Heft 1. Die Verfassungen des Norddeutschen Bundes vom 17. April 1867 und des Deutschen Reiches vom 16. April 1871.

Binding, Karl

Bibliographic data

fullscreen: Heft 1. Die Verfassungen des Norddeutschen Bundes vom 17. April 1867 und des Deutschen Reiches vom 16. April 1871.

Access restriction

Public Domain Mark 1.0. You can find more information here.

Copyright

There is no access restriction for this record.

Monograph

Persistent identifier:: binding_staatsgrundgesetze_heft_1

Title:: Heft 1. Die Verfassungen des Norddeutschen Bundes vom 17. April 1867 und des Deutschen Reiches vom 16. April 1871.

Editor:: Binding, Karl

Buchgattung:: Gesetzsammlung (fachlich)

Keyword:: Verfassung

Place of publication:: Leipzig

Publishing house:: Felix Meiner

Document type:: Monograph

Collection:: German Empire; Alsace-Lorraine.

Year of publication.:: 1912

Edition title:: 6. Auflage. Größere Ausgabe.

Scope:: 343 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Anlage 11. Das Reichsbeamtengesetz vom 18. Mai 1907.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

S. 273. 288 Anlage 11. Das Reichsbeamtengesetz vom 18. Mai 1907. 129. Der zu den Kosten (5 128) nicht verwendete Teil des Ein- kommens wird dem Beamten auch in dem Falle nachgezahlt, wo das Verfahren die Entfernung aus dem Amte zur Folge gehabt hat. Dem Beamten ist auf Verlangen ein Nachweis über die Ver- wendung zu erteilen. Erinnerungen gegen die Verwendung können im Rechtswege nicht geltend gemacht werden. §l 130. Wird der Beamte freigesprochen, so muß ihm der innebehaltene Teil des Diensteinkommens vollständig nachgezahlt werden. Wird er nur mit einer Ordnungsstrafe belegt, so ist ihm der innebehaltene Teil insoweit nachzuzahlen, als derselbe nicht zur Deckung der ihn treffenden Untersuchungskosten und der Ordnungs- strafe erforderlich ist. Ein Abzug wegen der Stellvertretungskosten findet nicht statt. W 131. Wenn Gefahr im Verzug ist, kann einem Beamten auch von solchen Vorgesetzten, die seine Suspension zu verfügen nicht er- mächtigt sind, die Ausübung der Amtsverrichtungen vorläufig unter- sagt werden; es ist aber darüber sofort an die oberste Reichs- behörde zu berichten. Diese Untersagung hat eine Kürzung des Diensteinkommens nicht zur Folge. § 12. Dem unter Gewährung des gesetzlichen Wartegeldes einst- weilen in den Ruhestand versetzten Beamten wird ein Viertel des Wartegeldes innebehalten, wenn im Disziplinarverfahren eine noch nicht rechtskräftige Entscheidung ergangen ist, welche auf Dienst- entlassung lautet. Wegen der Nachzahlung des innebehaltenen Teiles vom Wartegelde kommen die Grundsätze der 95 129 und 130 zur An- wendung. 133. Alle nach den Bestimmungen der 9# 61 bis 132 erfolgenden Aufforderungen, Mitteilungen, Zustellungen und Vorladungen sind gültig und bewirken den Lauf der Fristen, wenn sie unter Be- obachtung der für gerichtliche Insinuation in Strafsachen vor- geschriebenen Formen demjenigen, an den sie ergehen, zugestellt sind. Die vereideten Verwaltungsbeamten haben dabei den Glauben der Gerichtsboten.

fullscreen: Heft 1. Die Verfassungen des Norddeutschen Bundes vom 17. April 1867 und des Deutschen Reiches vom 16. April 1871.

Access restriction

Public Domain Mark 1.0. You can find more information here.

Copyright

There is no access restriction for this record.

Access restriction

Copyright

Monograph

Chapter

Table of contents

Cite and reuse

Monograph

Chapter

Image

Image fragment

fullscreen: Heft 1. Die Verfassungen des Norddeutschen Bundes vom 17. April 1867 und des Deutschen Reiches vom 16. April 1871. Access restriction Public Domain Mark 1.0. You can find more information here. Copyright There is no access restriction for this record.

Access restriction

Copyright

fullscreen: Heft 1. Die Verfassungen des Norddeutschen Bundes vom 17. April 1867 und des Deutschen Reiches vom 16. April 1871.

Access restriction

Public Domain Mark 1.0. You can find more information here.

Copyright

There is no access restriction for this record.