Privatrecht und Polizei in Preußen.

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: biermann_privat_polizei_1897

Title:: Privatrecht und Polizei in Preußen.

Author:: Biermann, Johannes

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Julius Springer

Document type:: Monograph

Collection:: preussen

Publication year:: 1897

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Theil II. Beschränkungen des Privatrechts durch die Polizei.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: § 4. Einleitung.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Theil II. Beschränkungen des Privatrechts durch die Polizei. § 4. Einleitung. Wenn man von Eingriffen der Polizei in das Privatrecht oder in Privatrechte spricht, so denkt man bei dem Worte Privatrecht an das Privatrecht im subjektiven Sinne, und verbindet hiermit den Begriff eines Rechts, welches den Einzelnen um ihrer selbst willen, zur Ausbildung und Förderung ihrer Individualität zusteht. Man legt also im Wesent- lichen die Definition der römischen Juristen, die wohl auch noch die der heute herrschenden Meinung istu1), zu Grunde: Privatum (jus) quod ad singulorum utilitatem (spectat). Von dieser Auffassung des Privatrechts muß auch hier ausgegangen werden. Die Privatrechtsqualität einiger Rechte, z. B. des Eigenthums, wird anstandslos anerkannt werden, andere machen mehr Schwierigkeiten. Und gewiß läßt sich nicht in Abrede stellen, daß die Gegensätze zwischen Privatrecht und öffentlichem Recht keine scharfen, die Grenzen fließende sind. Noch weniger, daß die Frage, inwieweit die Polizei in das Privatrecht eingreifen darf, eine Frage des öffentlichen, nicht des privaten Rechts ist. Es unterliegt nun zunächst auch nicht dem geringsten Zweifel, daß die Polizei überhaupt in die Privatrechte eingreifen darf. Kein Gesetz verbietet eine solche Einwirkung, und weder das Wesen der Polizei, noch das des Privatrechts steht ihr entgegen. Will die Polizei ihre Aufgabe erfüllen, insbesondere die ihr im § 10 II, 17 A.L. R. gestellte, so darf sie vor dem Privatrecht nicht Halt machen; will sie die öffentliche Sicherheit aufrecht erhalten, will sie Gefahren von der Allgemeinheit abwenden, so darf sie sich nicht dadurch beirren lassen, daß die öffentliche Sicherheit in Ausübung eines Privatrechts gefährdet, 1) Vgl. namentlich Wach, Civilprozeßr. § 8, S. 93.

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