Bismarck Die gesammelten Werke.: Bismarck Die gesammelten Werke. Band 6b.

Bibliografische Daten

Mehrbändiges Werk

Persistenter Identifier:: bismarck_werke

Titel:: Bismarck Die gesammelten Werke.

Dokumenttyp:: Mehrbändiges Werk

Sammlung:: deutschesreich

DDC-Sachgruppe:: Politik

Copyright:: Ewiger Bund

Band

Persistenter Identifier:: bismarck_werke_6b_1931

Titel:: Bismarck Die gesammelten Werke. Band 6b.

Bearbeiter / Herausgeber:: Thimme, Friedrich

Bandzählung:: 6b

Erscheinungsort:: Berlin

Herausgeber:: Otto Stollberg & Co.

Dokumenttyp:: Band

Sammlung:: deutschesreich

Erscheinungsjahr:: 1931

Umfang:: 749

DDC-Sachgruppe:: Politik

Copyright:: Ewiger Bund

Sprache:: Deutsch

Kapitel

Titel:: 2046. Telegramm an das Auswärtige Amt. 19. Februar 1871. Gefälligkeit gegen Rußland.

Dokumenttyp:: Mehrbändiges Werk

Strukturtyp:: Kapitel

Strafaufschub — Strafausschlietzungsgründe 283 Haftstrafe (s. d.), Geldstrafe (s. d.), Amtsverlust (s. d.) und Verlust der bürgerlichen Ehrenrechte (s. d.), Polizeiaufsicht (s. d.), Uberweisung an die Landespolizeibehörde (s. d.), Einziehung (s. d.) und für jugendliche Personen Verweis (s. d.) sowie Freiheitsstrafe in den für sie (s. Gefäng- nis) bestimmten Räumen (StEB. §§8 13—42, 56, 57 Abs. 14, 2). Die in Verwaltungsstrafsachen (s. d.) zulässigen St. sind Geld, Haft, Ein- ziehung und Verweis. In Steuerstrafsachen (s. d.) kann durch Straf- bescheid nur auf Geld und Einziehung erkannt werden. In landesgesetz- lichen Vorschriften über Mlaterien, die nicht Gegenstand des St# B. sind, darf nur Gefängnis bis zu 2 Jahren, Haft, Geldstrafe, Einziehung und Amtsverlust angedroht werden (RoGes. vom 31. Mai 1870 S. 195 § 5). Die allgemeinen Bestimmungen des St#B. gelten auch hier (VO. vom 14. Dez. 1870 S. 373 § 1). In Forst= und Feldrügesachen kann auch auf Forst= oder Gemeindearbeit erkannt werden (Ges. vom 24. April 1894 S. 116 Art. 25, BO. vom 11. April 1871 S. 45 §§ 4, 5 und 19. Dez. 1870 S. 408 § 9, MGes. vom 31. Mlai 1870 S. 195 § 62). NAoch andere St., z. B. Börperliche Züchtigung (s. d.), Dienstentlassung usw. sind im Disziplinarwege (s. Disziplinarverfahren) zulässig. Im übrigen s. Strafvollstrechung. Strafaufschub kann von der Vollstrechungsbehörde und im Gnadenwege, ersterenfalls jedoch nur bis zu 4 Monaten und nur dann bewilligt werden, wenn dem Verurteilten oder seiner Familie durch sofortige Bollstrechung erhebliche, außerhalb des Strafzweckes liegende Nachteile erwachsen. Die Vollstrechung von Freiheitsstrafen muß auf- geschoben werden, wenn von derselben für den erkrankten Verurteilten eine nahe Lebensgefahr zu befürchten steht, wenn er geisteskrank oder in einem Zustande ist, bei dem die sofortige Vollstrechung mit der Ein- richtung der Strafanstalt unverträglich wäre. Terminliche Abführung von Geldstrafen ist unzulässig. Die sog. bedingte Begnadigung (Straf- aufschub mit bedingtem Straferlaß) ist vorerst nur versuchsweise ein- geführt (StPO. 88 487, 488, Gesch. O. 8§ 769, MWBO. vom 25. Nçlärz 1895 und 18. Aov. 1902, JM.. 71, SWB. 1903 S. 62). Hat der be- dingte Strafaufschub die verspätete Einstellung in das Heer zur Folge, so soll der Verurteilte mit Rückhsicht auf § 18 des Militärges. vom 2. Mai 1874 befragt werden, ob er dessen ungeachtet die Bewilligung des Strafaufschubs beantragt (MVO. vom 23. Mai 1903, JM. 45, WB. 135 und die dort abgedruckte MVO. vom 25. Alärz 1895 über die Bewilligung von Bewährungsfristen). Bei der Ausstellung von Unbescholtenheitszeugnissen gemäß § 84 Ziff. 25 und § 89 Ziff. 4 Schlußsatz der Wehrordnung sind bedingte Verurteilungen zu berück- sichtigen, bedingte Begnadigungen dagegen dann nicht, wenn mildere Beurteilung gerechtfertigt erscheint (MVO. vom 18. Aug. 1902, SW. 1903 S. 146). Im übrigen s. Strafvollstreckung. Strafausschließungsgründe. Die St. gibt StE B. 88 52—72; s. auch Strafverjährung, Kinder II.

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fullscreen: Handwörterbuch des Sächsischen Verwaltungsrechts. Zweiter Band (L-Z). (2)

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