Das Deutsche Reich zur Zeit Bismarcks.

Blum, Hans

Regierungsblatt für das Königreich Württemberg vom Jahr 1828. (5)

Access restriction

There is no access restriction for this record.

Copyright

The copyright and related rights status of this record has not been evaluated or is not clear. Please refer to the organization that has made the Item available for more information.

Bibliographic data

fullscreen: Regierungsblatt für das Königreich Württemberg vom Jahr 1828. (5)

Access restriction

There is no access restriction for this record.

Copyright

The copyright and related rights status of this record has not been evaluated or is not clear. Please refer to the organization that has made the Item available for more information.

Monograph

Persistent identifier:: blum_reich_bismarck_1893

Title:: Das Deutsche Reich zur Zeit Bismarcks.

Author:: Blum, Hans

Buchgattung:: Sachbuch

Place of publication:: Leipzig, Wien

Publishing house:: Bibliographisches Institut

Document type:: Monograph

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1893

DDC Group:: Geschichte

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Zweites Buch. Das Deutsche Reich von 1878 bis zum Tode Kaiser Wilhelms I. (9. März 1888).

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: 4. Der Zollanschluß der Hansestädte. Septennat und Sozialistengesetz. Die Sezession. (1880 ff.)

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

282 Die Verlaͤngerung eines Patents wird, wie die Ertheilung desselben, oͤffentlich be- kannt gemacht. 5 Art. 155. Benützung des Patents. Der Patent-Inhaber kann zur Ausübung seiner Erfindung unter Beobachtung der allgemeinen Gesetze jede beliebige Zahl von Gewerbe-Anlagen, ohne an den Ort seines Bürger= oder Beisit-Rechts gebunden zu seyn, errichten, und das ihm durch das Patent ertheilte Recht für die Zeit seiner Dauer auf Andere übertragen, oder sie in den Mitgenuß aufnehmen. Das Patent-Recht geht, wenn der Besitzer vor Ver- fluß der Patentzeit stirbt, für den Rest dieser Zeit an seine Erben über. Art. 154. Strafe der Verletzung des Patents. Wer eine patentisrte Erfindung ohne Einwilligung des Patent-Inhabers nach- verfertigt, oder wissentlich nachverfertigte Gegenstände zum Verkauf bringt, wird auf die Klage des Patent-Berechtigten zu dessen Vortheil mit der Wegnahme der bei ihm vorräthigen Gegenstände der Nachverfertigung belegr und zugleich angehalten, den Werth der bereits veräußerten oder verarbeiteten Gegenstände dem Patent-Inhaber in den Absatz-Preisen des Leßtern zu erstatten. Die gleiche Verfügung tritt auf Klage des Patent-Inhabers gegen denjenigen ein, der den im Auslande nachverfertigten Gegenstand eines disseitigen Patents ein- führt. Arr. 155. Fortsetzung. Eine Abweichung von der vorstehenden Bestimmung tritt bei dem Einführungs-= Patent in so fern ein, als dasselbe nur auf Verfertigung, nicht aber auf den Verbauf der nach der eingeführten Erfindung verfertigten Gegenstände ein ausschlieffliches Rechr gibt, Dem Inhaber desselben stehr daher die vorbemerkte Klage auf Wegnahme und Erstattung (Art. 154) nur gegen den Nachverfertiger und gegen denjenigen zu, der wissentlich die im Inlande nachverfertigten Gegenstände zum Verkauf bringt. Art. 156.c Forrsetzung. Dem, welcher nach erfolgter Verkündigung der Patent-Verleihung, jedoch in gu-

Access restriction

Copyright

Monograph

Chapter

Chapter

Table of contents

Cite and reuse

Periodical volume

Image

Image fragment