Fürst Bismarck und der Bundesrat.: Fürst Bismarck und der Bundesrat. Zweiter Band. Der Bundesrat des Zollvereins (1868-1870) und der Bundesrat des Deutschen Reichs (1871-1873).

Fürst Bismarck und der Bundesrat. Zweiter Band. Der Bundesrat des Zollvereins (1868-1870) und der Bundesrat des Deutschen Reichs (1871-1873). (2)

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: bismarck_bundesrat

Title:: Fürst Bismarck und der Bundesrat.

Author:: Poschinger, Heinrich von

Place of publication:: Leipzig

Document type:: Multivolume work

Collection:: deutschesreich

DDC Group:: Politik

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: bismarck_bundesrat_zweiter_band_1897

Title:: Fürst Bismarck und der Bundesrat. Zweiter Band. Der Bundesrat des Zollvereins (1868-1870) und der Bundesrat des Deutschen Reichs (1871-1873).

Author:: Poschinger, Heinrich von

Volume count:: 2

Publisher:: Deutsche Verlags-Anstalt

Document type:: Volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1897

Scope:: 437 Seiten

DDC Group:: Politik

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Die erste Session des Bundesrats des Deutschen Reichs. (20. Februar 1871 bis 9. März 1872.)

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: III. Abschnitt. Aus der Werkstatt des Bundesrats.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: 2. Bundesrat.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

— 225 — daß zu einem Bundesratsbeschluß, der nicht eine Veränderung der Verfassung betrifft, die einfache Stimmenmehrheit genügt. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Präsidiums. Diese Stimme muß verfassungsgemäß in der Majorität sein, wenn diese wirksam werden soll bei einem Beschluß über Vor— schläge bezüglich Aenderungen des Militärwesens und der Kriegsmarine, des Zollwesens, der Salz-, Tabak-, Branntwein-, Bier-, Rübensteuer ꝛc., über die Auflösung des Reichstags während der Legislaturperiode und über Vorschläge auf Abänderung der Verwaltungsnormen und Einrichtungen der gedachten Zoll- und Steuergesetze 2c. Bei allen Abstimmungen werden nur die vertretenen und instruirten Stimmen gezählt. Im großen und ganzen entsprach der vorliegende Entwurf der früheren Geschäftsordnung. Es sei nur noch hinzugefügt, daß der Ausschuß für Rechnungs- wesen die Aufgabe erhielt, den Entwurf des Reichshaushaltsetats und die Jahresrechnung über die Verwendung der Einnahmen des Reichs, welche ihm vom Reichskanzler vorgelegt worden, und zwar den ersteren im Einvernehmen mit den bei den einzelnen Etatstiteln beteiligten anderen Ausschüssen, zu prüfen und zur Beschlußnahme des Bundesrats vorzubereiten; ferner auf Grund der von den Direktivbehörden der Bundesstaaten eingesandten Quartalextrakte und Finalabschlüsse von drei zu drei Monaten den von der Kasse jedes Bundes- staats der Reichskasse schuldigen Betrag an Zöllen und Verbrauchssteuern vor- läufig festzustellen, von dieser Feststellung den Reichskanzler und die Bundes- staaten in Kenntnis zu setzen und alljährlich die Beschlußnahme des Bundesrats über die schließliche Feststellung dieser Beträge vorzubereiten, endlich von dem Kassen= und Rechnungswesen des Reichs sich in Kenntnis zu erhalten. Wegen der Organe und Einrichtungen, deren er zur Erfüllung dieser Obliegenheit bedurfte, sollte besondere Bestimmung getroffen werden. 3. Präsidium (Reichsbeamte, Behördenorganisation). Reichsbeamtengesetz. Zu dem in Vorbereitung für die Vorlage an den Bundesrat befindlichen Gesetzentwurf über die Verhältnisse der Reichsbeamten hatte der Reichskanzler eine Reihe von Veränderungen vor- geschlagen. Die erste Abänderung betraf die Ausdehnung derjenigen Bestim- mungen des Entwurfs, wonach kein Reichsbeamter ohne vorherige Genehmigung der obersten Reichsbehörde ein Nebenamt oder eine Nebenbeschäftigung, mit welchen eine fortlaufende Remuneration verbunden ist, übernehmen oder ein Gewerbe treiben darf. Die zweite Abänderung bezog sich auf das Verhältnis der Pension bei Nebenämtern und sollte lauten: „Das mit Nebenämtern oder Nebengeschäften verbundene Gehalt begründet nur dann einen Anspruch auf Pension, wenn eine etatsmäßige Stelle als Nebenamt bleibend verliehen ist.“ Ferner waren die Verhältnisse gesandtschaftlicher oder besoldeter Konsulatsbeamten Poschinger, Fürst Bismarck und der Bundesrat. II. 15

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