Heft 1. Die Verfassungen des Norddeutschen Bundes vom 17. April 1867 und des Deutschen Reiches vom 16. April 1871.

Binding, Karl

Bibliographic data

fullscreen: Heft 1. Die Verfassungen des Norddeutschen Bundes vom 17. April 1867 und des Deutschen Reiches vom 16. April 1871.

Access restriction

Public Domain Mark 1.0. You can find more information here.

Copyright

There is no access restriction for this record.

Monograph

Persistent identifier:: binding_staatsgrundgesetze_heft_1

Title:: Heft 1. Die Verfassungen des Norddeutschen Bundes vom 17. April 1867 und des Deutschen Reiches vom 16. April 1871.

Editor:: Binding, Karl

Buchgattung:: Gesetzsammlung (fachlich)

Keyword:: Verfassung

Place of publication:: Leipzig

Publishing house:: Felix Meiner

Document type:: Monograph

Collection:: German Empire; Alsace-Lorraine.

Year of publication.:: 1912

Edition title:: 6. Auflage. Größere Ausgabe.

Scope:: 343 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Die Verfassungen des Norddeutschen Bundes und des Deutschen Reichs.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Verfassung des Deutschen Reichs. Vom 16. April 1871. 51 dingungen Astauftenen, von welchen die Erlaubniß zur Führung eines Ses iffes abhängig ist. In den Seehäfen und auf allen natürlichen und künst- lichen Wasserstraßen der einzelnen Bundesstaaten werden die Kauffahrteischiffe sämmtlicher Bundesstaaten gleichmäßig zu- elassen und behandelt. Die Abgaben, welche in den See- Häfen von den Seeschiffen oder deren Ladungen für die Be- nutzung der Schiffahrtsanstalten erhoben werden, dürfen die zur Unterhaltung und gewöhnlichen Herstellung dieser Anstalten erforderlichen Kosten nicht übersteigen. Auf allen natürlichen Wasserstraßen dürfen Abgaben nur für die Benutzung besonderer Anstalten, die zur Erleichterung es Verkehrs bestimmt sind, erhoben werden. Diese Abgaben, sowie die Abgaben für die Befahrung solcher künstlichen Wasser- straßen, welche Staatseigenthum sind, dürfen die zur Unter- haltung und gewöhnlichen Herstellung der Anstalten und An- agen erforderlichen Kosten nicht übersteigen. Auf die Flößerei finden diese Bestimmungen insoweit Anwendung, als dieselbe auf schiffbaren Wasserstraßen betrieben wird. Auf fremde Schiffe oder deren Ladungen andere oder Köhere Abgaben zu legen, als von den Schiffen der Bundes- taaten oder deren Ladungen zu entrichten sind, steht keinem Einzelstaate, sondern nur dem Reiche zu. ölft assungsänd . Moch nicht in Kraft getreten.) Zwole Grrlasung Borunge . heuch den Lastger der deutschen Wasserstraßen und die Erhebung von Schiffahrtsabgaben vom 24. Dezember 1911 bestimmt: Artikel I. Im Artikel 54 der Reichsverfassung wird der Abs. 3 Satz 2 gestrichent. Anstatt des Abs. 4 werden folgende Absätze eingerückt: 1 „Auf natürlichen Wasserstraßen dürfen Ab- gaben nur für solche Anstalten (Werke und Ein- richtungen) erhoben werden, die zur Erleichterung des Verkehrs bestimmt sind. Sie dürfen bei staat- lichen und kommunalen Anstalten die zur Her- stellung und Unterhaltung erforderlichen Kosten nicht übersteigen. Die Herstellungs= und Unter- haltungskosten für Anstalten, die nicht zur Er- 1 Die Worte: „Die Abgaben — übersteigen."“ 47

fullscreen: Heft 1. Die Verfassungen des Norddeutschen Bundes vom 17. April 1867 und des Deutschen Reiches vom 16. April 1871.

Access restriction

Public Domain Mark 1.0. You can find more information here.

Copyright

There is no access restriction for this record.

Access restriction

Copyright

Monograph

Chapter

Table of contents

Cite and reuse

Monograph

Chapter

Image

Image fragment

fullscreen: Heft 1. Die Verfassungen des Norddeutschen Bundes vom 17. April 1867 und des Deutschen Reiches vom 16. April 1871. Access restriction Public Domain Mark 1.0. You can find more information here. Copyright There is no access restriction for this record.

Access restriction

Copyright

fullscreen: Heft 1. Die Verfassungen des Norddeutschen Bundes vom 17. April 1867 und des Deutschen Reiches vom 16. April 1871.

Access restriction

Public Domain Mark 1.0. You can find more information here.

Copyright

There is no access restriction for this record.