Heft 1. Die Verfassungen des Norddeutschen Bundes vom 17. April 1867 und des Deutschen Reiches vom 16. April 1871.

Binding, Karl

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Monograph

Persistent identifier:: binding_staatsgrundgesetze_heft_1

Title:: Heft 1. Die Verfassungen des Norddeutschen Bundes vom 17. April 1867 und des Deutschen Reiches vom 16. April 1871.

Editor:: Binding, Karl

Buchgattung:: Gesetzsammlung (fachlich)

Keyword:: Verfassung

Place of publication:: Leipzig

Publishing house:: Felix Meiner

Document type:: Monograph

Collection:: German Empire; Alsace-Lorraine.

Year of publication.:: 1912

Edition title:: 6. Auflage. Größere Ausgabe.

Scope:: 343 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Appendix

Title:: Die Sonder-Ausgestaltungen der Reichsgewalt für Elsaß-Lothringen und für die Schutzgebiete.

Document type:: Monograph

Structure type:: Appendix

Appendix

Title:: Anhang I. Elsaß-Lothringen.

Document type:: Monograph

Structure type:: Appendix

24 I. Teil. Historische Einleitung. IV. Irage nach dem Zurechtbestehen des LTehensverhältnisses. Es fragt sich nun aber: woher haben die Sächsische Regierung und die Oberlausitzer Stände das Recht hergenommen, die Verfassung auf die Oberlausitz auszudehnen und diese zu einem bloßen Teil von Sachsen zu machend Die Beantwortung dieser Frage ist abhängig von der anderen, ob damals noch die Oberlehnsherrlichkeit Oesterreichs über das Warkgrafentum zu Recht bestand, denn diese verbot ja eine Derbindung der Oberlausitz mit den übrigen Sächsischen Landen im Sinne einer Inkorporation. Auf dem Wiener Kongresse hat sich Oesterreich mit ziemlich klaren Worten in Art. 15 der Kongreßakte seine Oberlehnsherrlichkeit reserviert. Man hat sich dagegen auf Artikel II der BZundesakte berufen, worin die Wahrung der Unabhängigkeit der einzelnen Staaten als ein Zweck des Bundes hingestellt wird, und behauptet, es läge darin die prinzipielle Un- zulässigkeit eines Lehensverhältnisses zwischen deutschen Zundesstaaten aus- gesprochen. Aber gerade der Artikel 15 der Kongreßakte, als die speziellere Bestimmung, zeigt deutlich, daß man keineswegs dem Artikel II der Bundesakte die ihm untergelegte Bedeutung gegeben habe. Dagegen läßt sich eine Aufhebung des Lehensverhältnisses sehr wohl aus Artikel 2 der Wiener Schlußakte vom 15. Mai 1820 deduzieren, worin der Deutsche Zund als eine Gemeinschaft unter sich unab- hängiger Staaten bezeichnet wird. Da zwei im Lehensverhältnisse zu einander stehende Staaten keineswegs als unter sich unabhängige be- zeichnet werden können, so liegt in diesem Satz implicite die Unzulässig- keit eines Lehensverhältnisses zwischen Staaten des Deutschen Bundes wo für die Oberlausitz eine Abweichung von der Derfassungsurkunde statuiert werden solle. In ähnlicher Weise wird bei der Hublikation der Möniglichen HKaus- gesetze bemerkt: „soweit nöthig, unter Sustimmung Unserer gefteuen Stände“, ohne daß gesagt wird, wo denn diese Sustimmung nötig sei.

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