Privatrecht und Polizei in Preußen.

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: biermann_privat_polizei_1897

Title:: Privatrecht und Polizei in Preußen.

Author:: Biermann, Johannes

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Julius Springer

Document type:: Monograph

Collection:: preussen

Publication year:: 1897

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Theil I. Umfang der polizeilichen Verfügungsmacht im Allgemeinen.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: § 1. Die Polizeiverordnung.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

8 1. Die Polizeiverordnung. 13 Auf einem andern Standpunkt steht dagegen das Oberverwaltungs- gericht. Es hat gerade die oben angeführte Stettiner Verordnung für rechtsgültig !) erklärt und sich dabei mit der Motivirung begnügt, daß das gesammte Geld= und Münzwesen als ein Theil der öffentlichen Ordnung anzusehen sei und deshalb den Schutz der polizeilichen Thätig- keit im weitesten Umfange genieße. Man wird der letzteren Auffassung beitreten müssen?). Man darf die Ausdrücke: „besonderes Interesse der Gemeinden“ und „Verhältnisse der Gemeinde oder des Bezirks“ nicht pressen. Sie wollen einmal sagen, daß ein Bedürfniß nach der betreffenden Verordnung in der Gemeinde, in dem Regierungsbezirk hervorgetreten sein muß — was nahezu selbstverständlich ist —, dann aber wollen sie den Gegensatz der ortspolizeilichen Vorschrift zur Bezirkspolizeiverordnung zum Ausdruck bringen. Sie wollen sagen: stehen Interessen nur einer Gemeinde in Frage, so soll eine Ortspolizeiverordnung ergehen, handelt es sich um allgemeinere Interessen, eine Bezirksverordnung. Die Prüfung, ob das eine oder das andere der Fall ist, fällt in das Gebiet der Nothwendigkeit und Zweckmäßigkeit, welches dem Strafrichter grundsätzlich verschlossen ist (§ 17 des Gesetzes) ). Die Ansicht des Kammergerichts führt zu Konsequenzen, die unhaltbar sind. Nach ihr sind alle Regierungsver- ordnungen für rechtsungültig zu erachten, die Bedürfnisse befriedigen wollen, welche nicht lediglich in dem betreffenden Regierungsbezirk her- vorgetreten sind. Das Kammergericht spricht zwar nur von dem ge- sammten Staats= und Rechtsgebiet, aber inkonsequent, der Gegensatz zum Bezirk ist das Territorium außerhalb des Bezirkes. Wenn aber alle Regierungsverordnungen, die auch auf andere Bezirke passen würden, deswegen rechtsungültig sein sollten, so werden nicht viele gültige Regierungsverordnungen übrig bleiben. Denn eine große Anzahl von ihnen ist in fast übereinstimmender Form in ziemlich allen Bezirken er- lassen worden, zum Theil nach einem vom Ministerium angegebenen Schema. Ich wüßte nur wenige Regierungsverordnungen zu nennen, die in allen ihren Bestimmungen nur auf den betreffenden Regierungs- bezirk anwendbar wären. Ob eine Frage durch die Gesetzgebung geregelt 1) Urtheil vom 6. VI. 85 (Verwaltungsbl. Bd. 7, S. 15). Vgl. auch Urtheil vom 12. X. 89 (Entsch. Bd. 18, S. 406), wo es sich um eine polizeiliche Verfügung handelt. 2) Ders. Ans. Bornhak im Arch. f. öffentl. Recht Bd. 5, S. 405 ff., Nosin, Polizeiverordnungsrecht 2. Aufl., S. 171, Anm. 26. 3) Vgl. auch Bornhak, Selbstverwaltung Bd. 14, S. 66.

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