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Heft 1. Die Verfassungen des Norddeutschen Bundes vom 17. April 1867 und des Deutschen Reiches vom 16. April 1871.

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fullscreen: Heft 1. Die Verfassungen des Norddeutschen Bundes vom 17. April 1867 und des Deutschen Reiches vom 16. April 1871.

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Monograph

Persistent identifier:
binding_staatsgrundgesetze_heft_1
Title:
Heft 1. Die Verfassungen des Norddeutschen Bundes vom 17. April 1867 und des Deutschen Reiches vom 16. April 1871.
Editor:
Binding, Karl
Buchgattung:
Gesetzsammlung (fachlich)
Keyword:
Verfassung
Place of publication:
Leipzig
Publishing house:
Felix Meiner
Document type:
Monograph
Collection:
German Empire
Alsace-Lorraine.
Year of publication.:
1912
Edition title:
6. Auflage. Größere Ausgabe.
Scope:
343 Seiten
DDC Group:
Recht
Copyright:
Ewiger Bund
Language:
German

Chapter

Title:
Anlage 11. Das Reichsbeamtengesetz vom 18. Mai 1907.
Document type:
Monograph
Structure type:
Chapter

Contents

Table of contents

  • Heft 1. Die Verfassungen des Norddeutschen Bundes vom 17. April 1867 und des Deutschen Reiches vom 16. April 1871.
  • Cover
  • Title page
  • Prepage
  • Preface
  • Inhalt des ersten Heftes.
  • Vorbemerkung zum ersten Hefte.
  • Die Verfassungen des Norddeutschen Bundes und des Deutschen Reichs.
  • Anlage 1. Die Entwürfe der Norddeutschen Bundesverfassung und das Verfassungsbündniß vom 18. August 1866.
  • Anlage 2. Der sog. Zollvereinigungsvertrag vom 8. Juli 1867.
  • Anlage 3. Die Erweiterung des Norddeutschen Bundes zum Deutschen Reiche.
  • A. Vertrag mit Baden und Hessen vom 15. November 1870.
  • B. Vertrag mit Württemberg.
  • C. Vertrag mit Bayern.
  • Anlage 4. Die Einführung der Reichsverfassung in Elsaß-Lothringen und Helgoland.
  • Anlage 5. Die Bildung des Volksverbandes.
  • Anlage 6. Das Vereinsgesetz vom 19. April 1908.
  • Anlage 7. Das Gesetz über den Unterstützungswohnsitz vom 30. Mai 1908.
  • Anlage 8. Gesetz betr. die Einwirkung von Armenunterstützung auf öffentliche Rechte. Vom 15. März 1909.
  • Anlage 9. Das Wahlgesetz und seine Ergänzungen.
  • Anlage 10. Das Diätengesetz vom 21. Mai 1906.
  • Anlage 11. Das Reichsbeamtengesetz vom 18. Mai 1907.
  • Anlage 12. Das Gesetz, betreffend die Ordnung des Reichshaushaltes vom 3. Juni 1906.
  • Die Sonder-Ausgestaltungen der Reichsgewalt für Elsaß-Lothringen und für die Schutzgebiete.
  • Anhang I. Elsaß-Lothringen.
  • Anhang II. Die Schutzgebiete.

Full text

Aulage 11. Das Reichsbeamtengesetz vom 18. Mai 1907. 287 
  
2. wenn im Disziplinarverfahren eine noch nicht rechtskräftige 
Entscheidung ergangen ist, welche auf Dienstentlassung lautet. 
*l 126. 
Im Falle des §5 125 Nr. 1 dauert die Suspension bis zum 
Ablaufe des zehnten Tages nach Wiederaufhebung des Verhaftungs- 
beschlusses oder nach eingetretener Rechtskraft desjenigen Urteils 
höherer Instanz, durch welches der angeschuldigte Beamte zu einer 
anderen Strafe als der bezeichneten verurteilt wird. 
Lautet das rechtskräftige Urteil auf Freiheitsstrafe, so dauert 
die Suspension, bis das Urteil vollstreckt ist. Wird die Voll- 
streckung des Urteils ohne Schuld des Verurteilten aufgehalten 
oder unterbrochen, so tritt für die Zeit des Aufenthalts oder der 
Unterbrechung eine Gehaltskürzung (5 128) nicht ein. Dasselbe 
gilt für die im ersten Absatze dieses Paragraphen erwähnte Zeit 
von zehn Tagen, wenn nicht vor Ablauf derselben die Suspension 
vom Amte im Wege des Di2sziplinarverfahrens beschlossen wird. 
Im Falle des § 125 Nr. 2 dauert die Suspension bis zur 
Rechtskraft der in der Disziplinarsache ergehenden Entscheidung. 
|127. 
Die oberste Reichsbehörde kann die Suspension, sobald gegen 
den Beamten ein gerichtliches Strafverfahren eingeleitet oder die 
Einleitung eines förmlichen Disziplinarverfahrens (§ 84) verfügt 
wird, oder auch demnächst im Laufe des einen oder anderen Ver- 
fahrens bis zur rechtskräftigen Entscheidung verfügen. 
16 128. S. 272. 
Während der Suspension des Beamten wird vom Ablaufe 
des Monats ab, in welchem dieselbe verfügt ist, die Hälfte seines 
Diensteinkommens innebehalten. 
In Fällen der Not des Beamten ist die oberste Reichs- 
behörde ermächtigt, die Innebehaltung des Diensteinkommens auf 
den vierten Teil desselben zu beschränken. 
Auf die für Dienstunkosten besonders angesetzten Beträge ist 
bei Berechnung des innezuhaltenden Teiles vom Diensteinkommen 
keine Rücksicht zu nehmen. 
Der innebehaltene Teil des Diensteinkommens ist zu den 
Kosten, welche durch die Stellvertretung des Angeschuldigten ver- 
ursacht werden, der etwaige Rest zu den Untersuchungskosten (6 124) 
zu verwenden. Einen weiteren Beitrag zu den Stellvertretungs- 
kosten zu leisten, ist der Beamte nicht verpflichtet.
	        

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