Handwörterbuch der Preußischen Verwaltung.: Handwörterbuch der Preußischen Verwaltung. Zweiter Band (L-Z).

Bitter, Rudolf von

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: bitter_handw_preussen

Title:: Handwörterbuch der Preußischen Verwaltung.

Editor:: Bitter, Rudolf von

Place of publication:: Leipzig

Document type:: Multivolume work

Collection:: Kingdom of Prussia.

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: bitter_handw_preussen_zweiter_band

Title:: Handwörterbuch der Preußischen Verwaltung. Zweiter Band (L-Z).

Editor:: Bitter, Rudolf von

Buchgattung:: Nachschlagewerk

Keyword:: Verwaltungsrecht

Volume count:: 2

Publishing house:: Roßberg'sche Verlagsbuchhandlung

Document type:: Volume

Collection:: Kingdom of Prussia.

Year of publication.:: 1911

Edition title:: Zweite Auflage.

Scope:: 1055 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Homepage

Title:: Register (L-Z).

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Homepage

Chapter

Title:: Obdachlosigkeit - Ostmarkenzulage.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

204 Regul. vom 22. Sept. 1873 (GE. 458) der Geschäftsgang geregelt. II. Heutige Einrichtung der O. Die O., welche ihren Sitz in Potsdam hat, be- steht aus einem Präsidenten und der erforder- lichen Zahl von Direktoren — der eine führt den Titel Vizepräsident — und vortragenden Räten (Geheimen Oberregierungs= und Geheimen Re- gierungsräten, bis zum Erl. vom 15. April 1894 Geheimen Oberrechnungs= und Oberrechnungs- räten). Der Präsident wird auf Vorschlag des St M., die übrigen Mitglieder werden auf Vor- schlag des Präsidenten unter Gegenzeichnung des Ministerpräsidenten vom Könige ernannt. stimmte Vorbildung ist nicht vorgeschrieben. Um völligste Objektivität zu sichern, dürfen 1. Vater und Sohn, Schwiegervater und Schwiegersohn, Brüder und Schwäger nicht gleichzeitig der O. angehören, 2. die Mitglieder weder Nebenämter noch mit Remuneration verbundene Neben- beschäftigungen haben, noch endlich (G. vom 27. März 1872, betr. eine Zusatzbestimmung zum Art. 74 VU. usw. — GS. 277) dem Landtage angehören, 3. die Mitglieder nur unter den Vor- aussetzungen der Disziplinargesetze für die richter- lichen Beamten disziplinarisch bestraft oder aus ihrem Amte gegen ihren Willen entfernt werden; Disziplinargericht ist der große Disziplinarsenat des KG. (s. Disziplinargesetze II). Alle anderen Beamten ernennt der Präsident, und er übt über sie die Disziplin mit den Befugnissen. der Minister, während entscheidende Disziplinar- behörde für sie das Plenum der O. in der Be- setzung mit mindestens sieben Mitgliedern ist (G. vom 27. März 1872 §§ 1—06). Be- Oberrechnungskammer visionsbeamten (Geheimen Rechnungs- revisoren) entworfen und von den Departe- mentsräten, welche die unmittelbaren Vorstände der Revisionsbureaus sind, geprüft und nach ihrem Ermessen materiell wie formell abgeändert; durch Vollziehung der Konzepte übernimmt der De- partementsrat die Verantwortlichkeit (§§ 7, 8 des G., §§ 1—39 des Regul.). III. Obliegenheiten und Serug nisse der O. Der Revision durch die O. nunterliegen zuvörderst alle Rechnungen, welche die Ausführung des Staatshaushaltsetats und der sämtlichen Etats und sonstigen Unterlagen, auf denen er beruht, dartun, insbesondere also 1. die Rechnungen von Staatsbehörden, Staats- betriebsanstalten und staatlichen Instituten über Einnahmen und Ausgaben von Staatsgeldern; 2. soweit nicht in einzelnen Fällen statutarische oder vertragliche Bestimmungen eine Ausnahme begründen, die Rechnungen aller derjenigen nicht staatlichen Institute, welche aus staatlichen Mitteln unterhalten werden oder vom Staate veränder- liche Bedürfniszuschüsse erhalten oder mit Ge- währleistung des Staates verwaltet werden, sobald und solange diese Garantie verwirklicht wird. Ausgenommen sind die Rechnungen über die Etatstitel „Zu allgemeinen politischen Zwek- ken“ und „Zu geheimen Ausgaben im Interesse der Polizei“ (Kap. 44 Tit. 15 und Kap. 95 Tit. 1). Ferner gelangen zur Revision der O. 3. die Rechnungen der Staatsbehörden, betriebs- anstalten und einstitute über Naturalien, Ma- terialien und das gesamte sonstige nicht in Geld bestehende Staatseigentum; 4. die Rechnungen Die O. ist der lediglich von Staatsbehörden oder von staat- kollegialisch eingerichtet; nur bei Stimmengleich= lich angestellten Beamten ohne Konkurrenz der heit gibt der Präsident den Ausschlag. Doch ist Interessenten verwalteten Institute, Anstalten, kollegialische Behandlung, und zwar an bestimmten Stiftungen und Fonds, auch wenn sie Staats- Sitzungstagen oder in vom Präsidenten anbe- raumten außerordentlichen Sitzungen, nur vor- geschrieben für Berichte an den König, Fest- stellung der Bemerkungen für den Landtag, Auf- stellung oder Abänderung allgemeiner Grund- sätze und Instruktionen, Gutachten über Anord- nungen der obersten Verwaltungsbehörden, über Gesetze, Verordnungen oder Erlasse der obersten Verwaltungsbehörden, welche das Verfahren der zuschüsse nicht erhalten. Minder wichtige Rech- nungen der unter 1—4 gedachten Art kann die O. von ihrer Revision ausschließen und derjenigen. der Verwaltungsbehörden überlassen; sie muß sie dann aber von Zeit zu Zeit zur Nachprüfung der vorschriftsmäßigen Verwaltung einfordern, und dem Landtage sind die von der Revision der O. ausgeschlossenen Rechnungen zu bezeich- neu. Die Revision der O. hat sich nicht nur auf O. oder den Geschäftskreis mehrerer Revisions= die Rechnungsjustifikation, sondern auch darauf bureaus (s. u.) berühren, Meinungsverschieden- heiten zwischen der O. und den obersten Ver- waltungsbehörden oder zwischen den Mitgliedern der O., Erledigung von Zweifeln über Anwen- dung und Auslegung von Gesetzen usw., endlich für andere vom Präsidenten oder dem zuständigen Direktor oder dem Departementsrat zur kolle- gialischen Behandlung verwiesene Sachen. Der Präsident leitet und überwacht den ganzen Ge- schäftsbetrieb; er darf aber Verfügungsentwürfe materiell nicht ohne Zustimmung der betreffenden Direktoren und Departementsräte ändern, nur das Kollegium ist hierzu befugt. Beschlüsse des letzteren kann er mit der Wirkung beanstanden, daß eine nochmalige Beschlußfassung stattfindet, bei der es bewendet. Die Direktoren haben die Leitung der ihnen überwiesenen Abteilungen; hinsichtlich der Anderung der Konzepte sind sie in derselben Weise wie der Präsident beschränkt. Die Repvisionsprotokolle, Verhandlungen usw. werden in den Revisionsburcaus von den Re- zu erstrecken, ob bei Erwerb, Benutzung oder Ver- äußerung von Staatseigentum und bei Erhebung und Verwendung der Staatseinnahmen gesetz- und vorschriftsmäßig verfahren ist, insbesondere auch, ob bei Abschluß von Verträgen über Liefe- rungen usw. vorschriftsmäßig verfahren ist und die bedungenen Preise angemessen sind, ob die Vorschriften wegen Anstellung Versorgungs- berechtigter befolgt sind. Die O. hat endlich auch darauf zu achten, ob und wo Abänderungen der be- stehenden Vorschriften und Grundsätze nötig oder ratsam sind. Zur Erfüllung dieser Auf- gaben steht der O. bzw. ihrem Präsidenten das Recht zu, 1. von den Behörden jede erforderliche Auskunft sowie die Einsendung der bezüglichen Bücher und Schriftstückc, auch — außer gegen- über Zentralbehörden — von Akten zu erfordern; 2. durch Kommissarien Erinnerungen und Be- denken an Ort und Stelle erörtern und Infor- mationen einziehen zu lassen; 3. außerordent- liche Kassen= und Magazinrevisionen zu veran-

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