Handwörterbuch der Preußischen Verwaltung.: Handwörterbuch der Preußischen Verwaltung. Zweiter Band (L-Z).

Bitter, Rudolf von

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: bitter_handw_preussen

Title:: Handwörterbuch der Preußischen Verwaltung.

Editor:: Bitter, Rudolf von

Place of publication:: Leipzig

Document type:: Multivolume work

Collection:: Kingdom of Prussia.

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: bitter_handw_preussen_zweiter_band

Title:: Handwörterbuch der Preußischen Verwaltung. Zweiter Band (L-Z).

Editor:: Bitter, Rudolf von

Buchgattung:: Nachschlagewerk

Keyword:: Verwaltungsrecht

Volume count:: 2

Publishing house:: Roßberg'sche Verlagsbuchhandlung

Document type:: Volume

Collection:: Kingdom of Prussia.

Year of publication.:: 1911

Edition title:: Zweite Auflage.

Scope:: 1055 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Homepage

Title:: Register (L-Z).

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Homepage

Chapter

Title:: Zählkarten - Zwischenurteile.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Zustimmungserklärungen zu Steuerbeschlüssen usw. — Zuwendungen an juristische Personen 1019 Novelle zur ZPO. eingefügten 8 187 gPO. bestimmt, daß, wenn sich aus den Erklärungen einer Partei ergibt, daß eine ihr unter Ver- letzung der Vorschriften der §§ 181—186 zu- gestellte Ladung in ihre Hände gelangt ist, die Z. als mit dem Zeitpunkte bewirkt anzusehen ist, in welchem die Partei nach ihren Erklärun- gen die Ladung erhalten hat. Für ein Schrift- stück, das keine Ladung enthält, gilt dies nicht; dessen Z. bleibt also bei Verletzung der §§ 181 bis 186 außer in dem vorhin gedachten Falle ungültig. Dagegen ist anzunehmen, daß der § 187 auch bei Schriftstücken Anwendung findet, die nicht bloß eine Ladung enthalten, sondern in Verbindung mit einer solchen noch einen anderen Inhalt haben, und zwar dahin, daß der Zustellungsmangel für das ganze Schrift- stück geheilt wird. Soweit die Bestimmungen der 3PO. über die Z. mehr oder weniger ander- weit übernommen sind, wird auch der neue § 187, durch welchen Schikanen vorgebeugt werden soll, als mitgeltend anzusehen sein. IV. Für das Bereich der Unfall- und In- validenversicherung ist die Form der Z. be- sonders geregelt: Nach GuU#BG. § 155, LUG. § 166, Bu W. J 45 Abs. 2, Su G. F 150, ZVG. § 170 können Z., welche den Lauf von Fristen bedingen, durch die Post mittels ein- geschriebenen Briefes erfolgen. Es genügt aber jede Art der Behändigung, welche die Tatsache und die Zeit des Empfangs des zuzustellenden. Schriftstücks seitens des Adressaten mit aus- reichender Sicherheit erkennen läßt und von welcher der Empfänger den Umständen nach annehmen muß, daß sie durch das zuständige Organ in der Absicht, eine Z. zu bewirken, veranlaßt worden ist (ANJuA#. 4, 32). Z. für einen im Krankenhause befindlichen Ver- letzten durch Aushändigung an die in der Woh- nung angetroffene Ehefrau ist als rechtswirksam anzusehen (AN. 15, 447). Ist der Renten- bewerber minderjährig, so kann der Brief rechts- wirksam nur dem gesetzlichen Vertreter zugestellt werden (AN. 17, 626). Die Z. muß als erfolgt gelten, wenn der Postbote den Brief dem Adressaten persönlich angeboten, dieser aber die Annahme ohne Grund verweigert hat (AN. 16, 669). Ubrigens sind neben den Z. der Post- ordnung diejenigen der 3PO. einheitlich als rechtsgültige 3. anzusehen (AN. 19, 474). Postscheine begründen nach Ablauf von zwei Jahren seit ihrer Ausstellung die Vermutung für die in der ordnungsmäßigen Frist nach der Einlieferung erfolgte Bestellung. Personen, welche nicht im Inlande wohnen, können von den zustellenden Behörden und den Genossen- schaftsorganen aufgefordert werden, einen Zu- stellungsbevollmächtigten zu bestellen. Ist der Aufenthalt einer Person, welcher zugestellt wer- den soll, nicht ermittelt oder wird der Auf- forderung zur Bestellung eines Bevollmächtigten nicht innerhalb der gesetzten Frist genügt, so kann die Z. durch öffentlichen Aushang während ciner Woche in den Geschäftsräumen der zu- stellenden Behörden oder der Organe der Berufs- genossenschaften oder Versicherungsanstalten er- setzt werden. Die Z. durch Aushang kann bei allen 3. angewendet werden. Die öffentliche lungen über den Aufenthaltsort ergebnislos ge- wesen sind (AN. 19 S. 200, 594) und alle Mittel zur Feststellung des Aufenthalts erschöpft sind (AN. 21, 420). V. Für die Z. des Patentamts (s. d.) sind besondere Bestimmungen in der Allerh V. vom 11. Juli 1891 § 12 (RGBl. 349) vorgesehen. Über die Z. von Urkunden in Zivil= und Handels- sachen im internationalen Verkehre s. Abkommen vom 17. Juli 1905 (RöBl. 1909, 410) Art. I und G. vom 5. April 1909 (Röl. 430) §8 1, 2. Zustimmungserklärungen zu Stenerbeschlüssen kommunaler Berbände (s. Kommunalab- gabengesetz IID 1). Nach § 77 KW. be- darf die Genehmigung von Gemeindebeschlüssen, durch welche a) besondere direkte oder indirekte Gemeindesteuern neu einge führt oder in ihren Grundsätzen verändert, b) Abweichungen von den im § 54 vorgeschriebenen Verteilungs- regeln, c) Zuschläge über den vollen Satz der Staatseinkommensteuer hinaus (§ 55) angeordnet werden, der Zustimmung des Md J. und des FM'X. Das gleiche gilt nach § 93 von den seitens der Kreise beschlossenen Hundesteuer- ordnungen. In beiden Fällen ist Delegation zugelassen, die Zustimmung kann, insoweit es sich um die Anwendung von 8§ 77 bei Stadt- gemeinden und § 93 handelt, auf die Ober- präsidenten, im übrigen auf die Regierungs- präsidenten übertragen werden. Die Genehmi- gung muß der Zustimmung vorhergehen (Ausf- Anw. z. KA#. Art. 46). Die Zustimmung ist auch für Nachträge erforderlich, welche die Grundsätze der Steucrordnungen ändern (Pr VBl. 27, 84). Die Heranziechung auf Grund einer Steuer- ordnung, welche höherer Zustimmung bedarf, ist so lange unzulässig, als diese Zustimmung nicht erteilt worden ist (OV G. 47, 64) (s. Ge- meindeeinkommensteuer; Geneh- migung steuerlicher Gemeinde- beschlüsse; Hundesteuer; Kreis- tagsbeschlüsses. Zuwachssteuer ist gleichbedeutend mit Wert- zuwachssteuer ((. d.). Zuwendungen an juristische Personen. I. Wäh- rend man früher nur gegen kirchliche Erwerbun- gen gesetzgeberische Maßnahmen (sog. Amorti- sationsgesetze) hatte (s. Tote Hand), sind in neuerer Zeit auch Erwerbsbeschränkungen gegen- über nicht kirchlichen Körperschaften getroffen worden. In Preußen (Brandenburg) bildete den ersten Anfang von Amortisationsgesetzen überhaupt eine V. von 1526, den der neueren Amortisationsgesetzgebung ein Edikt vom 21. Juni 1753. Das Ad—R. sah dann eine ganze Reihe von Erwerbsbeschränkungen für Korporationen und Gemeinden, Kirchengesellschaften und geist- liche Gesellschaften, Mönche und Ordensleute vor. Es folgten ein G. vom 13. Mai 1833 (GS. 49) und das umfassende G. vom 23. Febr. 1870 (GS. 118). Das BG. enthält keine einschlagenden Bestimmungen; die Art. 86—88 EGBGB. geben aber die Grundlage für landes- gesetzliche Bestimmungen. Diese sind in Preußen durch Art. 6 des A#GBG#B. vom 20. Sept. 1899 (GS. 177) unter Aufhebung des G. vom 23. Febr. 1870 (Art. 89 Ziff. 26 des AG.) für den ganzen Z. ist aber nur anwendbar, wenn die Ermitte= Umfang des Staates als einheitlicher und er-

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