Heft 1. Die Verfassungen des Norddeutschen Bundes vom 17. April 1867 und des Deutschen Reiches vom 16. April 1871.

Binding, Karl

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Monograph

Persistent identifier:: binding_staatsgrundgesetze_heft_1

Title:: Heft 1. Die Verfassungen des Norddeutschen Bundes vom 17. April 1867 und des Deutschen Reiches vom 16. April 1871.

Editor:: Binding, Karl

Buchgattung:: Gesetzsammlung (fachlich)

Keyword:: Verfassung

Place of publication:: Leipzig

Publishing house:: Felix Meiner

Document type:: Monograph

Collection:: German Empire; Alsace-Lorraine.

Year of publication.:: 1912

Edition title:: 6. Auflage. Größere Ausgabe.

Scope:: 343 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Anlage 11. Das Reichsbeamtengesetz vom 18. Mai 1907.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

S. 256. 280 Anlage 11. Das Reichsbeamtengesetz vom 18. Mai 1907. g 93. Die Mitglieder der Disziplinarkammern und des Disziplinar- hofs werden für die Dauer der zur Zeit ihrer Ernennung von ihnen bekleideten Reichs- oder Staatsämter vom Bundesrate gewählt, vom Kaiser ernannt, und für die Erfüllung der Obliegenheiten ihres Amtes verpflichtet. (6#244 . In der Voruntersuchung wird der Angeschuldigte unter Mit- teilung der Anschuldigungspunkte vorgeladen und der Beamte der Staatsanwaltschaft zugezogen. Dieselben werden, wenn sie er- scheinen, mit ihren Erklärungen und Anträgen gehört. Die Zeugen werden, nach Befinden eidlich, vernommen und die sonstigen Be- weise erhoben. Den Vernehmungen der Zeugen darf weder der Beamte der Staatsanwaltschaft noch der Angeschuldigte beiwohnen. Die Verhaftung. vorläufige Festnahme oder Vorführung des Angeschuldigten ist unzulässig. 69V95. Über jede Untersuchungshandlung ist durch einen vereideten Protokollführer ein Protokoll aufzunehmen. Den vernommenen Personen ist ihre Aussage unmittelbar nach der Protokollierung vor- zulesen, um denselben Gelegenheit zur Berichtigung und Ergänzung zu geben. 6#96. Wenn der Voruntersuchungsbeamte die Voruntersuchung für geschlossen erachtet, so teilt er die Akten dem Beamten der Staats- anwaltschaft mit. Hält dieser eine Ergänzung der Voruntersuchung für erforderlich, so hat er dieselbe bei dem Voruntersuchungsbeamten zu beantragen, welcher, wenn er entgegengesetzter Ansicht ist, die Entscheidung der obersten Reichsbehörde einzuholen hat. 16 97. Nach geschlossener Voruntersuchung ist dem Angeschuldigten der Inhalt der erhobenen Beweismittel mitzuteilen. Darauf werden die Akten an die oberste Reichsbehörde eingesendet. 698. Die oberste Reichsbehörde kann mit Rücksicht auf den Ausfall der Voruntersuchung das Verfahren einstellen und geeigneten Falles eine Ordnungsstrafe verhängen.

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