Handwörterbuch der Preußischen Verwaltung.: Handwörterbuch der Preußischen Verwaltung. Zweiter Band (L-Z).

Bitter, Rudolf von

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: bitter_handw_preussen

Title:: Handwörterbuch der Preußischen Verwaltung.

Editor:: Bitter, Rudolf von

Place of publication:: Leipzig

Document type:: Multivolume work

Collection:: Kingdom of Prussia.

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: bitter_handw_preussen_zweiter_band

Title:: Handwörterbuch der Preußischen Verwaltung. Zweiter Band (L-Z).

Editor:: Bitter, Rudolf von

Buchgattung:: Nachschlagewerk

Keyword:: Verwaltungsrecht

Volume count:: 2

Publishing house:: Roßberg'sche Verlagsbuchhandlung

Document type:: Volume

Collection:: Kingdom of Prussia.

Year of publication.:: 1911

Edition title:: Zweite Auflage.

Scope:: 1055 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Homepage

Title:: Register (L-Z).

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Homepage

Chapter

Title:: Zählkarten - Zwischenurteile.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

1022 wege erfolgen kann (s. aber unten bei Nr. III). Es bedarf keiner Z., wenn eine andere Form zur Durchführung der festgestellten Verpflichtung, insbesondere das Verwaltungszwangsverfahren (s. d.), vorgesehen ist. Daher sind die durch ge- richtliche oder verwaltungsgerichtliche Entschei- dungen auferlegten Leistungen nicht durch 3., sondern im Wege der Zwangsvollstreckung (s. d.) beizutreiben (vgl. OG. 18, 142). Ist eine solche aber nicht ausführbar, weil es an Ver- mögensstücken mangelt, welche zum Gegenstande der Zwangsvollstreckung gemacht werden können, und bedarf es daher erst der Aufbringung von Geldmitteln zur Erfüllung der geschuldeten Lei- stungen mittels einer Umlage, so ist auch hier die Z. der gegebene Weg, um die fehlende Zustim- mung der Gemeinde (des Verbandes) zu dieser Aufbringung zu ersetzen und für ihre Beamten das Recht und die Pflicht zu begründen, die erfor- derlichen Mittel durch eine Steuerausschreibung, Umlage u. dgl. (ogl. KA#G. § 59), zu beschaffen (OVG. 43, 137). Aus diesem Grunde kann die Z. auch dort stattfinden, wo die Durchsetzung einer polizeilichen Anordnung gegenüber der Gemeinde (dem Verbande) mit den Zwangsmitteln des L VG. J 132 rechtlich zwar zulässig ist, wo aber dem Gemeindevorstande (Verbandsvorstande) die Mittel zu der angeordneten Leistung nicht zur Verfügung stehen (OV G. 18, 142; 46, 14). II. Gegenstand der Z. können nur Aus- gaben, aber nicht Einnahmen der Gemeinde (des Verbandes) sein (OV#G. vom 11. Juni 1895 Pr Bl. 17, 95), noch weniger Handlungen oder Beschlüsse der Gemeinde, durch welche erst die Möglichkeit einer Einnahme herbeige- führt werden soll, insbesondere nicht die Auf- nahme einer Anleihe (OVG. 46, 15). Wohl aber ist die Z. der für eine Anleihe erforderlichen jährlichen Zins= und Tilgungszahlungen zulässig (OV. 26, 145). Ausgaben, zu denen die Ge- meinde nicht in der laufenden Etatsperiode, son- dern erst in späteren Jahren verpflichtet ist, dürfen nicht zusammen in den Etat jener Periode zwangsweise eingestellt werden (O###. 27, 135), wohl aber können jährlich wiederkehrende Lei- stungen im voraus durch einmalige Anordnung ihrer regelmäßigen Eintragung in mehrere oder alle zukünftigen Etats zwangsetatisiert werden, wenn ihre Beträge ausreichend feststehen (OV G. 30, 142). Leistungen, die tatsächlich, wenn auch unter Vorbehalt oder aus Irrtum erfüllt sind, können gegenüber einem von der Gemeinde er- hobenen Anspruch aus Rückzahlung des ent- richteten Geldbetrages nicht zum Gegenstand einer Z. gemacht werden (O##. 40, 132). Nur ein bestimmter oder doch aus den Zahlen- angaben der Feststellung zu berechnender Geld- betrag kann Gegenstand der Z. sein, nicht aber eine Norm, nach welcher künftig Leistungen zu gewähren sind (OV G. 24, 129) oder Leistungen, deren Betrag von zukünftigen Umständen ab- hängt, die der Veränderung unterworfen sind (CV. 30, 116). Jedoch können bei einer für die Dauer bestimmten ZJ., bei der sich die er- forderlichen Geldbeträge für die künftigen Jahre nicht genau berechnen lassen, annähernd ermittelte Hochstbeträge in die Etats zwangsweise einge- tragen werden (OV G. 43, 423: 46, 16). — Die Verfügung, durch welche die Z. ausgesprochen Zwangsetatisierung wird, muß deren Begründung enthalten (.3G. § 18), doch ist die Rechtmäßigkeit der Z. nicht davon abhängig, daß die in ihr angegebenen Gründe zutreffend sind (O G. 45, 111). III. Jede Z. hat außer der sachlichen Voraussetzung, daß eine gesetzliche Verpflichtung der Gemeinde (des Verbandes) zu der Leistung besteht, noch zwei Voraussetzungen förm- licher Art, erstens, daß die Leistung von der zuständigen Behärde ihrem Rechtsgrunde und ihrem Betrage nach (vgl. O# G. 27, 77; 38, 150; 45, 111) vorher festgestellt und zweitens, daß sie nach dieser Feststellung von der Gemeinde (dem Verbande) verweigert oder unterlassen worden ist. Daß eine still- schweigende Unterlassung erfolgt ist, kann erst nach Ablauf eines angemessenen Zeitraumes für die Erfüllung der Anforderung ersichtlich werden. Die Feststellung der Leistung durch die hierfür zuständige Behörde und die 3. der Ausgabe durch die Aussichtsbehörde dürfen daher auch dann nicht miteinander ver- bunden werden, wenn sie derselben Behörde ob- liegen. Vielmehr muß zwischen beiden ein Zeit- raum liegen, der dem hiervon betroffenen Ver- bande eine Entschließung darüber ermöglicht, o,„ er die Leistung erfüllen oder das zulässige Rechtsmittel gegen die Auflage gebraucken will (O#. 8, 50; 16, 218; 41, 191; ME. vom 30. Dez. 1890 — Ml. 1891, 6). — Eine Aus- nahme hiervon findet bei der Z. gegen Kirchen- gemeinden statt (s. unter IV). Zuständig zur Feststellung der Leistung ist diejenige Be- hörde, welcher die Fürsorge hinsichtlich der Er- füllung der betreffenden gesetzlichen Verpflich= tung gesetzlich anvertraut und die Entscheidung über die Notwendigkeit der Leistung im öffent- lichen Interesse gesetzlich übertragen ist. Dies ist bei polizeilichen Verpflichtungen der Gemeinde (des Verbandes) die betreffende Polizeibehörde, bei kommunalen Verpflichtungen die Kommunal- aussichtsbehörde (vgl. OV G. 18, 139; 36, 139; 40, 57; 44, 38). Über die Feststellung der Leistungen für die Volksschulen . Feststellungsve ' fahren in Volksschulsachen. Die Feststellung der Leistung durch die zuständige Be- hörde ist auch dann zulässig, wenn der ordentliche Rechtsweg von dem zur Empfangnahme der Lei- stung Berechtigten (z. B. hinsichtlich der Gehalts- zahlung an einen Gemeindebeamten) beschritten werden kann, sofern die Verpflichtung zur Lei- stung auf dem öffentlichen Rechte beruht und ein von der Aufsichtsbehörde wahrzunehmendes öf- fentliches Interesse an der rechtzeitigen Erful- lung der Verpflichtung beteiligt ist (OV.G. 17, 31; 19, 124; 23, 106; 28 S. 95 u. 831). Dies ist namentlich dann der Fall, wenn zur Aufrecht- erhaltung einer geordneten Verwaltung in einer Gemeinde die pünktliche Zahlung der Gehalter an die Gemeindebeamten erforderlich ist, oder wenn der ungestörte Gang der Gemeindever- waltung sonst durch das Unterbleiben der strei- tigen Leistung beeinträchtigt wird. Dagegen ist die Feststellung der Leistung durch die Aufsichts- behörde (und demgemäß auch die J.) auch bei Verpflichtungen nicht rein privatrechtlicher Na- tur unzulässig, wenn das Verwaltungsgericht zur Entscheidung über den von einer anderen phy- sischen oder juristischen Person gegen die Ge-

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