Deutsche Staatsgrundgesetze. Heft 5. Die Verfassungs-Urkunde des Königreichs Bayern mit Beilagen und Anhängen. Vom 28. May 1818.

Binding, Karl

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: binding_staatsgrundgesetze_heft_5

Title:: Deutsche Staatsgrundgesetze. Heft 5. Die Verfassungs-Urkunde des Königreichs Bayern mit Beilagen und Anhängen. Vom 28. May 1818.

Subtitle:: Mit den Änderungen bis zum Gesetz v. 19. Dezember 1895.

Author:: Binding, Karl

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: Verfassung

Place of publication:: Leipzig

Publishing house:: Wilhelm Engelmann

Document type:: Monograph

Collection:: Kingdom of Bavaria.

Year of publication.:: 1896

Scope:: 412 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Verfassungs-Urkunde des Königreichs Baiern. Vom 26. Mai 1818.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

— 1073 — Ist bei einer Eisenbahnreise infolge der Benutzung eines Schlafwagens eine Ersparnis an Tagegeldern eingetreten, so wird dem Beamten der Preis für die Schlafwagenkarte erstattet. —- Eine Schiffsreise darf, auch wenn die Voraussetzung des Abs. 1 vorliegt, zum Zwecke der Übernachtung nicht unterbrochen werden, wenn an Bord Schlaf- einrichtungen für Reisende vorhanden sind oder durch eine Ausschiffung die Reise- dauer infolge ungünstiger weiterer Beförderungsgelegenheiten wesentlich verlängert werden würde. Eine Landwegreise, die nicht außergewöhnlich beschleunigt werden muß, darf zum Zwecke der Übernachtung unterbrochen werden, wenn mindestens 75 Kilo- meter Landweg zurückgelegt sind. Wird die Reise zum Zwecke der Übernachtung unterbrochen, so gelten für die Weiterreise am folgenden Tage die Bestimmungen des § 5. Hat ein Beamter, obwohl die Voraussetzungen der Abs. 1, 3 und 4 nicht gegeben waren, die Reise zum Zwecke der Übernachtung unterbrochen, so hat er dies in der Reisekostenrechnung zu begründen. § 9. Wird ein Beamter genötigt, aus privaten Rücksichten oder, weil er erkrankt, eine Dienstreise oder die dienstliche Tätigkeit während einer Dienstreise zu unterbrechen, so hat er dies der vorgesetzten Behörde tunlichst unverzüglich anzuzeigen. Durch eine Unterbrechung aus privaten Rücksichten dürfen der Reichskasse keine Mehrkosten erwachsen. § 10. Eine Dienstreise und eine Urlaubsreise dürfen nur mit Zustimmung der vorgesetzten Behörde verbunden werden. II. Voraussetzungen für die Gewährung von Reisekosten. § 11. Reisekosten (Tagegelder und Fuhrkosten) werden gewährt, wenn die Ent- fernung von der Grenze des Wohnorts bis zur Mitte des Geschäftsorts (bei Versetzungsreisen bis zur Mitte des neuen Wohnorts) und die Entfernung von der Grenze des Geschäftsorts bis zur Mitte des Wohnorts (bei Versetzungsreisen von der Grenze des neuen bis zur Mitte des bisherigen Wohnorts) mindestens je 2 Kilometer betragen. Werden auf einer Dienstreise mehrere Geschäftsorte berührt, so werden Reisekosten gewährt, wenn zwischen dem Wohnort und einem der Ge- schäftsorte diese Entfernungen über die Mitte der übrigen Geschäftsorte in der einen wie in der anderen Reiserichtung mindestens je 2 Kilometer betragen (vgl. Beispiel 4). 161*

fullscreen: Reichs-Gesetzblatt. 1910. (44)

Access restriction

Public Domain Mark 1.0. You can find more information here.

Copyright

There is no access restriction for this record.

Access restriction

Copyright

Monograph

Chapter

Table of contents

Cite and reuse

Periodical volume

Law

Image

Image fragment

fullscreen: Reichs-Gesetzblatt. 1910. (44) Access restriction Public Domain Mark 1.0. You can find more information here. Copyright There is no access restriction for this record.

Access restriction

Copyright

fullscreen: Reichs-Gesetzblatt. 1910. (44)

Access restriction

Public Domain Mark 1.0. You can find more information here.

Copyright

There is no access restriction for this record.