Handwörterbuch der Preußischen Verwaltung.: Handwörterbuch der Preußischen Verwaltung. Zweiter Band (L-Z).

Bitter, Rudolf von

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: bitter_handw_preussen

Title:: Handwörterbuch der Preußischen Verwaltung.

Editor:: Bitter, Rudolf von

Place of publication:: Leipzig

Document type:: Multivolume work

Collection:: Kingdom of Prussia.

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: bitter_handw_preussen_zweiter_band

Title:: Handwörterbuch der Preußischen Verwaltung. Zweiter Band (L-Z).

Editor:: Bitter, Rudolf von

Buchgattung:: Nachschlagewerk

Keyword:: Verwaltungsrecht

Volume count:: 2

Publishing house:: Roßberg'sche Verlagsbuchhandlung

Document type:: Volume

Collection:: Kingdom of Prussia.

Year of publication.:: 1911

Edition title:: Zweite Auflage.

Scope:: 1055 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Homepage

Title:: Register (L-Z).

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Homepage

Chapter

Title:: Obdachlosigkeit - Ostmarkenzulage.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

200 Oberforstmeister ist der Leiter der Staatsforst= des O. (GVG. F 121). verwaltung innerhalb des Regierungsbezirkes. Er ist Mitdirigent der Abteilung für direkte Steuern, Domänen und Forsten bzw. der Ab- teilung für Domänen und Forsten (s. Regie- rungen II), hat als solcher alle, die Forstver- waltung betreffenden Angelegenheiten im Kon- zept und Mundum zu zeichnen (AKabO. vom 31. Dez. 1825 — GS. 1826, 5 — unter D II, 3), bearbeitet jedoch selbständig die technischen An- gelegenheiten der Forst= und Jagdwirtschaft so- wie die Personalien der Forstbeamten unter der oberen Leitung des Regierungspräsidenten (Reg.- Instr. § 43), welchen letzteren er insbesondere auch bei Beaufsichtigung der Gemeinde= und Anstaltsforsten (s. d.) zu unterstützen hat. Die im § 43 der Reg.-Instr. vom 23. Okt. 1817|O vorbehaltene besondere Geschäftsanweisung ist durch die nicht veröffentlichten „Bestimmun- gen über die Geschäftsverteilung und den Ge- schäftsgang bei der Forstverwaltung in bezug 1 auf die Oberforstbeamten und die Forstinspek- toren“ vom 4. Juli 1864 erfolgt. Der O., welcher in der Regel auch eine Forstinspektion verwaltet (s. Forstverwaltung II), rangiert mit den Oberregierungsräten zwischen der dritten und vierten Rangklasse. Für Münster und Aurich werden die Geschäfte des O. von Minden und bzw. Osnabrück aus besorgt. Die Regierung in Sigmaringen hat keinen Staatsforstbesitz. Obergrenzkontrolleure, frühere Amtsbezeich- nung der Leiter des örtlichen Grenzaussichts- dienstes, jetzt Oberzollkontrolleure (s. Ver- waltung der Zölle und indirek- ten Steuern I). Oberhofmarschallamt ist eine unter Leitung des Oberhof= und Hausmarschalls stehende Hof- behörde zur Verwaltung der kgl. Schlösser und Gärten, sowie des kgl. Haus= und Hofhaltes. Das O. zerfällt in mehrere Abteilungen; zu seinem Ressort gehört u. a. das Hohenzollernmuseum im Schloß Monbijou zu Berlin (s. das Nähere im Handbuch für den Preuß. Hof und Staat unter Oberhofmarschallamt). —— der Schutztruppen s. Schutz- truppe daberksiestgerscte s. Militärgerichte E—— I. Die O. üben als Ge- richte zweiter und dritter Instanz neben und über den Landgerichten und unter dem Reichsgerichte die ordentliche streitige und die freiwillige Ge- richtsbarkeit aus (GVG. 5 12). Ihre Sitze und Bezirke werden durch Gesetz bestimmt (AG#- GVG. 8 47). Es gibt zurzeit in Preußen 14 O. II. Sie sind mit einem Beit in Dreußen! und der erforderlichen Anzahl von Senatsprä- sidenten und Räter besetzt (GV G. § 119). Es werden bei ihnen Zivil= und Straf- senate gebildet (GV G. § 120). Die Zahl der Senate wird durch den Oberlandesgerichtsprä- sidenten bestimmt (Allg. Vf. vom 16. Nov. 1879 — J. — JMl. 221). Die Verteilung der Geschäfte, die Bestimmung der Mitglieder der Senate, der Stellvertreter usw. erfolgen nach den für die Landgerichte gegebenen Vorschriften. Das Prä- sidium besteht aus dem Präsidenten, den Senats- präsidenten und den beiden ältesten Mitgliedern 454 — § 2 und vom 25. Sept. 1880 men. Oberforstmeister — Oberlandesgerichte Zu Hilfsrichtern dürfen nur ständig angestellte Richter berufen werden (§ 122). Die Amtsrichter und die Landrichter sind verpflichtet, bei dem O., in dessen Bezirke sie angestellt sind, die Vertretung eines Richters für einzelne Sitzungen oder Geschäfte zu überneh- Die Einberufung der Vertreter erfolgt durch den Präsidenten des O. nach einer jähr- lich vor Beginn des Geschäftsjahrs durch das Präsidium des O. festzusetzenden Reihenfolge. Sie ist nur dann statthaft, wenn die Vertre- tung des verhinderten Mitgliedes durch ein Mit- glied des O. nicht möglich ist (AGWG. 48). Die Senate entscheiden in der Besetzung von fünf Mitgliedern (GVG. § 124). Die Entschei- dungen der O. werden in der Rechtsprechung der u auf dem Gebiete des Zivilrechts veröffentlicht, soweit es sich um dieses Gebiet handelt. III. Die Zivilsenate sind zustän- 17 A. In bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten: für die Berufung gegen die in erster Instanz erlassenen Endurteile der Landgerichte (GVG. § 123 Ziff. 1); gegen die Endurteile der Land- gerichte in der Berufungsinstanz gibt es kein weiteres Rechtsmittel; 2. für die Beschwerde gegen Entscheidungen der Landgerichte (GV. § 123 Ziff. 4); 3. für die weitere Beschwerde ge- gen Entscheidungen der Landgerichte als Be- schwerdeinstanzen in Konkurssachen (KO. §8 72, 73 Abs. 3); 4. für die Entscheidung über die Ab- lehnung von Mitgliedern der Landgerichte, wenn das Landgericht durch Ausscheiden des abgelehn- ten Mitgliedes beschlußunfähig wird (3PO. g 45 Abs. 1), und unter Umständen für die Bestim- mung des zuständigen Gerichts und die Entschei- dung über die Übernahme eines Entmündigungs- verfahrens (ZPO. 8§ 36, 650, 651, 676; 3VG. vom 24. März 1897/20. Mai -(1898 — RNl. 1898, 713 — § 2). B. In den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit: 1. in erster Instanz für gewisse Angelegenheiten in Vormundschafts-, Nachlaß- und Teilungssachen der Mitglieder des vor- maligen Hann. Königshauses, der vormaligen Kurhess. und Herzogl. Nass. Fürstenhäuser, so- wie des Herzogl. Holst. Fürstenhauses, soweit sie überhaupt den Gerichten obliegen (EG BGB. Art. 57; FGG. 8 189; Pr'?G. Art. 137; G. vom 25. März 1904 — RGBl. 149), für die An- gelegenheiten, welche die Familienverhältnisse und Güter der Häupter und Mitglieder der früher reichsständischen Familien betreffen, soweit nicht die Zuständigkeit der Landgerichte begründet ist (AGGVG. 827; EGBG#B. Art. 58; FMGG. 8 189; Pr FMG#. Art. 136), und für die Verwaltung oder Beaufsichtigung von Stiftungen im Falle der Beauftragung durch den JM. (AG### G. § 29; AGBGB. Art. 1 § 1 Abs. 2, Art. 2 § 3); 2. in zweiter Instanz für die Entscheidung über die Beschwerden gegen Verfügungen der Landgerichte in erster Instanz, durch welche über die Entlassung eines Mitgliedes des Familienrates entschieden (FG. 8#64) oder ein Widerspruch gegen die Lö- schung einer Eintragung im Handels-, Genossen- schafts-, Vereins= oder Güterrechtsregister zurück- gewiesen wird (FGG. § 143 Abs. 2), und für die Entscheidung über Beschwerden gegen solche Ver- fügungen, welche in den durch Landesgesetz den Gerichten übertragenen Angelegenheiten der frei-

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