Privatrecht und Polizei in Preußen.

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: biermann_privat_polizei_1897

Title:: Privatrecht und Polizei in Preußen.

Author:: Biermann, Johannes

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Julius Springer

Document type:: Monograph

Collection:: preussen

Publication year:: 1897

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Theil I. Umfang der polizeilichen Verfügungsmacht im Allgemeinen.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: § 3. Gerichtliche Nachprüfung.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: I. Verwaltungsgerichte.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

§ 3. Gerichtliche Nachprüfung. 23 unterliegt, wenn sich eine Polizeibehörde zur Rechtfertigung ihrer Ver- fügung auf den Inhalt des § 6 beruft.“ In Konsequenz dieser Auffassung hat das Oberverwaltungsgericht namentlich Polizeiverfügungen auf Grund des § Gb des Polizeiverwaltungs- gesetzes für zulässig erachtet, welcher die Polizei ermächtigt, Verordnungen zum Zwecke der Leichtigkeit des Verkehrs zu erlassen. Es hat wiederholt anerkannt, daß die Polizei gegen Belästigung des Publifums auf öffentlichen Wegen, Plätzen u. s. w. auch im Wege der Polizeiverfügung, ohne daß eine Straßenpolizeiverordnung hierzu ermächtigte, vorgehen dürfet). Ich halte diese Auffassung für unhaltbar?). Wenn man, wie dies das Oberverwaltungsgericht thut, zugiebt, daß sich das Gesetz vom 11. III. 1850 nur auf Polizeiverordnungen bezieht, so ist es ein Wider- spruch, es auch auf Polizeiverfügungen zu erstrecken. Das Polizei- verordnungsrecht hat ein weiteres Anwendungsgebiet als das Polizei= verfügungsrecht, und es darf ein weiteres Anwendungsgebiet haben, weil beim Erlaß einer Polizeiverordnung regelmäßig Vertreterkörperschaften mitwirken, beim Erlaß einer Polizeiverfügung aber nicht. 83. Gerichtliche Nachprüfung. Drei Arten von Gerichten befassen sich mit der Controle polizeilicher Verfügungen: die Verwaltungsgerichte, die Strafgerichte, die Civilgerichte. I. Das ausgedehnteste Prüfungsrecht haben die Verwaltungs- gerichte. Maßgebend für dasselbe sind die §§ 127 und 128 des Gesetzes über die allgemeine Landesverwaltung vom 30. VII. 1883. Danach kann die Klage bei den Verwaltungsgerichten darauf gestützt werden: 1. daß die angefochtene Verfügung durch Nichtanwendung oder unrichtige Anwendung des bestehenden Rechts, insbesondere auch der von den Behörden innerhalb ihrer Zuständigkeit erlassenen Verordnungen den Kläger in seinen Rechten verletze, 2. daß die thatsächlichen Voraussetzungen nicht vorhanden seien, welche die Polizeibehörde zum Erlaß der Verfügung berechtigt haben würden. 1) Vgl. Entsch. vom 30. IV. 77 (Entsch. Bd. 2, S. 397), vom 11. VI. 84 (Ver- waltungsbl. Bd. 5, S. 379), vom 3. VI. 85 (Entsch. Bd. 12, S. 389), vom 19. IX. 85 (Verwaltungsbl. Bd. 7, S. 30), vom 20. IX. 88 (das. Bd. 10, S. 557), vom 6. IX. 90 (Selbstverwaltung Bd. 18, S. 17), vom 16. IV. 91 (Verwaltungsbl. Bd. 12, S. 415), vom 17. XI. 92 (das. Bd. 14, S. 248), vom 15. V. 93 (das. S. 500), vom 20. XI. 93 (das. Bd. 15, S. 160), vom 28. XI. 95 (Verwaltungsbl. Bd. 17, S. 431). 2) Vgl. auch v. Rönne, Staatsr. Bd. 1, § 93, S. 384, Anm. 4c.

Access restriction

Copyright

fullscreen: Privatrecht und Polizei in Preußen.

Monograph

Chapter

Chapter

Chapter

Table of contents

Downloads

Full record

This page

Image fragment

Formats and links

Formats

Links

Cite

Full record

This page

Citation recommendation