Privatrecht und Polizei in Preußen.

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Monograph

Persistent identifier:: biermann_privat_polizei_1897

Title:: Privatrecht und Polizei in Preußen.

Author:: Biermann, Johannes

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Julius Springer

Document type:: Monograph

Collection:: preussen

Publication year:: 1897

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Theil II. Beschränkungen des Privatrechts durch die Polizei.

Document type:: Monograph

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Chapter

Title:: Kapitel II. Polizei und Privateigenthum.

Document type:: Monograph

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Chapter

Title:: I. Das Grundeigenthum.

Document type:: Monograph

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Chapter

Title:: § 20. Polizeivorschriften über Errichtung oder Reparatur von Gebäuden.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

148 Beschränkungen des Privatrechts durch die Polizei. zu, die Bepflanzung der Vorplätze anzubefehlen, so kann sie auch über die Art der anzupflanzenden Gewächse Bestimmungen treffen, etwa an- ordnen, daß Nadelholz verwendet werden soll, oder in sumpfigem Bau- terrain Enkalyptus. Es fragt sich, ob das Gesetz vom 2. VII. 1875 eine Verpflichtung der Hauseigenthümer zur Anlegung von Vorgärten begründet. Auch das ist in Abrede zu stellen. Der verdiente Kommentator des Gesetzes, Friedrichs, ist anderer Meinung#), er hält es für ausreichend, daß die Verpflichtung der Eigenthümer, die Vorgartenflächen als Gartenland einzurichten und zu unterhalten, im Gesetz stillschweigend vorausgesetzt, wenn auch nicht bestimmt ausgesprochen sei, und nimmt danach an, daß sie als feststehend betrachtet werden müsse. Nun mag zugegeben werden, daß bei der Berathung des Gesetzes allgemeines Einverständniß dar- über herrschte, daß die zwischen den Bau= und den Straßenfluchtlinien freibleibende Fläche nur als Gartenland benutzt werden dürfe, und daß die Unterscheidung zwischen Straßen= und Baufluchtlinien von der Kom- mission des Abgeordnetenhauses gerade um deswillen in das Gesetz hin- eingebracht wurde, um den Vorgärten eine gesetzliche Grundlage zu geben?). Aber damit ist die Verpflichtung, Vorgärten anzulegen, noch nicht Theil des Gesetzes selber geworden. Der Wille des Gesetzgebers mag vor- handen gewesen sein, aber der bloße, nicht ordnungsmäßig verkündete Wille des Gesetzgebers ist noch nicht das Gesetz3). Es giebt viele Dinge, über die die gesetzgebenden Faktoren, der König und die beiden Kam- mern, zur Zeit einig sind. Aber ein Gesetz ist diese Uebereinstimmung noch nicht. Nur der formulirte, verfassungsmäßig erklärte Wille der gesetzgebenden Organe ist Gesetz. Hier aber fehlt es an jeder Erklärung. Daß der vierte Absatz des § 1 des Gesetzes ohne die Annahme einer gesetzlichen Verpflichtung zur Anlegung von Vorgärten keinen vernünftigen Sinn giebt, wird man nicht behaupten wollen. Die Bestimmung ist auch ohne diese Annahme von sehr erheblicher Bedeutung, sie ermöglicht vor allem eine leichte und billige Straßenverbreiterung. Was Friedrichs (S. 33) von den Vorgärten sagt: sie gewähren den Vortheil, daß bei einer ge- ringeren Breite der Straße und folglich bei geringeren Kosten der Her- stellung und Unterhaltung dennoch Licht und Luft der Straße in aus- reichender Weise zugeführt wird, sie bieten zugleich die Möglichkeit, einem 1) 3 A. S. 34. 2) Friedrichs S. 32. :) Vgl. auch Seuff. Arch. Bd. 50, N. 118 (oberst. Landesger. für Bayern).

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