Heft 1. Die Verfassungen des Norddeutschen Bundes vom 17. April 1867 und des Deutschen Reiches vom 16. April 1871.

Binding, Karl

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Monograph

Persistent identifier:: binding_staatsgrundgesetze_heft_1

Title:: Heft 1. Die Verfassungen des Norddeutschen Bundes vom 17. April 1867 und des Deutschen Reiches vom 16. April 1871.

Editor:: Binding, Karl

Buchgattung:: Gesetzsammlung (fachlich)

Keyword:: Verfassung

Place of publication:: Leipzig

Publishing house:: Felix Meiner

Document type:: Monograph

Collection:: German Empire; Alsace-Lorraine.

Year of publication.:: 1912

Edition title:: 6. Auflage. Größere Ausgabe.

Scope:: 343 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Anlage 2. Der sog. Zollvereinigungsvertrag vom 8. Juli 1867.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Anlage 2. Der Zollvereinigungsvertrag vom 8. Juli 1867. 129 Ausschüsse ist für jede Session des Bundesrathes resp. mit jedem Jahre zu ernenern, wobei die ausscheidenden Mitglieder wieder wählbar 7 Den Ausschüssen werden die zu ihren Arbeiten nöthigen Beamten zur Verfügung gestellt. S. 4. Jedes Mitglied des Bundesrathes hat das Recht, im Zoll- parlament zu erscheinen, und muß daselbst auf Verlangen jederzeit gehört werden, um die Ansichten seiner Negierung zu vertreten, auch dann, wenn dieselben von der Majorität des Bundesrathes nicht adoptirt worden sind. Niemand kann gleichzeitig Mitglied des Bundesrathes und des Zollparlaments sein. §. 5. Dem Präsidium liegt es ob, den Mitgliedern des Bundesrathes den üblichen diplomatischen Schutz zu gewähren. §. 6. S. 94 Das Präsidium Aatt der Krone Preußen zu, welche in Aus- übung desselben berechtigt ist, im Namen der vertragenden Theile Handels= und Schiffahrtsverträge mit fremden Staaten einzugehen. Zum Abschluß dieser Verträge, durch welche die Bestimmungen des gegenwärtigen Vertragzes in keiner Art verletzt werden dürfen, ist die Zustimmung des Bundesrathes und zu ihrer Gültigkeit die Genehmigung des Zollparlaments ersorderlich §. 7. Dem Präsidium steht es zu, den Bundesrath zu berufen, zu eröffnen, zu vertagen und zu shließen. S. 8. Die Berufung des Bundesrathes findet alljährlich statt. Das Zollparlament kann nicht ohne den Bundesrath berufen werden. §. 9. Die Berufung des Bundesrathes muß erfolgen, sobald sie von einem Drittel der Stimmenzahl verlangt wird. 8. 10. Der Vorsitz im Bundesrathe und die Leitung der Geschäfte steht dem dazu designirten Vertreter Preußens zu. Derselbe kann sich in Leitung der Geschäfte durch jedes andere Mitglied des Bundesrathes vermöge schriftlicher Substitution ver- treten lassen. 8 . 11. Das Präsidium hat die erforderlichen Vorlagen nach Maaßgabe Deutsche Staatsgrundgesetze. I. 6. Aufl. G. A. 9

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