Gesetzsammlung für die Fürstlich Reußischen Lande Jüngerer Linie.: Gesetzsammlung für die Fürstlich Reußischen Lande Jüngerer Linie. Dreizehnter Band. 1862-1863.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gs_reuss_j_linie

Title:: Gesetzsammlung für die Fürstlich Reußischen Lande Jüngerer Linie.

Place of publication:: Gera

Document type:: Periodical

Collection:: reussjl

Publication year:: 1821; 1871

DDC Group:: 340

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gs_reuss_j_linie_dreizehnter_band

Title:: Gesetzsammlung für die Fürstlich Reußischen Lande Jüngerer Linie. Dreizehnter Band. 1862-1863.

Volume count:: 13

Publisher:: Hofbuchdruckerei

Document type:: Periodical volume

Collection:: reussjl

Publication year:: 1863

DDC Group:: 340

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück No. 229.

Volume count:: 229

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

Eine — nicht öffentliche — mündliche Verhandlung findet auf Anordnung des Vorsitzenden, sonst auf Be- schluß des Kollegiums mit Zweidrittelmehrheit, statt, Anw. 8 14. Die Entscheidung kann auch beim Aus- bleiben der Geladenen ergehen, Anw. §§ 15, 16. Vor- aussetzung ist die ordnungsmäßige Ladung der Be- teiligten. Die Entscheidung trägt nicht etwa den Ca- rakter eines Versäumnisurteils, sondern hat den Akteninhalt und alles von den Beteiligten schriftlich oder früher mündlich Vorgebrachte zu würdigen. Be- merkenswert ist, daß für die Verweigerung des Zeug- nisses und Sachverständigengutachtens keine bestimm- ten Regeln aufgestellt sind, sondern der Ausschuß nach den Umständen des Falles darüber entscheidet. Die Ladung von Zeugen und Sachverständigen erfolgt unter Verwarnung, Gebühren erhalten sie nach Maß- gabe der Gebührenordnung für Zeugen und Sach- verständige (RGBl. 98 S. 689 und 1914 S. 214). Letztere dürfen unter denselben Voraussetzungen wie die Mitglieder des Ausschusses abgelehnt werden, Anw. §§ 18—21. In jeder Lage des Verfahrens können die Beteiligten sich eines Beistandes und, wenn nicht ihr persönliches Erscheinen angeordnet ist, eines mit schriftlicher Bollmacht versehenen Vertreters bedie- nen. Der Ausschuß kann ihn durch Beschluß zurück- weisen, wenn er das Verfahren durch unsachliches Verhalten übermäßig erschwert, Anw. § 22. Ein begrifflicher Unterschied zwischen „Beistand“ und „Ver- treter“ besteht wohl nicht. Jenen Namen führt der Be- vollmächtigte, wenn sein Vollmachtgeber anwesend ist, seine Person also selbst vertritt, diesen in Abwesen- heit der Partei. Ist das persönliche Erscheinen des Beteiligten angeordnet, so vermag ihn im Falle des Ausbleibens der Vertreter nicht zu ersetzen; auch hat der Säumige nach § 23 Anw. Bestrafung wie ein

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fullscreen: Gesetz über den vaterländischen Hilfsdienst vom 5. Dezember 1916.

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