Heft 1. Die Verfassungen des Norddeutschen Bundes vom 17. April 1867 und des Deutschen Reiches vom 16. April 1871.

Binding, Karl

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Monograph

Persistent identifier:: binding_staatsgrundgesetze_heft_1

Title:: Heft 1. Die Verfassungen des Norddeutschen Bundes vom 17. April 1867 und des Deutschen Reiches vom 16. April 1871.

Editor:: Binding, Karl

Buchgattung:: Gesetzsammlung (fachlich)

Keyword:: Verfassung

Place of publication:: Leipzig

Publishing house:: Felix Meiner

Document type:: Monograph

Collection:: German Empire; Alsace-Lorraine.

Year of publication.:: 1912

Edition title:: 6. Auflage. Größere Ausgabe.

Scope:: 343 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Anlage 2. Der sog. Zollvereinigungsvertrag vom 8. Juli 1867.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

S. 101. 136 Anlage 2. Der Zollvereinigungsvertrag vom 8. Juli 1867. der bei der Zollverwaltung von ihnen angestellten Beamten und Diener und für die Eichetheit der Kassenlokale und Geldtransporte in der Art zu haften, daß Ausfälle, welche an den Zolleinnahmen durch Dienstuntreue eines Angestellten erfolgen, oder aus der Ent- wendung bereits cingezahlter Gelder entstehen, von derjenigen Re- gierung, welche den Beamten angestellt hat, oder welche die ent- wendeten Bestände erhoben hatte, ganz allein zu vertreten sind und bei der Revenüentheilung dem betreffenden Staate zur Last fallen. In Betracht, daß die Kosten für die inneren Steuerämter oder Hallämter oder uare einem jeden Vereinsstaate zur Last allen, bleibt es jedem derselben überlassen, solche Aemter innerhalb sesen Gebietes in beliebiger Zahl zu errichten, so daß in Beziehung auf deren Kompetenz und Personalbestellung keine anderen als die- jenigen Beschränkungen eintreten, welche aus der Vereins-Zollordnung und den bestehenden Instruktionen und Verabredungen hervorgehen. Der gesammte amtliche Schriftwechsel in den gemeinschaftlichen Zollangelegenheiten zwischen den uaherden und Beamten der Ver- einsstaaten im ganzen Umfange des Zollvereins soll auf den Brief- und Fahrposten portofrei befördert werden, und es ist zur Begrün- dung dieser Portofreiheit die Korrespondenz der gedachten Art mit der äußeren Bezeichnung „Zollvereinssache“ zu versehen. Artikel 17. Die von den Erhebungsbehörden nach Ablauf eines jeden Vierteljahres aufzustellenden Quartal-Extrakte und die nach dem Jahres= und Bücherschlusse aufzustellenden Finalabschlüsse über die im Laufe des Vierteljahres, beziehungsweise während des Rechnungs- jahres fällig gewordenen Einnahmen an den gemeinschaftlichen Ab- aben werden von den Direktivbehörden nach vorangegangener Früfung in Hauptübersichten zusammengetragen, in welchen jede Abgabe gesondert nachzuweisen ist, und es werden diese Uebersichten. an den Ausschuß des Bundesrathes für das Rechnungswesen (Ar- tikel 8. §. 3.) eingesendet. Außerdem erhält derselbe je bis zum letzten März für die am letzten Dezember des Vorjahres abgelaufenen vier Monate und bis zum 10. November ger die am letzten August abgelaufenen acht Monate eine Hauptübersicht der konstatirten Ein- nahme an Rübenzuckersteuer und der in Anrechnung zu bringenden Kosten für die Verwaltung dieser Steuer. Der Ausschuß fertigt auf den Grund dieser Uebersichten, und war für die Zölle und die Salzsteuer von drei zu drei Monaten, für die Rübenzuckersteuer im April und November jeden Jahres, die provisorische Abrechnung zwischen den vertragenden Theilen, übersendet dieselbe den Central-Finanzstellen der letzteren und trifft zugleich Einleitung, um die etwaige Mindereinnahme des einen oder anderen vertragenden Theiles gegen den ihm verhältnißmäßig an der Gesammteinnahme zuständigen Revenüenantheil durch Heraus-

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