Zentralblatt für das Deutsche Reich.: Central-Blatt für das Deutsche Reich. Siebenter Jahrgang. 1879.

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: bitter_handw_preussen

Title:: Handwörterbuch der Preußischen Verwaltung.

Editor:: Bitter, Rudolf von

Place of publication:: Leipzig

Document type:: Multivolume work

Collection:: Kingdom of Prussia.

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: bitter_handw_preussen_zweiter_band

Title:: Handwörterbuch der Preußischen Verwaltung. Zweiter Band (L-Z).

Editor:: Bitter, Rudolf von

Buchgattung:: Nachschlagewerk

Keyword:: Verwaltungsrecht

Volume count:: 2

Publishing house:: Roßberg'sche Verlagsbuchhandlung

Document type:: Volume

Collection:: Kingdom of Prussia.

Year of publication.:: 1911

Edition title:: Zweite Auflage.

Scope:: 1055 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Homepage

Title:: Register (L-Z).

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Homepage

Chapter

Title:: Zählkarten - Zwischenurteile.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

— 687 — Dienstvorschriften, betreffend die Statistik des Waarenverkehrs des deutschen Zollgebiets mit dem Auslande vom 21. November 1879. N ach Beschluß des Bundesraths vom 13. Novemiber 1879 werden zur Ausführung des Gesetzes vom 20. Juli 1879, die Statistik des Waarenverkehrs des deutschen Zollgebiets mit dem Auslande betreffend, (Reichs- Gesetzblatt S. 261 ff.) und der zugehörigen Bekanntmachung des Reichskanzlers vom 20. November d. J. (Central-Blatt des Deutschen Reichs S. 676 ff.) die nachstehenden Vorschriften erlassen. I. Vorschriften für die Anmeldestellen. 1. Anmeldestellen, welche nicht Zoll= oder Steuerstellen sind (Anmeldeposten). 8. 1. Jedem Anmeldeposten wird eine bestimmte Strecke der Zollgrenze zugetheilt, für welche er, unter Beachtung der Bestimmungen des Gesetzes und der zugehörigen Bekanntmachung, die den Anmeldestellen obliegenden Geschäfte wahrzunehmen hat. 8. 2. Die Anmeldeposten haben darauf zu achten, daß ihnen alle Waaren, bei deren Transport die Zoll- grenze innerhalb der ihnen zugetheilten Grenzstrecke überschritten wird, soweit Ausnahmen nicht besonders zugelassen sind, vorschriftsmäßig angemeldet werden. Die zu ihrer Kenntniß gelangenden Zuwiderhandlungen gegen die Vorschriften des Gesetzes und der Bekanntmachung haben die Anmeldeposten bei dem Hauptzoll= oder Hauptsteueramt des Bezirks zur Anzeige zu bringen. 8. 3. Der Geschäftskreis der Anmeldeposten erstreckt sich nicht auf die Waaren, welche mit zoll= oder steueramtlichen Bezettelungen ein-, aus= oder durchgeführt werden; ferner nicht auf solche Waaren, welche nach §. 21 des Vereinszollgesetzes vom 1. Juli 1869 auf den Zollstraßen einzuführen und den Grenzezoll= ämtern anzumelden sind. Die betreffenden Bestimmungen des §. 21 des Vereinszollgesetzes lauten: „Wer zollpflichtige Waaren oder solche Gegenstände mit sich führt, welche zwar zollfrei, aber dergestallt verpackt sind, daß ihre Beschaffenheit nicht sogleich erkannt werden kann, darf über die Zolllinie zu Wasser oder zu Lande in der Regel nur während der Tages- zeit und nur auf einer Zollstraße eintreten, auch, Fälle dringender Gefahr oder höherer Gewalt ausgenommen, nur bei einem erlaubten Landungsplatze anlanden.“ Sollten dergleichen Waaren bei einem Anmeldeposten zur Anmeldung gelangen, so ist der Waaren- führer, soweit thunlich unter Zuziehung eines Grenzaufsichtsbeamten, an die nächste Zollstelle zu verweisen. 8. 4. Die nach §. 1 Nr. 1 des Gesetzes der Anmeldepflicht nicht unterliegenden Gegenstände sind: 1. Erzeugnisse des Ackerbaus und der Viehzucht von denjenigen außerhalb der Zollgrenze ge- legenen Grundstücken, welche von innerhalb der Zollgrenze befindlichen Wohn= und Wirth- 98

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