Deutsches Kriegszustandsrecht.

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: bismarck_werke

Title:: Bismarck Die gesammelten Werke.

Document type:: Multivolume work

Collection:: deutschesreich

DDC Group:: Politik

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: bismarck_werke_3_1925

Title:: Bismarck Die gesammelten Werke. Band 3.

Author:: Petersdorff, Herman

Volume count:: 3

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Otto Stollberg & Co.

Document type:: Volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1925

Scope:: 416

DDC Group:: Politik

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: 143. Bericht an Minister v. Schleinitz. 9. Januar 1861. Die Polenfrage und der Zündstoff im Osten Europas. Rußland und England.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

II. Bayern. 241 der betroffenen Orte oder Bezirke, in München von der Polizeidirektion, in ihren Amtsblättern und in den Tagez- eitungen, die in dem betroffenen Orte oder Bezirke er- ezeinan, zur öffentlichen Kenntnis gebracht werden. 2. Besetzung der standrechtlichen Gerichte. 8 11. Das standrechtliche Gericht ist mit 5 Richtern, darunter 2 Militärpersonen und 2 Gerichtsbeisitzern, besetzt (Art. 445 Abs. 1 des Strafgesetzbuches von 1813). Die 3 Zivil- richter und die 2 Gerichtsbeisitzer werden von dem Prä- sidenten desjenigen Oberlandesgerichts, die 2 Richter, welche Militärpersonen sind, werden von demjenigen obersten Militärbefehlshaber E# 9 Abs. 2 Satz 2) ernannt, zu dessen Bezirke der Sitz es standrechtlichen Gerichts gehört (Art. 8 Abs. 2. KG.). 8 12. Der Präsident des Oberlandesgerichts wählt die von ihm zu ernennenden Richter aus den Richtern des Ober- landesgerichts oder eines Landgerichts oder Amtsgerichts des Oberlandesgerichtsbezirkes. Er soll darauf Rücksicht nchmen. daß die Auszuwählenden in der Strafrechts- pflege erfahren sind (Art. 445 Abs. 2 des Strafgesetz- buches von 1813). Die auszuwählenden Militärpersonen müssen Offiziere mit mindestens Hauptmannsrang sein; sie lönnen auch den zum Militärdienst einberufenen Offi- zieren des Beurlaubtenstandes entnommen werden. 8 13. Das Amt eines Gerichtsbeisitzers ist ein Ehrenamt. Es kann nur von einem Deutschen versehen werden. Wer zum Amte eines Schöffen unfähig ist oder hierzu nicht be- rufen werden soll (§§ 32—34 des Gerichtsverfassungs- gesetzes), soll als Gerichtsbeisitzer nicht gewählt werden. Der Oberlandesgerichtspräsident soll die Gerichtsbeisitzer aus der Urliste der Personen, welche zum Schöffenamte berufen werden können, auswählen und hierbei nur Ein- wohner des Ortes, an dem das standrechtliche Gericht einen Sitz hat, oder der unmittelbaren Umgebung berück- ichtigen. Strupp, Belagerungsgesetz. 16

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