Privatrecht und Polizei in Preußen.

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: biermann_privat_polizei_1897

Title:: Privatrecht und Polizei in Preußen.

Author:: Biermann, Johannes

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Julius Springer

Document type:: Monograph

Collection:: preussen

Publication year:: 1897

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Theil I. Umfang der polizeilichen Verfügungsmacht im Allgemeinen.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: § 1. Die Polizeiverordnung.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

8 1. Die Polizeiverordnung. 9 Materien keineswegs durchweg innerhalb der Grenzen der Sicher— heitspolizei halten, wie ein Blick auf die litt. b, c, e und f des 86 zeigt. Aber eine andere Frage ist es, ob nun deshalb das ganze Gebiet der Wohlfahrtspolizei und damit alle Lebensverhältnisse als Gegenstand polizeilicher Verordnungen angesehen werden dürfen, und das ist m. E. zu verneinen. Der Regierungskommissar, Geheimrath Delius, der das Gesetz in der Ersten Kammer vertrat, hat das in Abrede gestellt. Er be- zeichnete die Vorschriften des Gesetzes als mehr „reglementarische“ als „Bestimmungen, die gerade deshalb nothwendig sind, damit sich die Polizeibehörde selbst die Hände binde“. „Es handelt sich mehr um eine reglementarische Gewalt als um eine legislative.“ Er weiß keine Bestimmung in dem Entwurf aufzufinden, „welche nicht in derselben oder ähnlichen Ausdehnung bereits in Frankreich bestände“ 1). Dieses französische Vorbild umfaßt aber unstreitig keineswegs die ganze Wohl- fahrtspolizei, sondern führt als Gegenstände der Polizeiverordnungen fast ausschließlich nur Gegenstände der Sicherheitspolizei auf. Der Regierungskommissar glaubt es für einen Vorzug des Entwurfes ansehen zu müssen, daß er die Grenzen der Befugnisse einzelner Behörden, die Grenzen der Ressorts fester zu ziehen bemüht gewesen sei, als es bisher geschehen war. Diese Ausführungen lassen erkennen, daß die damalige Regierung den Polizeibehörden keineswegs ein so schrankenloses Polizei- verordnungsrecht einräumen wollte, als es jetzt Rosin annimmt. In diesem Zusammenhange ist dann auch die Streichung der Worte „und Ordnung bei Benutzung derselben“, welche im Regierungsentwurf den Schluß der litt. h bildeten, durch die Kommissson der Ersten Kammer keineswegs ohne symptomatische Bedeutung. Zwar geht das Ober- verwaltungsgericht gewiß zu weit, wenn es hierin den bündigsten Beweis dafür sieht, daß eine Ausdehnung des polizeilichen Eingreifens zum Zwecke der Wohlfahrtspflege damals entschieden abgewiesen wurde ?). Der Passus wurde abgelehnt, „weil daraus eine unzulässige Beschränkung der Dispositionsbefugnisse des Eigenthümers gefolgert werden könnte?)“. Aber immerhin zeigt die Streichung doch, daß man an ein unbegrenztes Polizeiverordnungsrecht damals keineswegs dachte. Wäre man von dieser Auffassung ausgegangen, so hätte man einsehen müssen, daß die Streichung 1) Das. S. 2318. 2) Entsch. Bd. 9, S. 373. :) A. a. O. S. 2329.

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