Handwörterbuch der Preußischen Verwaltung.: Handwörterbuch der Preußischen Verwaltung. Zweiter Band (L-Z).

Bitter, Rudolf von

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: bitter_handw_preussen

Title:: Handwörterbuch der Preußischen Verwaltung.

Editor:: Bitter, Rudolf von

Place of publication:: Leipzig

Document type:: Multivolume work

Collection:: Kingdom of Prussia.

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: bitter_handw_preussen_zweiter_band

Title:: Handwörterbuch der Preußischen Verwaltung. Zweiter Band (L-Z).

Editor:: Bitter, Rudolf von

Buchgattung:: Nachschlagewerk

Keyword:: Verwaltungsrecht

Volume count:: 2

Publishing house:: Roßberg'sche Verlagsbuchhandlung

Document type:: Volume

Collection:: Kingdom of Prussia.

Year of publication.:: 1911

Edition title:: Zweite Auflage.

Scope:: 1055 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Homepage

Title:: Register (L-Z).

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Homepage

Chapter

Title:: Zählkarten - Zwischenurteile.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

1023 Zwangsetatisierung meinde (den Verband) erhobenen Anspruch be= Holstein §§ 141, 138; für Hessen-Nassau 88 113, rusen ist, wie z. B. bei Ersatzansprüchen auf dem 110). — Gegenüber den Amtsverbänden Gebiete des Wege-, Wasser= oder Schulrechts (Amtsbezirken) ist der Landrat (Kr O. f. d. ö. Pr. gemäß ZG. 8§ 46, 56, 66 Absl. 3 (CV6. 45, 146). 8 72; für Schleswig-Holstein 8 64), gegenüber den Die Entscheidung, ob eine auf einem privatrecht= Kreisverbänden der Regierungspräsident lichen Verhältnisse beruhende Verpflichtung zu (ArO. f. d. ö. Pr. 5 100; für Westfalen und für einer Leistung der Gemeinde (dem Verbande) die Rheinprovinz § 96; für Hannover § 108; obliegt oder nicht, kommt auch nicht vorläufig für Hessen-Nassau 9 109; für Schleswig- Holstein der Aussichtsbehörde zu, sondern stets dem zu-- § 144; Amts= und Landesordnung für Hohen- ständigen ordentlichen Gerichte (OV. 14, 9; 16, 221). Die Rechtswirksamkeit der Feststellung hängt nicht davon ab, daß ihre Begründung zu- treffend ist (OBG. 38, 150). Die Feststel- lung der zuständigen Behörde kann mit dem je nach ihrer Art und ihrem Inhalte gesetzlich zulässigen Rechtsmittel (Beschwerde oder Klage im Verwaltungsstreitverfahren) ange- grissen werden. Die Zulässigkeit der Z. ist aber nicht davon abhängig, daß jene Feststellung un- zollern 45 für Posen G. vom 19. Mai 1889 Art. V B 7), gegenüber den Provinzial- verbänden der Oberpräsident (Prov O. § 121; für Hessen = Nassau § 94; für Posen G. vom 19. Mai 1889 — GS. 108 — Art. VA Nr. 7) zuständig. — Gegen die Z. ist in allen diesen Fällen die Klage im Verwaltungs- streitverfahren zulässig (s. unten V), und zwar gegen die Z. des Landrats bei dem Begz., gegen die des Regierungs= und des Oberpräsi- an fechtbar (rechtskräftig) geworden ist. So= denten bei dem OVG. — b) Auf dem Gebiete des lange sie im Rechtsmittelwege nicht aufgehoben Schulwesens ist eine Z. überall ausgescl lossen, wo ist, stellt sie sich als eine der Gemeinde (dem Ver- # es sich um Leistungen für Sd.ulbauzwecke handelt, bande) gesetzlich obliegende Leisung da bei diesen das Verfahren gemäß §& 47 36. dar, und wenn ihre Ausführung gemäß LV. Platz greift (s. Schulbaulast 1II). Im übrigen § 53 nach der Erklärung der zuständigen Behörde findet gegenüber Schulverbänden (Schulgemein- nicht ausgesetzt werden kann, auch als eine voll- # den, Schulsozietäten, Gesamtschulverbänden usw.) streckbare (O#. 11, 53; 46, 14). Gegen die in den Provinzen Posen und Westpreußen nach Vollstreckbarkeitserklärung auf Grund des § 53 § 48 36. die Z. Anwendung, wenn die Schule ist nur die Beschwerde im Aussichtswege zulässig. nicht von der bürgerlicken Gemeinde unterhalten IV. Die Verbände, denen gegenüber wird. Im Geltungebereiche des Schl. vom cine Z. zulässig ist, sind hauptsächlich die Gemein= 28. Juli 1906 (GS. 335) findet die Z. gegenüber den (Gutsbezirke) und weiteren Kommunalver- bände (Samtgemeinden, Amtsverbände, Kreis- verbände, Provinzialverbände), dann aber auch Schulverbände, kirchliche Verbände und öffent- liche Wassergenossenschaften. Im einzelnen ist hier solgendes zu bemerken: a) Die Z., die stets in einer mit Gründen versehenen und dem Ver- treter der betreffenden Gemeinde (des Ver- bandes) zuzustellenden Verfügung getroffen wer- den muß, steht den Stadtgemeinden gegenüber dem Regierungspräsidenten (ZG. §19), in Berlin dem Oberpräsidenten (LVG. S 42) zu. Sie war zuerst in der später aufgehobenen Ge- meindeordnung vom 11. März 1850 (GS. 213) S#§ 141, 142 vorgesehen und ist später in die für die einzelnen preuß. Landesteile erlassenen Städteordnungen ausgenommen worden (St. f. d. ö. Pr. § 78; für Westfalen § 79; für die Rheinprovinz § 84; für Schleswig-Holstein § 82; für Frankfurt a. M. § 81; für Hessen-Nassau §8 89; GempO. für die hohenzoll. Lande § 105). Die hannov. St O. vom 24. Juni 1858 enthält keine die Z. betreffenden Vorschriften. Es kommt daher in ihrem Geltungsgebiet ZG. § 19 zur An- wendung. — Den Landgemeinden und Gutsbezirken, den Amtern (in Westfalen) und den Bürgermeistereien (in der Rheinprovinz) gegenüber erfolgt die Z. durch den Landrat, und zwar in seiner Eigenschaft als Vorsitzender des Kr A. (Z3G. § 35; LGO. f. d. ö. Pr. und für Schleswig- Holstein 8 141; für Hessen- Nassau § 113; Gem. für Hohenzollern &* 105). — Den Zweskverbänden (s. d.) gegenüber steht die Befugnis zur Z. dem Landrat zu, wenn diese Verbände nur aus Landgemeinden und Gutsbezirken bestehen, dagegen dem Regierungs- präsidenten, wenn bei ihnen eine Stadtgemeinde beteiligt ist (LGO. f. d. ö. Pr. und für Schleswig- Gesamtsck ulverbänden statt (§ 54 letzter Absatz). Die Z. steht dem Landrat zu, wenn es sich um eine Landschule, dem Regierungspräsidenten, wenn es sich um eine Stadtschule handelt (s. Schul- verband). Gegen die Z. des Landrats findet die Klage bei dem Bez A., gegen die des Regie- rungspräsidenten die Klage bei dem O. statt (36G. #. 48 und Schulunterhaltungsgesetz a. a. O.). Ist die Schulunterhaltung eine Kommunallast, so erfolgt die Z. von Ausgal en für die Schule ebenso wie die Z. von Ausgaben zu sonstigen Gemeindezwecken. c) Die Befugnis zur 3Z. gegenüber den evangelischen Kirchenge- meinden, sowie den ev.-kirchlichen Gesamtver- bänden ist durch die für die verschiedenen Landes- kirchen erlassenen neueren, die Kirchenverfassung betreffenden Gesetze geregelt, und zwar für die ev. Landeskirche der neun älteren Pro- vinzen durch G. vom 3. Juni 1876 Art. 27; für Sckleswig-Holstein durch G. vom 6. April 1878 Art. 35 und G. vom 25. Juni 1898 8 6; für die reformierte Kirche der Prov. Han- nover durch G. vom 6. Aug. 1883 Art. 24; für die lutherische Kirche derselben Pro- vinz durch G. vom 6. Mai 1885 8 5 und G. vom 8. Juni 1900 § 6; für den Konsistorialbezirk Kassel durch G. vom 19. März 1886 Art. 21 und G. vom 22. Juni 1902 § 6; für den Kon- sistorialbezirkr Wiesbaden durch G. vom 6. April 1878 Art. 35; für Frankfurt a. M. durch G. vom 28. Sept. 1899 Art. 26; für Ho- henzollern durch G. vom 1. März 1 1897 Art. 6 (vgl. Ev. Landeskirche, Stel- lung zum Staat U u. I11), ferner für die Berliner Stadtsynode und die Parochial- verbände in größeren Ortschaften durch G. vom 18. Mai 1895 § 6 (s. Gesamtverbände, kirchliche, wo auch die Gesetze für die Landes-

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