Heft 1. Die Verfassungen des Norddeutschen Bundes vom 17. April 1867 und des Deutschen Reiches vom 16. April 1871.

Binding, Karl

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Monograph

Persistent identifier:: binding_staatsgrundgesetze_heft_1

Title:: Heft 1. Die Verfassungen des Norddeutschen Bundes vom 17. April 1867 und des Deutschen Reiches vom 16. April 1871.

Editor:: Binding, Karl

Buchgattung:: Gesetzsammlung (fachlich)

Keyword:: Verfassung

Place of publication:: Leipzig

Publishing house:: Felix Meiner

Document type:: Monograph

Collection:: German Empire; Alsace-Lorraine.

Year of publication.:: 1912

Edition title:: 6. Auflage. Größere Ausgabe.

Scope:: 343 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Anlage 2. Der sog. Zollvereinigungsvertrag vom 8. Juli 1867.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

S. 105. 140 Anlage 2. Der Zollvereinigungsvertrag vom 8. Juli 1867. sollen auf chaussirten Straßen da, wo sie noch bestehen, dem vor- stehenden Grundsatze gemäß aufgehoben und die Ortspflaster den Eianseestrecen dergestalt eingerechnet werden, daß davon nur die Chausseegelder nach dem allgemeinen Tarife zur Erhebung kommen. Artikel 23. Die Wasserzölle oder auch Wegegeldgebühren auf Flüssen, mit Einschluß derjenigen, welche das Schiffsgefäß treffen (Rekognitions- gebühren), sind von der Schiffahrt auf solchen Flüssen, auf welche die Bestimmungen des Wiener Kongresses oder besondere Staats- verträge Anwendung finden, ferner gegenseitig nach jenen Bestim- mungen zu entrichten, insofern hierüber nichts Besonderes verab- redet worden ist, oder verabredet werden wird. Auf den übrigen Flüssen, bei welchen weder die Wiener Kon- greßakte noch andere Staatsverträge Anwendung finden, werden die Wasserzölle oder Wasserwegegelder nach den privativen Anordnungen der betreffenden Regierungen erhoben. Diese Abgaben sollen jedoch den Betrag von ¼ Gr. vom Zollzentner oder 1 Kr. vom Bayerischen Zentner für die Meile nicht übersteigen. Auf allen diesen Flüssen wird jeder Vereinsstaat die Angehörigen der anderen Vereinsstaaten, deren Waaren und Schiffsgefäße in jeder Beziehung, insbesondere auch hinsichtlich der Banenschiffahrr gleich seinen eigenen behandeln. Artikel 24. In den Gebieten der vertragenden Theile sollen Stapel= und Umschlagsrechte auch ferner nicht zulässig sein. Niemand soll zur Anhaltung, Verladung oder Lagerung gezwungen werden können, als in den Fällen, in welchen die gemeinschaftliche Zollordnung oder die betreffenden Schiffahrts-Reglements es zulassen oder vorschreiben. Artikel 25. Kanal-, Schleusen-, Brücken-, Fähr-, Hafen-, Waage-, Krah- nen= und Nieperlagegebühren und Leistungen für Anstalten, die zur Erleichterung des Verkehrs bestimmt sind, sollen nur bei Denuzung wirklich bestehender Einrichtungen erhoben werden und, mit Aus- nahme der Abgaben für die Befahrung der nicht im Staatseigen- thum besindlichen künstlichen Wasserstraßen, die zur Unterhaltung und gewöhnlichen Herstellung erforderlichen Kosten nicht übersteigen. Alle diese Abgaben sollen von den Angehörigen aller Vereinsstaaten auf völlig gleiche Weise, wie von den eigenen Angehörigen, in- gleichen ohne Rücksicht auf die Bestimmung der Waaren erhoben werden. [Findet der Gebrauch einer Waageeinrichtung nur zum Behufe der Zollermittelung oder überhaupt einer zollamtlichen Kontrole statt, so tritt eine Gebührenerhebung nicht ein.

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