Privatrecht und Polizei in Preußen.

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: biermann_privat_polizei_1897

Title:: Privatrecht und Polizei in Preußen.

Author:: Biermann, Johannes

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Julius Springer

Document type:: Monograph

Collection:: preussen

Publication year:: 1897

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Theil I. Umfang der polizeilichen Verfügungsmacht im Allgemeinen.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: § 2. Die Polizeiverfügung.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

§ 2. Die Polizeiverfügung. 19 weiter Ferne liegende Gefahr ausreicht, noch andererseits eine unmittel- bar bevorstehende, gewissermaßen bereits hereinbrechende Gefahr zu fordern ist. „Die polizeilichen Maßnahmen sollen den Bedürfnissen des praktischen Lebens dienen. So wenig daher wie die Polizeibehörde die ganz ent- fernte Möglichkeit einer Gefahr zum Ausgangspunkte einer polizeilichen Anordnung machen darf, ebensowenig kann sie andererseits damit warten, bis die Entwickelung der Dinge einen solchen Punkt erreicht hat, daß nunmehr der Eintritt des befürchteten Ereignisses unmittelbar bevor- steht. Ihre Thätigkeit hat sich in der Mitte zwischen diesen beiden Ex- tremen zu bewegen. Eine abstrakte Regel über den danach zu wählenden Zeitpunkt des polizeilichen Einschreitens läßt sich nicht aufstellen, die Umstände des einzelnen Falles müssen darüber entscheiden. Im All- gemeinen läßt sich nur soviel sagen, daß die Polizeibehörde befugt ist, dann mit ihren Anordnungen einzusetzen, wenn die Verhältnisse eine solche Gestalt gewonnen haben, daß bei verständigem Ermessen nunmehr die Ausführung von Maßnahmen zur Abwehr einer zukünftigen Gefahr als geboten erscheint 1).“ An einer anderen Stelle 2) sagt das Ober- verwaltungsgericht, daß nur eine aus Thatsachen mindestens in etwas sich ergebende Wahrscheinlichkeit der unmittelbaren Gefährdung der öffent- lichen Sicherheit und Ordnung, nicht die abstrakte Möglichkeit hierzu diejenigen Voraussetzungen bilden könne, welche für die Berechtigung der Polizei zum Einschreiten unerläßlich sind. Schließlich ist die Polizei darauf beschränkt, die nöthigen Anstalten zu treffen. Sie soll also vorkehren, was nothwendig ist vorzukehren, nicht mehr. Geht sie über diese Schranke hinaus, so handelt sie außer- halb ihrer gesetzlichen Befugnisse, in unrichtiger Anwendung des bestehenden Rechts 3). Auch das Oberverwaltungsgericht hat dies Prinzip in einer Reihe von Erkenntnissen zum Ausdruck gebracht. Es hat ausgesprochen"): Die Polizei „war nicht befugt, den Kläger mehr zu belasten, als der von ihr befugter Weise verfolgte Zweck, die Beseitigung der Uebelstände, erheischt. Dabei wird die Wahl unter den verschiedenen, gleichmäßig zu dem verfolgten Ziele führenden Wegen dem Kläger zu überlassen sein“5). An einer andern Stelle ): die Aufgabe und Befugnisse der 1) Entsch. vom 15. X. 94 (Verwaltungsbl. Bd. 16, S. 125). 2) Entsch. vom 3. I. 94 (Verwaltungsbl. Bd. 15, S. 203). :) Vgl. auch O. Mayer, Deutsch. Verwaltungsr. Bd. 1, S. 267 ff. 4) Entsch. vom 27. IX. 88 (Selbstverwaltung Bd. 16, S. 214). 5) Ebenso, doch ausführlicher, Entsch. vom 29. VI. 87 (Verwaltungsbl. Bd. 8, S. 381). Vgl. auch Entsch. vom 20. XI. 93 (Verwaltungsbl. Bd. 15, S. 160). 60) Entsch. vom 3. VII. 86 (Entsch. Bd. 13, S. 426 ff.). Vgl. noch Entsch. vom 2* o

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