Bismarck Die gesammelten Werke.: Bismarck Die gesammelten Werke. Band 6b.

Gesetzsammlung für die Fürstlich Reußischen Lande Jüngerer Linie. Dreizehnter Band. 1862-1863. (13)

Bibliografische Daten

Mehrbändiges Werk

Persistenter Identifier:: bismarck_werke

Titel:: Bismarck Die gesammelten Werke.

Dokumenttyp:: Mehrbändiges Werk

Sammlung:: deutschesreich

DDC-Sachgruppe:: Politik

Copyright:: Ewiger Bund

Band

Persistenter Identifier:: bismarck_werke_6b_1931

Titel:: Bismarck Die gesammelten Werke. Band 6b.

Bearbeiter / Herausgeber:: Thimme, Friedrich

Bandzählung:: 6b

Erscheinungsort:: Berlin

Herausgeber:: Otto Stollberg & Co.

Dokumenttyp:: Band

Sammlung:: deutschesreich

Erscheinungsjahr:: 1931

Umfang:: 749

DDC-Sachgruppe:: Politik

Copyright:: Ewiger Bund

Sprache:: Deutsch

Kapitel

Titel:: 1512. Erlaß an den Gesandten in Wien von Scheinitz. 20. Februar 1870. Schweinitz' Gespräch mit Minister Giskra. Bismarck wünscht das Gelingen der ,,konstitutionellen Aufgabe" Österreichs.

Dokumenttyp:: Mehrbändiges Werk

Strukturtyp:: Kapitel

4 Gesetzsammlung für die Furstlich Reußischen Lande jungerer Linie. No. 228. r Nachtrags-Verordnung iu S§. 1 nnd 2 der Ministerial-Verordnung vom 11. August 1956, betr. die Entrichtung der Personalsteuer der Dienstboten, Fabrikarbeiter, Gewerbsgehülsen und Gesellen durch ihre Dienstherrschaften. (Publicirt in Nr. 46. des Amts und Derordnungebl. von 1862.) Nachdem es öfter vorgekommen ist, daß Anzeigen über Annahme oder Entlassung von Oienstboten, Fabrikarbeitern, Gewerbogehülsen und Handwerkogesellen theils erst am Jah- resschlusse oder noch später an die Steuerhebestellen erslattet, theils ganz unterlassen wer- den, hieraus aber Unzuträglichkeiten für das Steuer= und Rechnungswesen sowie Verkür- zungen der Staatseinnahmen entsiehen: so wird mil Höchster Landesherrlicher Genehmi- gung andurch verordnet, daß Diensiherrschaften, Fabrikbesiyxer, Handwerksmeister und Ge- werbetreibende, denen der Minisierial-Verordnung vom 11. Aug. 1656 zufolge die Ent- richtung der Porsonalsteuern für ihre Dienstboten rc. obliegt, den Antrilt oder Abgang eines Dienstboten 2c. längstens acht Tage vor dem zunächst darauf folgenden Personal- steuerkermine bei der betreffenden Ortslteuerelnnahme anzuzeigen verbunden sind, widrigen- falls sie bei unterlassener Abmeldung die Forterhebung der ausgeworfenen Steuern zu gewärtigen, bei unterlassener Anmeldung dagegen, unter Vorbehalt der in §. 21 des Ge- werbe= und Personalsteuergesehes vom 1. Jull 1852 angedrohten Ordnungsstrafe, den Betrag der hinterzogenen Steuern nachzugewähren haben. Gera, den 10. Nopbr. 1862, Fürstliches Ministerium. v. Harbou. Münch. Ansgegeben den 24. December 1862. 8

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