Das Staatsrecht der Preußischen Monarchie.: Das Staatsrecht der Preußischen Monarchie. Ergänzungsband. Das Recht der Kommunalverbände in Preußen.

Das Staatsrecht der Preußischen Monarchie. Ergänzungsband. Das Recht der Kommunalverbände in Preußen. (4)

Bibliografische Daten

Monografie

Persistenter Identifier:: binding_staatsgrundgesetze_heft_5

Titel:: Deutsche Staatsgrundgesetze. Heft 5. Die Verfassungs-Urkunde des Königreichs Bayern mit Beilagen und Anhängen. Vom 28. May 1818.

Autor:: Binding, Karl

Erscheinungsort:: Leipzig

Herausgeber:: Wilhelm Engelmann

Dokumenttyp:: Monografie

Sammlung:: bayern

Erscheinungsjahr:: 1896

Umfang:: 412 Seiten

DDC-Sachgruppe:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Sprache:: Deutsch

Untertitel:: Mit den Änderungen bis zum Gesetz v. 19. Dezember 1895.

Appendix

Titel:: Anlage 2. Das Volk.

Bandzählung:: 2

Dokumenttyp:: Monografie

Strukturtyp:: Appendix

326 Zweiter Abschnitt. (8. 90.) b) Die Zuschüsse der Betriebsgemeinden. In Berücksichtigung des Umstandes, daß einer Gemeinde durch die Wohnsitz= bezw. Aufenthaltsnahme zahlreicher Arbeiter, die nicht in ihr, sondern in großen Betrieben der Nachbargemeinden beschäftigt werden, erhebliche Mehrausgaben für Zwecke des öffent- lichen Volksschulwesens oder der öffentlichen Armenpflege erwachsen können, ohne daß diesen Ausgaben entsprechende neue Einnahmen gegenüberstehen — hat das Kommunal= abgabengesetz! solchen Arbeiterwohnsitzgemeinden unter gewissen Voraussetzungen gegen die Betriebsgemeinden einen Anspruch auf Zuschüsse gegeben. Im einzelnen gelten folgende Vorschriften: I. Die Voraussetzungen für diesen Anspruch sind: 1) das Bestehen bestimmter Betriebe in der Betriebsgemeinde, 2) die Entstehung besonders gearteter Mehrausgaben in der Arbeiterwohnsitzgemeinde, und 3) das Nichtbestehen eines selbständigen Besteuerungs- rechtes der Arbeiterwohnsitzgemeinde gegenüber dem die Mehrausgaben verursachenden Betriebe. 1) Nur Gemeinden, in welchen Berg-, Hütten= oder Salzwerke, Fabriken oder Eisenbahnen betrieben werden, bei denen auswärtige Arbeiter beschäftigt sind, können von der Wohnsitzgemeinde der letzteren in Anspruch genommen werden; andere Betriebe, besonders auch land= und forstwirtschaftliche, begründen niemals eine Zuschußpflicht der Betriebsgemeinde.? 2) Der den Anspruch erhebenden Gemeinde müssen — was sie eventuell zu be- weisen hat — ursächlich durch den Betrieb Mehrausgaben für Zwecke des öffentlichen Volksschulwesens oder der öffentlichen Armenpflege erwachsen. Mehrausgaben für andere als diese Zwecke, so z. B. solche für die öffentliche Sicherheit, den Wegebau u. s. w. kommen überhaupt nicht in Betracht. Die Mehrausgaben für Volksschul- bezw. Armen- zwecke müssen aber weiter, um den Anspruch zu begründen, noch eine doppelte Voraus- setzung erfüllen: sie müssen im Verhältnis zu den für diese Zwecke ohne jene Betriebe erforderlichen Gemeindeausgaben einen erheblichen Umfang erreichen, und sie müssen zugleich geeignet sein, eine Üüberbürdung der Steuerpflichtigen herbeizuführen, d. h. sie müssen verhältnismäßig wie auch absolut erhebliche sein.“ 3) Keinen Anspruch hat diejenige Gemeinde, welche den Inhaber des die Mehr- ausgaben verursachenden Betriebes wegen des ihm aus demselben zufließenden Ein- kommens gemäß §. 35 des Kommunalabgabengesetzes selbständig zur Gemeindeein= kommensteuer heranziehen kann, so z. B. eine Arbeiterwohnsitzgemeinde, in welcher sich eine Verkaufsstätte oder eine Zweigniederlassung jenes Betriebes befindet. Aber nur dieses lediglich durch den Betrieb begründete Besteuerungsrecht schließt den Anspruch aus, er wird nicht berührt durch ein der Gemeinde aus anderen Gründen (Wohnsitz, Grundbesitz) dem Unternehmer gegenüber zustehendes Besteuerungsrecht.5 1 K. A. Grundz., irte. 2 Daß die Vl riebsgemeinde der Arbeiter- wohnsitzgemeinde benachbart sei, ist nicht er- forderlich, wesentlich ist nur, daß die in letzterer 4 53; Ausf. Anw., Art. 38; Kis derselben Entsch. d. O. V. G. im Pr. V. Bl., IV, S. 631) beschäftigten Arbeiter nicht aus- geschlossen.“ Komm. Ber. des A. H., S. 162; Stenogr. Ber. des A. H., S. 2112; vgl. auch Grundz., a. a. O., 1, bb; Nöll, S. 188, Anm. 5. Gemeinde Wohnenden bei einem in der ersteren belegenen Betriebe beschäftigt werden. Komm. Ber. des A. H., S. 162. 3 „Als solche Lasten können im allgemeinen nicht diesenigen angesehen werden, welche durch Personen erwachsen, die bei Gründung des Werkes in der Arbeiterwohngemeinde bereits wohnhaft (einheimisch) waren und demnächst auf dem Werke Arbeit gefunden; es werden viel- mehr regelmäßig nur die später zugezogenen Arbeiter in Betracht kommen. Unter dieser Voraussetzung ist die Anwendung auch auf die in der sogen. Hausindustrie (vgl. über den Be- 4 Aus den Grundz., a. a. O., cc: „Der erste- ren Voraussetzung würde z. B. nicht genügt werden, wenn auch ohne den Zuzug fremder Arbeiter neue Schuleinrichtungen getroffen wer- den müßten. Die letztere Voraussetzung trifft nur dann zu, wenn die durch die Mehrausgaben. verursachte steuerliche Belastung an sich und im Vergleiche mit anderen Gemeinden eine unge- wöhnlich hohe sein würde.“ Bgl. auch Nöll, S. 189, Anm. 16 u. 17, und Ausf. Anw., Art. 38, Z. 1, b. 5 Ausf. Anw., Art. 38. Z. 1, a; Nöll, S. 188, Anm. 4.

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