Handwörterbuch der Preußischen Verwaltung.: Handwörterbuch der Preußischen Verwaltung. Zweiter Band (L-Z).

Bitter, Rudolf von

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: bitter_handw_preussen

Title:: Handwörterbuch der Preußischen Verwaltung.

Editor:: Bitter, Rudolf von

Place of publication:: Leipzig

Document type:: Multivolume work

Collection:: Kingdom of Prussia.

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: bitter_handw_preussen_zweiter_band

Title:: Handwörterbuch der Preußischen Verwaltung. Zweiter Band (L-Z).

Editor:: Bitter, Rudolf von

Buchgattung:: Nachschlagewerk

Keyword:: Verwaltungsrecht

Volume count:: 2

Publishing house:: Roßberg'sche Verlagsbuchhandlung

Document type:: Volume

Collection:: Kingdom of Prussia.

Year of publication.:: 1911

Edition title:: Zweite Auflage.

Scope:: 1055 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Homepage

Title:: Register (L-Z).

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Homepage

Chapter

Title:: Mädchengymnasien - Mutung.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Minorat — Mitteilung von Entscheidungen 155 im Parlamente zu vertreten (politische rW–i“*?? an das Vormundschaftsgericht, damit dieses parlamentarische M.); sie kann sich aber auch rechtzeitig die zu dessen Schutze erforderlichen dahin zuspitzen, daß die Minister für die letzteren Maßregeln treffen kann (B#eB. 88 1665—1667, bei dem Vorhandensein bestimmter Voraus= 1670, 1671), § 630: Mitteilung des in einer setzungen zur Untersuchung in einem Verfahren Ehesache ergangenen rechtskräftigen Urteils im mit disziplinarem bzw. strafrechtlichem Charakter gleichen Falle ebenfalls an das Vormundschafts- gezogen werden können (juristische oder konsti= gericht zum Zwecke des gemäß §§ 1635 Abs. 1 tutionelle M.). In diesem letzteren Sinne be= Satz 2, 1636 Satz 2, 1700 Be#., Art. 206 stimmt Art. 61 V U., daß die Minister durch Be.EG#B#B. zulössigen Einschreitens, und §§ 660, schluß eines der Häuser des Landtages wegen 674: Mitteilung des die Entmündigung aus- des Verbrechens der Verfassungsverletzung, der sprechenden Beschlusses und des Endurteils auf Bestechung und des Verrats angeklagt werden die eine Entmündigung anfechtende Klage an die können. Das zur Ausführung dieses Artikels Vormundschaftsbehörde, sowie § 38 des Zuwachs- sowie des mit demselben in Zusammenhang steuergesetzes (Ro# Bl. 1911, 33). Vielfach ist die stehenden Art. 49 Abs. 2 vorbehaltene Gesetz Mitteilung aber auch ohne gesetzliche Bestimmung ist nicht erlassen worden. der allgemeinen politischen Verantwortlichkeit der Minister in ersterem Sinne, wie sie im Art. 44 VlU. ausgesprochen ist, und das gleiche gilt gemäß Art. 17 RBV. für den Reichs- kanzler. Bric in Stengels Handwörterbuch Bd. 2 (1890) S. 192 ff.; Arndt, Preuß. Vll., 1907, S. 237 ff. Minorat ist ein Familienfideikommiß, bei dem jedesmal derjenige zur Nachfolge berufen ist, der dem letzten Fidcikommißbesitzer dem Grade nach am nächsten steht, unter mehreren gleich nahen aber der den Jahren nach jüngere (ALR. II, 4 38 146). S. Familienfidei- kommiß zu IIlIc. Mischehen s. Ehe II. Mischfeuer sind Leuchtfeuer, die aus ver- schiedenen vorübergehenden Lichterscheinungen und Farben gebildet sind, soweit sie nicht als unterbrochene Feuer, Wechselfeuer, Blink= oder Blitzfeuer anzusprechen sind (§ 4 der Grundsätze für die Leuchtfeuer usw. an der deutschen Küste vom 1.w März 1904). S. Seezeichen- wesen. Missionsanstalten sind Funter geistlicher Lei- tung stehende Einrichtungen zur Ausbildung von! Missionaren behufs Ausbreitung des Christen- tums unter den Heiden. Betreffs der unter der Leitung von kath. Orden und ordens- ähnlichen Kongregationen stehen- den derartigen Anstalten erteilt Art. 5 des G. vom 29. April 1887 (GS. 127) dem Md J. und dem Mdg A. die Ermächtigung, den bestehenden sowie den wieder zuzulassenden Orden und Kon- gregationen die Ausbildung von Missionaren für den Dienst im Auslande, sowie zu diesem Behufe die Errichtung von Niederlassungen zu estatten. S. über ev. M. auch Bibelge- Fellschafven, Diakonissenwesen und die jährlichen Mitteilungen in der Monats- schrift für innere Mission von D. Schäfer, Güters- loh. Vgl. auch Schutzgebiete K. Mitgliederverzeichnis s. Vereine, Ge- schlossene Gesellschaften. Mitteilung von Entscheidungen. I. Daß eine Behörde eine von ihr erlassene Entscheidung einer anderen Behörde, weil deren Tätigkeit davon betroffen wird, mitzuteilen hat, ist in zahlreichen Fällen geboten. Nicht selten ist dies durch eine gesetzliche Vorschrift geschehen, z. B. § 627 Abs. 3 ZPO.: Mitteilung einer einst- weiligen Verfügung in Ehesachen, wenn ein ge- meinschaftliches minderjähriges Kind vorhanden Es bleibt daher bei angeordnet, und zwar teils lediglich für die eine oder die andere Art von Angelegenheiten, z. B. Allg. Vf. vom 5. April 1882 (JMM l. 86): Mit- teilung von der Eröffnung des Hauptverfahrens auf erhobene Privatklage oder der Erhebung einer Privatwiderklage gegen einen im mittel- baren oder unmittelbaren Staatsdienste stehen- den Beamten durch den Amtsrichter, Vf. vom 5. und 13. April 1910 (MBl. 81), betr. die unmittelbare Erstattung von Mitteilungen der Ersten Staatsanwälte an Regierungspräsidenten, in deren Bezirken Personen mit gemeingefähr- lichen, verbrecherischen Gewohnheiten seitens der Strafgerichte für unzurechnungsfähig erklärt wer- den, und Vsl. vom 7. Juni 1910/(J-Ml. 181): Mit- teilungen der Amtsgerichte an Einkommensteuer- behörden, teils in umfassenderer Weise, z. B. Allg. Vf. vom 15. Mai 1903 und 10. Jan. 1905 (JMl. 1903, 102; 1905, 12): Mitteilung von Urteils- abschriften an das Kais. Aufsichtsamt für Privat- versicherung und von gerichtlichen Entscheidungen an das Reichs-Justizamt, Regulativ für das OVG. vom 22. Febr. 1892 (MBl. 133) § 6: Mitteilung von Abschriften ergangener Urteile an den zuständigen Minister. Iunsbesondere haben die Beamten der Staatsanwaltschaft (Amtsanwälte, Erste Staatsanwälte, Oberstaats- anwälte), die Strafvollstreckungsbehörden und bei Privatklagesachen die Amtsgerichte nach den Allg. Va. vom 25. Aug. 1879 (JMl. 251), 29. April 1907 (JMl. 359) und 2. April 1909 (JWMVBl. 78) in Untersuchungs-, Disziplinar= und Ehesachen zahlreiche Mitteilungen an andere Be- hörden (Staatsanwaltschaften, Polizeibehörden, Militärbehörden, vorgesetzte Dienstbehörden usw.) zu machen. Über die Benachrichtigung des Reichs-Marineamts von den gegen Marine- beamte gerichteten Klagen, Zahlungsbefehlen und Anträgen auf Leistung des Offenbarungs- eides s. Vf. vom 23. Juni 1910 (JM Bl. 228). II. Den vorstehenden Mitteilungen verwandt sind die mitunter vorgeschriebene öffentliche Bek. von Entscheidungen, z. B.: der Entmündigung einer Person wegen Verschwendung oder wegen Trunksucht und der Wiederaufhebung einer sol- chen Entmündigung durch das Amtsgericht (ZP. § 687) sowie die Einrichtung der Straf- re gister (s. Staatsanwaltschaft II) und die zum Zwecke der Herstellung einer Statistik der rechtskräftig erledigten Strafsachen wegen Verbrechen und Vergehen gegen Reichsgesetze durch den BR. getroffene Einrichtung der Zähl- karten (Allg. Vf. vom 21. Dez. 1881 — Il- Bl. 329), die Verpflichtung der kgl. Polizeiver-

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