Deutsches Kolonialblatt.: Deutsches Kolonialblatt. XXVI. Jahrgang, 1915.

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: binding_staatsgrundgesetze_heft_8_2

Title:: Deutsche Staatsgrundgesetze. Heft 8.2. Die Verfassung des Großherzogthums Hessen. Vom 17. Dezember 1820.

Editor:: Binding, Karl

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: Verfassung

Place of publication:: Leipzig

Publishing house:: Wilhelm Engelmann

Document type:: Monograph

Collection:: Grand Duchy of Hesse.

Year of publication.:: 1912

Edition title:: 2. Auflage

Scope:: 217 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Appendix

Title:: Anlage 3. Die Landstände

Document type:: Monograph

Structure type:: Appendix

Chapter

Title:: I. Die beiden Gesetze, die Zusammensetzung der beiden Kammern der Stände und die Wahlen der Abgeordneten betr. B. 3. Juni 1911

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

— 124 — h. 5. Auch darf in keinem Falle der Abzug des vierten Theils der Ein- kuͤnfte die Folge haben, daß dem Lehn- oder Fideikommißbesitzer diejenige Kompetenz entzogen werde, worauf er in andern Faͤllen, im Verhaͤltniß zu den Kreditoren, gesetzlichen Anspruch haben wuͤrde. Sowohl bei Lehen als bei Fideikommißgütern ist zur Bestimmung dieser Kompetenz das Allgemeine Landrecht Theil 1. Titel 18. S. 350. und fg., anzuwenden. Würde in einem einzelnen Fall, durch Anweisung des oben bestimmten Viertheils zur Kapitalabtragung, diese Kompetenz verkürzt, so ist der Abzug dergesialt zu ermäßigen, daß dem Lehn= oder Fideikommißbesitzer der Genuß jener Kompetenz ungeschmälert bleibt. §#. 60. Der Antrag auf Besiimmung neuer Termine geschieht vor der Genecral-Landschaftsdirektion der Provinz. Diese hat die zwei nächsten An- warter oder deren Vormünder, mit Ausschluß der eigenen Descendenten des Besitzers, zur Erklärung über den Antrag, unter Bestimmung einer Frist, auf- zufordern. Hierauf besiimmt die General-Landschaftsdirektion, ohne jedoch an die Erklärung der beiden nächsten Anwarter oder deren Vormünder gebunden zu seyn, die neuen Termine nach den Vorschriften des gegenwärtigen Gesetzes, indem sie bei Ermittelung des Guts-Ertrages die Taxprinzipien der Provinz zum Grunde legt. Auch wird die Landschaft hierdurch ermächtiget, die durch das jetzige Gesetz den Lehns= und Fideikommißbesitzern freigelassene Nachsicht zu bewilligen, ohne sich dadurch in ihrem Verhältniß als Glaubigerin, einer Ver- tretungs-Verbindlichkeit auszusetzen. §. 7. Das gegenwärtige Gesetz betrifft, eben so wie Unsere früheren Gesetze über die betreffenden Lehen = und Fideikommißschulden, lediglich den Anspruch der Agnaten auf die Befreiung des Gutes von den darauf gelegten Schulden. Was dagegen die Rechte der Gläubiger betrifft; so sind diese auch fernerhin allein nach den geschlossenen Verträgen und den allgemeinen Gesetzen zu beurtheilen, indem darauf das gegenwärtige Gesetz keinen Einfluß haben soll. Urkundlich unter Unserer Allerhöchsteigenhändigen Unterschrift und beige- drucktem Königlichen Insicgel. Gegeben Berlin, den 27sten Juni 1824. (L. S.) Friedrich Wilhelm. Gr. von Bülow. Beglaubigt: Friese.

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