Handwörterbuch der Preußischen Verwaltung.: Handwörterbuch der Preußischen Verwaltung. Zweiter Band (L-Z).

Bitter, Rudolf von

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: bitter_handw_preussen

Title:: Handwörterbuch der Preußischen Verwaltung.

Editor:: Bitter, Rudolf von

Place of publication:: Leipzig

Document type:: Multivolume work

Collection:: Kingdom of Prussia.

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: bitter_handw_preussen_zweiter_band

Title:: Handwörterbuch der Preußischen Verwaltung. Zweiter Band (L-Z).

Editor:: Bitter, Rudolf von

Buchgattung:: Nachschlagewerk

Keyword:: Verwaltungsrecht

Volume count:: 2

Publishing house:: Roßberg'sche Verlagsbuchhandlung

Document type:: Volume

Collection:: Kingdom of Prussia.

Year of publication.:: 1911

Edition title:: Zweite Auflage.

Scope:: 1055 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Homepage

Title:: Register (L-Z).

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Homepage

Chapter

Title:: Zählkarten - Zwischenurteile.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Zwangsmittel stehenden Kosten zu tragen, oder soll eine Unter— lassung erzwungen werden, die Androhung und Festsetzung von Geldstrafen durch a) den Ge— meinde Guts)vorsteher bis zu 3 .K, b) die Orts- polizeibehörden und die städtischen Gemeindevor- steher (Vorständc) in einem Landkreise bis zu 60 K, c) die Landräte, sowie die Polizeibehörden und Gemeindevorsteher (Vorständec) in einem Stadtkreise bis zu 150 K und d) den Regierungs- präsidenten bis zu 300 .K. Gleichzeitig ist für den Fall des Unvermögens die Dauer der Haft, wolche an die Stelle der Geldstrase treten soll, sost- zusetzen in der MWeise, daß 1—15 einer ein- tägigen Haftstrafe gleichzuachten sind, der Min- destbetrag einen Tag und der Höchstbetrag zu a cben falls einen Tag, zu b eine Woche, zuc zwei Wochen und zu d vier Wochen sind, und durch Erlegung des Strafbetrags, soweit dieser durch die Freiheitsstrafe noch nicht getilgt ist, Befrei- ung von der letzteren erzielt wird. Der Festsetzung muß auch hier einc schriftliche Androhung vorher- gehen, in der ebenfalls, sosern eine Handlung erzwungen werden soll, die Frist zu bestimmen ist, innerhalb welcher die Ausführung go fordert wird, aber bloß der Höchkstbetrag (bis zu 3, 60 usw. Mark) angegeben zu werden braucht. In dem Er- fordernis der Schriftlichkeit licgt, daß der Be- trossene in dem Besitze des Schriststücks bleiben kann; eine öffentliche Bekanntmack ung oder blo- hos Vorlesen genügt daher nicht. Die Unterschrift kann durch Fatsimilestempel hergestellt werden (O#. 31, 430; 47, 408). Die Höhe der wieder- holt angedrohten und festgesetzten Geldstrafen darf in ihrer Gesamtsumme den Maximalbetrag überschreiten, da dieser sich nur auf den ein- zelnen Strafakt bezieht. Die Strase kann nur für einzelne Zuwiderhandlungen, nicht für Tage ange- droht werden (O BG. 38, 153). Ist die Handlung oder Unterlassung bereits durch einc allgemeine Polizcivorschrift (Gesetz, Polizeivcrordnung usw.) mit Strase bedroht, so sind wegen des Grundsatzes 1029 tretenen oder gegen den Vertreter. Es dürfte das erstere anzunehmen sein, und zwar sowohl bei der Organvertretung juristischer Personen und der gesetzlichen Vertretung natürlicher Per- sonen, als bei der freiwilligen Vertretung. Mit dem unmittelbaren Zwange können nicht bloß einzelne Arten von Handlungen oder Un- terlassungen, wic nach den §§ 887, 890, 892 ZPO., sondern alle Handlungen und Unter- lassungen erzwungen werden. In der Anwen- dung unmittelbaren Zwanges kann auch zugleich einc polizeiliche Anordnung enthalten sein ((. Polizeiverfügungen l1). Die Fest- sotzung einer Strafe (oben Nr. 2) wird für nicht mehr zulässig zu halten sein, wenn inzwischen die Anordnung vollständig aufgehoben oder ihr genügt worden oder ihre Ausführung ganz un- moöglich geworden ist. Cbenso darf sie nicht mohr stattfinden, wenn sich nachträglich die Anordnung oder das Z. als unzulässig ergeben haben. Selbst wenn die Strafe schon festgesotzt worden ist, steht ihrer Vollstreckung eine Aushebung, Erfüllung, Unmöglichkeit usw. der Anordnung vor Be- endigung der Vollstreckung wohl noch ent- gegen. IUV. Rechtsmittel. Für alle Z. gilt gleichmäßig, daß gegen die Androhung cincs sol- chen dieselben Rcchteomittel (Beschwerde, Klage, Einspruch) stattfinden, wie gegen die Anord- nungen, um deren Turchsctzung es sich handelt, und daß, wenn die Androhung ange fochten wird, zugleich die Anordnung den Gegenstand des Augriffs und der Nackprüsung bildet. Letzteres findet jedoch, um verschicdene Entscheidungen über dieselbe Anordnung zu verhindein, nicht statt, wenn die Anordnung bereits Gegenstand eines besonderen Beschwerde= oder Verwal- tungsstreitverfahrens gewesn ist und diesos Ver- fahren zu einem materiellen Beschluß oder Ur- teile ge führt hat. Gegen die Festsetzung und Aus- führung eines Z. findet in allen Fällen nur die ne bis in idem die Androhung und Festsetzung einer Beschwerde im Aussichtswege innerhalb zwei Exekutivstrase unzulässig (sehr bestritten), sofern Wochen statt, d. i. nicht die Beschwerde an die es sich nicht um die Beseitigung cines dauernd un- ordentlichen Beschwerdeinstanzen, sondern an die gesetzlichen Verhaltens oder die Herstellung eines eigentlichen Aussichtsinstanzen, die sich mit jenen dauernden Zustandes handelt (O G. 52, 310). nicht überall decken. Enthält dic Anwendung Die Vollstreckung der an Stelle von Geldstrafen unmittelbaren Zwanges zugleich eine polizeiliche festgesetzten Haftstrafe darf nicht vor ergangener Anordnung, so ist insoweit das Rechtsmittel endgültiger Beschlußfassung oder rechtskräftiger gegen eine solche gegeben. Entscheidung auf das eingelegte Rechtsmittel bzw. vor Ablauf der zu dessen Einlegung bestimmten Frist erfolgen (#Aufschiebende Wirkungll). 3.n Als letztes, aber wirksamstes Z. dient der un- mittelbare Zwang, wenn die Anordnung ohne cinen solchen unausführbar ist, d. h. nach den Umständen des einzelnen Falles erwartet wer- den muß, daß andere Z. erfolglos sind. Hierhin gen des Satzes ne bis in idem abgesechen werden bestimmt sich nach den Verhältnissen des einzelnen Falles. Er kann sich gegen die Person (Zurück- führen eines Dienstboten in den Dienst), gegen S. auch Verwaltungszwangsver- (fahren und wegen der den Verwaltungsbe- hörden in den Sckhutzgebieten Afrikas und der Südsee zustehenden Z. die kais. V. vom 14. Julie 1905 (Re# Bl. 717); über die Z. zur Ausfüh- rung gerichtlicher Handlungen im internatio- nalen Verkehr Abkommen vom 17. Juli 1905 . . sRGBl.1909410Att.11:v ti be- gehört auch, wenn von einer Exckutivstrafe we- 5 ½410) ; von sonstigen be sonderen Bestimmungen über etwa G. vom 15. Juli 1909 (RNGl. 661) § 134, (R-= muß. Worin der unmittelbare Zwang besteht, 1 V. 773) Juli RGEB 18 (RG z 60, (RGBi. 814) § 34, (RGl. 880) § 30. Anschütz, Das Recht des Verwaltungszwanges in Preußen, im Berwürch. 1, 389; Neukamp, Die polizei- ein Tier (Töten eines solchen) und gegen eine lichen Verfügungen und deren Durchführung, das. 3, 1; Sache (Weggießen von verdorbener Milch) richten. Zweifelhaft ist, gegen wen sich die Z. im Falle einer notwendigen oder freiwilligen Ver- tretung zu richten hat, ob gegen den Ver- ! sirafen, ebenda 14, 1 340; 49, 19 und in Bad Verw Z. 39, 165; 40 S. 13 und 45. Hofacker, Verhältnis der Exekutivstrasen zu den Kriminal- 447: derselbe, in Württ Z., Aber die Zwangemittel gegen Vertreter f. Schultzen stein im Verw'rch. 14, 1. auch in der Zeitichr. fur Zivilprozeß 35, 475. Ferner besonders noch Markull, Zur Lehre vom unmittelbaren Zwange, im

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