Deutsche Staatsgrundgesetze. Heft 5. Die Verfassungs-Urkunde des Königreichs Bayern mit Beilagen und Anhängen. Vom 28. May 1818.

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: binding_staatsgrundgesetze_heft_5

Title:: Deutsche Staatsgrundgesetze. Heft 5. Die Verfassungs-Urkunde des Königreichs Bayern mit Beilagen und Anhängen. Vom 28. May 1818.

Author:: Binding, Karl

Place of publication:: Leipzig

Publisher:: Wilhelm Engelmann

Document type:: Monograph

Collection:: bayern

Publication year:: 1896

Scope:: 412 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Subtitle:: Mit den Änderungen bis zum Gesetz v. 19. Dezember 1895.

supplement

Title:: Erste Beylage. Edict über das Indigenat.

Volume count:: 1

Document type:: Monograph

Structure type:: supplement

Edict über das Indigenat. 47 in dem fremden Staate damit verbunden ist, und es unbeschadet ihrer Unterthanspflichten gegen das Königreich geschehen kann. F. 13. Auswärtige Unterthanen können in dem Königreiche Baiern Grundeigenthum gleich den Königlichen Unterthanen besitzen. Sie unterliegen hierbey den Pflichten der Forensen. S. 14. Den Standesherren, welche sich ihren Aufenthalt in den zum deutschen Bunde geshörenden, oder mit demselben in Frieden leben- den Staaten wählen, bleiben alle durch die Königliche Declaration zugestandenen Rechte vorbehalten. S. 15. Sie sind dagegen wie jeder andere Forensis gehalten. a) alle nach den Gesetzen des Königreichs auf ihren Gütern haftenden Staatslasten und Verbindlichkeiten genau zu erfüllen; b) in Hinsicht auf viese Verbindlichkeit eine Stellvertretung, und in Ansehung der Lehengüter einen Lehenträger aus Baierischen Unterhanen anzuordnen; Tac) sie können sowohl von dem Fiscus als von den Königlichen Unterthanen nicht nur in Real= sondern auch in Personal- Klagsachen, in so weit die in Baiern gelegenen Güter einen zureichenden Executions-Gegenstand darbieten, oder dafür an- genemmen werden wollen, vor den geeigneten Königlichen Gerichten belangt werden. In den übrigen Verhältnissen sind die Forensen als Fremde zu behandeln. S. 16. Den Fremden wird in dem Königreiche die Ausübung derjenigen bürgerlichen Privatrechte zugestanden, die der Staat, zu welchem ein solcher Fremder gehört, den Königlichen Unterthanen zugestehet. 18. 17. Werden in einem auswärtigen Staate durch Gesetze oder be- sondere Verfügungen entweder Fremde im Allgemeinen oder Baierische Unterthanen insbesondere von den Vortheilen gewisser Privatrechte ausgeschlossen, welche nach den allda geltenden Gesetzen den Ein- heimischen zu stehen, so ist gegen die Unterthanen eines solchen Staats derselbe Grundsatz anzuwenden. Sv. 116. Sv. 147.

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