Handwörterbuch der Preußischen Verwaltung.: Handwörterbuch der Preußischen Verwaltung. Zweiter Band (L-Z).

Bitter, Rudolf von

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: bitter_handw_preussen

Title:: Handwörterbuch der Preußischen Verwaltung.

Editor:: Bitter, Rudolf von

Place of publication:: Leipzig

Document type:: Multivolume work

Collection:: Kingdom of Prussia.

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: bitter_handw_preussen_zweiter_band

Title:: Handwörterbuch der Preußischen Verwaltung. Zweiter Band (L-Z).

Editor:: Bitter, Rudolf von

Buchgattung:: Nachschlagewerk

Keyword:: Verwaltungsrecht

Volume count:: 2

Publishing house:: Roßberg'sche Verlagsbuchhandlung

Document type:: Volume

Collection:: Kingdom of Prussia.

Year of publication.:: 1911

Edition title:: Zweite Auflage.

Scope:: 1055 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Homepage

Title:: Register (L-Z).

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Homepage

Chapter

Title:: Lachsfischerei - Lyzeen.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Landgemeinden (Gemeinderecht) 18 hat). Steht ein Wohnhaus in geteiltem oder übrigen s. über den Verlust dieser Ämter unter ungeteiltem Miteigentum mehrerer, so kann das Gemeinde (Kommunal)ämter. — Die Gemeinderecht auf Grund dieses Besitzes nur Ausübung des Gemeinderechts ruht (vgl. O G. von einem unter ihnen ausgeübt werden. 40,147), wenn gegen ein Gemeindeglied gerichtliche Falls die Miteigentümer sich über die Person Haft verfügt oder wegen eines Verbrechens oder des Berechtigten nicht einigen können (vgl. Vergehens, welches die Aberkennung der bürger- O#G. 26, 113 und 44, 148), ist derjenige be= lichen Ehrenrechte zur Folge haben kann, das fugt, das Gemeinderecht auszuüben, der den Hauptverfahren eröffnet ist, solange bis das größten Anteil besitzt. Bei gleichen Anteilen Strafverfahren beendet ist; serner wenn ein wird die Person des Berechtigten durch das Los Gemeindemitglied in Konkurs verfällt bis zur bestimmt, welches durch die Hand des Gemeinde-Beendigung des Verfahrens (in Hessen-Nassau vorstehers gezogen wird. In den Fällen, wo und in Hohenzollern auch, solange ein Gemeinde- ein Wohnhaus durch Vererbung auf einen ande= glied entmündigt ist); wenn ein Gemeindeglied ren übergeht, kommt den Erben bei Berechnung Armenunterstützung aus öffentlichen Mitteln der Dauer des einjährigen (zweijährigen) Wohn= empfängt, während sechs Monate nach dem sitzes die Besitzzeit des Erblassers zugute. Die Empfang der Unterstützung, sofern es nicht früher Übertragung unter den Lebenden an Verwandte die empfangene Unterstützung erstattet; endlich in absteigender Linie steht der Vererbung gleich wenn ein Gemeindeglied die geschuldeten Ge- Steuerzahlungen, Einkommen und Grundbesitz meindeabgaben nach Mahnung durch den Steuer- der Ehefrau werden dem Ehemanne, Steuer= erheber (vgl. OV G. 40, 147) nicht (in Hessen- zahlungen, Einkommen und Grundbesitz der in Nassau und in Hohenzollern nicht innerhalb acht elterlicher Gewalt befindlichen Kinder werden Tagen) gezahlt hat, bis zur Entrichtung dieser dem Vater angerechnet (vgl. O G. 34, 142). Abgaben (in den bezeichneten Landesteilen von Als selbständig wird betrachtet, wer das 24. Le- bensjahr vollendet hat und einen eigenen Haus- stand (s. d.) besitzt, sofern ihm nicht das Ver- fügungsrecht über die Verwaltung seines Ver- mögens durch richterlichen Beschluß entzogen ist (vgl. OVG. 9, 64). Inwiefern über die Erlangung des Gemeinderechts von dem Gemeindevorsteher eine Urkunde zu erteilen ist, bleibt statutarischen Anordnungen vorbehalten. Eine Verleihung des Gemeinderechts kann durch den Gemeinde- vorsteher im Einverständnis mit der Gemeindever- sammlung (Gemeindevertretungg schon vor Ablauf der gesetzlichen Wohnsitzfrist von einem Jahre (in Hessen-Nassau und Hohenzollern von zwei Jah- ren) erfolgen, sofern die sonstigen Voraus- setzungen für seinen Erwerb vorliegen, wenn ein Ablauf der acht Tage ab). — Während das volle Gemeinderecht nur männlichen Personen zusteht, können weibliche Personen (ebenso wie Forensen, juristische Personen und gewisse Gesell- schaften) unter gewissen Voraussetzungen in der Gemeinde das Stimmrecht (s. Landge- meinden Stimmrecht, Wahl- recht) besitzen. Der Gemeindevorsteher hat eine Liste der Gemeindeglieder (und sonstigen Stimmberechtigten) zu führen und alljährlich im Januar zu berichtigen (LG#O. f. d. ö. Pr. und für Schleswig-Holstein § 39; für Hessen-Nassau § 9; für Hohenzollern § 9). Das Gemeinderecht ist von der Eintragung in diese Liste nicht abhängig (O#V. 53, 75). Gegen Eintragungen oder die Versagung von solchen kann Einspruch und Klage Gemeindeglied seinen Wohnsitz in eine andere Ge= erhoben werden (OW#G. 49, 133; vgl. auch 49, meinde oder der Besitzer eines selbständigen Gutes 1 und 51, 30). Über die Eintragung eines Ver- seinen Wohnsitz in eine Landgemeinde verlegt. — merks über das Ruhen des Gemeinderechts Der Verlust des Gemeinderechts und der un= s. O##. 40, 147; 56, 60. besoldeten Gemeindeämter (vogl. OVG. 49, 103) II. In Westfalen und in der Rhein- tritt ein, sobald eins der vorgeschriebenen Er= provinz, wo die nach den dortigen L. fordernisse für seinen Erwerb nicht mehr zutrifft verwalteten Ortschaften sich weder als reine (vgl. OV G. 53, 74; 26, 102) oder der Wohnsitz Einwohnergemeinden noch als Grundbesitzerge- in dem Gemeindebezirk aufgegeben wird. In Hessen-Nassau und in den hohenzollernschen Landen verbleiben sie jedoch demienigen, bei welchem die oben unter a bis c erwähnten Er- fordernisse des Hausbesitzes oder der Steuer- veranlagung deshalb nicht mehr vorhanden sind, weil er seinen Grundbesitz, unter Vorbehalt von Einsitzberechtigungen, Altenteilen, Auszugs- rechten, Leibgedingen oder sonstigen Leistungen an seine Abkömmlinge oder andere Personen verteilt oder übergeben hat. Auch ist dort bei Ein- führung der neuen Gem. das Gemeinderecht für seine damaligen Besitzer nicht deshalb verloren ge- gangen, weil bei ihnen die eben erwähnten Er- fordernisse nicht zutrafen. Wer durch rechts- meinden, sondern als eine Verbindung beider Arten darstellen, ist zu unterscheiden zwischen a) Ein wohnern, b) Gemeindemit- gliedern undc) Gemeindeberechtig- ten (Gemeindebürgern). Nach der westfälischen L#O. steht den „Einwohnern“ der Gemeinde (Personen, die in der Gemeinde ihren Wohnsitz haben) das Recht zur Mitbenutzung der öffentlichen Gemeinde- anstalten (s. d.) zu (§ 2), während „Mitglieder“ der Gemeinden nur die „selbständigen“, d. h. mindestens 24 Jahre alten, einen eigenen Haus- stand besitzenden und in der Verfügung über ihr Vermögen durch richterliche Anordnung nicht beschränkten Einwohner und in den Land- kräftiges Erkenntnis der bürgerlichen Ehrenrechte gemeinden (nicht in den nach der GemO. ver- verlustig gegangen ist, verliert dadurch dauernd walteten Städten) auch noch die im Gemeinde- die bisher von ihm bekleideten Amter in der bezirk mit einem Wohnhause angesessenen, aus- Verwaltung und Vertretung der Gemeinde und wärts wohnenden Personen sind (§8 14, 17, 66). für die im Urteile bestimmte Zeit das Gemeinde- Gemeindemitglieder können nur natürliche (phy- stimm- und Wahlrecht, sowie die Fähigkeit es zu sische) Personen sein. Ihnen steht nach Maßgabe erwerben und Gemeindeämter zu bekleiden. Im der Verfassung jeder Gemeinde die Teilnahme

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