Handwörterbuch der Preußischen Verwaltung.: Handwörterbuch der Preußischen Verwaltung. Zweiter Band (L-Z).

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: bitter_handw_preussen

Title:: Handwörterbuch der Preußischen Verwaltung.

Editor:: Bitter, Rudolf von

Place of publication:: Leipzig

Document type:: Multivolume work

Collection:: preussen

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: bitter_handw_preussen_zweiter_band

Title:: Handwörterbuch der Preußischen Verwaltung. Zweiter Band (L-Z).

Editor:: Bitter, Rudolf von

Volume count:: 2

Publisher:: Roßberg'sche Verlagsbuchhandlung

Document type:: Volume

Collection:: preussen

Publication year:: 1911

Edition title:: Zweite Auflage.

Scope:: 1055 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Index

Title:: Register (L-Z).

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Index

Chapter

Title:: Nachbarhilfe - Notwehr.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Niederlassungsverträge — Nießbraucher Niederlassungsverträge. Aufenthalt im Inlande steht den Ausländern nicht zu (ogl. Ausländer III). Es kann ihnen aber ein solches Recht vertragsmäßig ge- währleistet werden. Zuständig zum Abschluß derartiger Verträge ist nach Art. 11 u. 4 Ziff. 1 RV. das Reich. Die Zuständigkeit auf dem Gebiete der Fremdenpolizei gestattet dem Rciche, die Bedingungen der Gewährung und Ver- weigerung des Aufenthalts für die Ausländer vorzuschreiben und die Rechtsstellung der Fremden in Deutschland im Verhältnisse zu den Hoheits- rechten nicht nur des Reichs, sondern auch der Einzelstaaten zu regeln (Hänel, Deutsches Staats- recht 1, 542). Insoweit das Reich von diesem Recht Gebrauch macht, erlischt das Recht der Einzelstaaten. Dieser Zuständigkeit entsprechend hat das Reich mit der Schweiz und mit den Niederlanden besondere N. abgeschlossen. Ver- trag vom 31. Mai 1890 — RBl. 131 und vom 17. Dez. 1904 — RBl. 1906, 879 nebst preuß. AusfAnw. vom 31. Jan. 1907 — Mhl. 75. Nach dem deutsch-niederländischen N. sollen die Angchörigen jedes vertragschließenden Teiles berechtigt sein, sich in dem Gebicete des anderen Teiles ständig niederzulassen oder dauernd oder zeitweilig aufzuhalten, wenn und solange sie die dortigen Gesetze und Polizeiverordnungen be- folgen. Um dies Recht beanspruchen zu können, müssen sie mit gültigen Pässen oder anderen genügenden Ausweispapieren über ihre Person und ihre Staatsangehörigkeit versehen sein (Art. 1). Darüber, welche Ausweispapiere als genügend anzusehen sind, treffen Bestimmung die Rä Bek. vom 6. Dez. 1906 (RBl. 887) und Nr. 1 der AusfAnw. vom 31. Jan. 1907 (MBl. 75). Durch die Bestimmung des Art. 1 wird nicht berührt das Recht jedes vertragschließenden Teiles, An- gehörigen des anderen Teiles die Niederlassung oder den Aufenthalt zu untersagen, sei es infolge 191 Ein Recht auf gehörigen beider Teile soll die erforderliche Ver- pflegung und Kur wie den eigenen Ange- eines gerichtlichen Urteils, sei es aus Gründen der äußeren oder inneren Sicherheit des Staates, sei es, weil die Interessen der öffentlichen Ge- sundheit oder Sittlichkeit es erfordern, oder weil die Personen weder genügende Unterhalts- mittel besitzen noch durch ihre Arbeitskraft er- werben können (Art. 2). Jeder vertragschließende Teil behält sich vor, den Angehörigen des anderen Teiles, die ihm früher angehört und die Staatsangehörigkeit vor Erfüllung ihrer militärischen Pflichten verloren haben, die Nie- derlassung oder den Aufenthalt zu untersagen. Jedoch soll von der Ausweisung abgesehen wer- den, wenn sich ergibt, daß der Wechsel der Staats- angehörigkeit in gutem Glauben und nicht zur Umgehung der militärischen Pflichten herbei- geführt ist. Ebenso behält sich jeder Teil vor, solchen Angehörigen des anderen Teiles die Niederlassung oder den Aufenthalt zu unter- sagen, welche in ihrem Heimatlande ihre mili- tärischen Pflichten verletzt haben (Art. 3). Die Angehörigen jedes vertragschließenden Teiles, die sich in dem Gebiete des anderen Teiles nieder- gelassen haben oder aufhalten, können in dem anderen Lande weder zum persönlichen Dienste im Heere, in der Marine, im Landsturm oder in einem anderen militärisch eingerichteten Ver- hörigen zuteil werden, bis ihre Rückkehr in die Heimat ohne Nachteil für ihre und anderer Gesundheit geschehen kann (Art. 5). In den Art. 6—13 regelt der Vertrag das Verfahren bei UÜbernahme der beiderseitigen Angehörigen. Näheres s. Ubernahmeverträge. Der Vertrag findet keine Anwendung auf die Schutz- gebiete des Deutschen Reiches, sowie auf die Kolonien und auswärtigen Besitzungen der Niederlande. Der deutsch--schweizerische N. vom 31. Mai 1890 enthält ähnliche Bestimmun- gen, doch wird die Niederlassung neben den übrigen Erfordernissen noch von der Beibrin- gung eines Leumundszeugnisses abhängig ge- macht (Art. 2 u. 3). Die Bedeutung dieser N. besteht darin, daß die Angehörigen der vertragschließenden Staaten gegen willkürliche Ausweisungen ge- schützt werden. Es wird, wenn auch nicht den Ausgewiesenen selbst, so doch den Heimats- regierungen die Besugnis nicht bestritten werden können, die Angabe der Gründe zu fordern, welche zur Ausweisung geführt haben, und damit ist diesen die Möglichkeit gegeben, zu prüfen, ob sich der ausweisende Staat inner- halb der vertragsmäßigen Bestimmungen ge- halten hat. Den zahlreichen vom Deutschen Reiche abgeschlossenen Handels-, Freundschafts- und Schiffahrtsverträgen, in welchen den An- gehörigen des anderen Teiles neben der Gleich- stellung im Handels= und Gewerbebetriebe häufig auch ein Niederlassungsrecht eingeräumt wird, kann eine solch weitgehende Bedeutung wie den. N. ohne weiteres nicht beigemessen werden. Diese Verträge beziehen sich ihrem ganzen Zwecke und Inhalte nach in erster Linie nur auf die Rechte der Ausländer während ihres Auf- enthalts im Inlande, ohne das Recht auf Nieder- lassung fest zu umgrenzen und ohne die Frage zu entscheiden, unter welchen Bedingungen der Aufenthalt untersagt werden kann. In cinigen Handelsverträgen, z. B. in den mit Rußland, Kolumbien, Ecuador und Rumänien abgeschlosse- nen, ist dieser Gedanke besonders zum Ausdruck gebracht. Heinrichs, Deutsche Niederlassungsverträge v. Frisch, Das Fremdenrecht ## 11 S. 129 ff. Niedersächsische Konföderation. Reformierte n. K. sind einige französische resormierte Gemein- den in Hannover, Braunschweig, Bückeburg, welche sich zu einer besonderen Vereinigung zusammen- geschlossen haben und unter keinem Konsistorium, EEEIIIIIIII (Kirch O. vom 14. Sept. 1839 bei Dove, Samm- lung usw. S. 312; Hann Vf. vom 15. Aug. 1842 s. Thudichum, Deutsches Kirchenrecht, 1877, S. 265 und Th. Hugues, Die Konföderation der reformierten Kirchen in Niedersachsen, Celle 1873, S. 101 ff.). » Niederschlagung von Kosten s. Kosten- freiheit. Nießbrauch s. Dienstbarkeiten. Nießbraucher. Der N. eines Hauses ist Haus- besitzer im Sinne der St O. (s. Hausbesitzer): der N. eines ländlichen Grundstücks ist zur Ver- S E— 4 bande noch zu einer Ersatzleistung angehalten tretung des Eigentümers bei der Ausübung des werden (Art. 4). Den hilfsbedürftigen An- Gemeindestimmrechts (s. Landgemeinden

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