Handwörterbuch der Preußischen Verwaltung.: Handwörterbuch der Preußischen Verwaltung. Zweiter Band (L-Z).

Bitter, Rudolf von

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: bitter_handw_preussen

Title:: Handwörterbuch der Preußischen Verwaltung.

Editor:: Bitter, Rudolf von

Place of publication:: Leipzig

Document type:: Multivolume work

Collection:: Kingdom of Prussia.

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: bitter_handw_preussen_zweiter_band

Title:: Handwörterbuch der Preußischen Verwaltung. Zweiter Band (L-Z).

Editor:: Bitter, Rudolf von

Buchgattung:: Nachschlagewerk

Keyword:: Verwaltungsrecht

Volume count:: 2

Publishing house:: Roßberg'sche Verlagsbuchhandlung

Document type:: Volume

Collection:: Kingdom of Prussia.

Year of publication.:: 1911

Edition title:: Zweite Auflage.

Scope:: 1055 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Homepage

Title:: Register (L-Z).

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Homepage

Chapter

Title:: Pacht - Punktationen.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

242 Paßwesen sonstige Reisepapiere erteilt werden sollen, wenn Stempeldruckformularen, die von den Steuer- ihrer Befugnis zur Reise gesetzliche Hindernisse behörden zu beziehen sind. Amtliche Zeugnisse, nicht entgegenstehen, und daß ferner auch von! Ausländern weder beim Eintritt in das Reichs- gebiet, noch während ihres Aufenthalts oder ihres Reisens innerhalb desselben ein Reisepapier ge- auf Grund deren ein Paß oder eine Paßkarte ausgestellt werden soll, sind stempelfrei (TSt. 77 a. a. O.). S. Atteste sowie Genehmi- gungen (Stempelpflicht). Wegen fordert werden soll (Paßgesetz §§ 1, 2). Welche der Ausfertigungsgebühren s. Erl. vom 30. Dez. Hindernisse im Sinne des § 1 als gesetzliche an- zusehen sind, ist im Gesetze selbst nicht angegeben. Die zuständigen Behörden haben daher pflicht- mäßig zu prüfen, ob durch die Erteilung des Passes dem Gesuchsteller die Verletzung gesetz- licher Pflichten ermöglicht oder erleichtert wird, in welchem Falle der Paß zu versagen ist. Als Versagungsgründe kommen vorzugsweise — ähnlich wie bei den Heimatsscheinen (s. d.) — Rücksichten auf die Militärpflicht (Wehr O. 8 107 Ziff. 1), sowie Rücksichten auf Steuerpflicht, Strafverfolgung und Strafvollstreckung, Polizei- aussicht usw., in Betracht (Ausf E. vom 30. Dez. 1867). Reichsangehörigen, welchen gesetzliche Hindernisse nicht entgegenstehen, m ß das Reisepapier erteilt werden. Zuständig hierfür ist im allgemeinen die Behörde des Wohnsitzes; der Schwerpunkt der Entschei- dung ist jedoch auf eine ausreichende Legitima- tion des Antragstellers zu legen. Unter der Vor- aussetzung, daß in dieser Beziehung keine Be- denken vorliegen, kann daher deutschen Staats- angehörigen auch an ihrem vorübergehenden Auf- enthaltsorte ein Paß ausgestellt werden (Erl. vom # 9. Juli 1868 — MBl. 249; Erl. vom 1. Juli 1898 — Ml. 142). Aktive Offiziere, Sanitätsoffiziere und obere Beamte des Landheeres oder der Ma- rine haben ihren Anträgen auf Erteilung eines Passes eine Bescheinigung der betreffenden Dienststelle (Generalkommando, Marinestations= kommando) darüber beizufügen, daß der Ertei- lung des Passes keine Bedenken entgegenstehen. An Reichsausländer sollen Pässe im allgemeinen nicht erteilt werden. Wenn Personen einen Paß nachsuchen, welche die Reichsangehörigkeit ehemals besessen und eine andere Staatsangehörigkeit nicht erworben haben (Heimatlose, Staatslose), oder Per- sonen, deren Staatsangehörigkeit zweifelhaft erscheint, so kann ihnen ein Paß in besonders dringenden Fällen unter Aufnahme eines ent- sprechenden Vermerks erteilt werden (Erl. vom 1. Dez. 1892 — Mhl. 1893, 5). Russischen Staatsangehörigen werden zur Reise nach Ruß- land keine Pässe erteilt (Erl. vom 11. Sept. 1909 — Ml. 198). Die zu erteilenden Reisepapiere sind entweder Paßkar- ten (s. d.) oder Reise pässe. Die Unter- scheidung zwischen Inlands= und Auslands- pässen ist in Fortfall gekommen (Erl. vom 30. Dez. 1867). Für die Pässe und sonstigen Reisepapiere sind übereinstimmende Formulare eingeführt (Paßgesctz § 7; Erl. vom 30. Dez. 1867). An Stempelabgaben und Ausfertigungsgebühren darf nicht mehr als höchstens 3 .X erhoben werden (Paßgesetz § 8). In der Regel sind Reisepässe und Paßkarten mit 3 .K zu versteuern. Wer- den sie für Handwerksburschen, Dienstboten, Lohnarbeiter und andere Personen ähulichen Standes ausgestellt, so bedarf es nur eines Stempels von 1. (TSt. 49 LStG.). Die Versteuerung erfolgt durch Verwendung von 1867 und wegen der Verrechnung derselben Erl. vom 20. Mai 1881, Md J. II 4845. Die Aus- fertigung und Erteilung besonderer Wanderpässe und Wanderbücher für reisende Gewerbegehilfen findet nicht mehr statt (Erl. vom 30. Dez. 1867), ebensowenig eine Verlängerung der Gültigkeits- dauer der Pässe, welche letztere in der Regel auf ein Jahr, längstens auf zwei Jahre zu bemessen ist (Erl. vom 12. Okt. 1899 — MBl. 211). Zur Erteilung von Pässen sind befugt, und zwar zum Eintritt in das Reichsgebiet die diplomatischen Vertreter des Reichs und der Einzelstaaten, sowie die Konsuln des Reichs, für die Erteilung von Auslandspässen und sonstigen Reisepapieren die Regierungspräsidenten (in Berlin der Polizeipräsident), die Landräte und die von den Regierungspräsidenten hierzu er- mächtigten, durch das Amtsblatt bekanntzuma- chenden städtischen Polizeiverwaltungen (Paß- gesetz § 6; Erl. vom 30. Dez. 1867). Außerdem werden, jedoch nur, wenn ein über das Maß des Gewöhnlichen hinausgehendes öffentliches Inter- esse an dem Schutze und der Förderung des Paß- inhabers im Auslande besteht, insbesondere, wenn es sich um Reisende von besonderer sozialer und wirtschaftlicher Stellung oder um Reisen im amtlichen Auftrage, bzw. zu allgemeinen, be- deutsamen, wissenschaftlichen, künstlerischen oder wirtschaftlichen Zwecken handelt, auf Grund der älteren Vorschriften des Paßedikts vom 22. Juni 1817 von dem Auswärtigen Amt sog. Kaiserpässe (früher Kabinettspässe ge- nannt) und von dem MdJ. sog. Ministe- rialpässe ausgestellt. Die von der zustän- digen Behörde eines Bundesstaats ausgestellten Reisepapiere, sowie andere Legitimationsur- kunden haben, wenn sie nicht eine ausdrückliche Beschränkung in dieser Beziehung enthalten, Gültigkeit für das ganze Reichsgebiet (Paß- gesetz § 4). Pässe nach den afrikanischen oder Südsee-Schutzgebieten für Beamte und Militär- personen der Reichs-Kolonialverwaltung und deren Angehörige ist das Reichs-Kolonialamt auszustellen befugt (Bek. vom 30. Juni 1910 — RBl. 914). 2. Wenn die Sicherheit des Reichs oder eines einzelnen Bundesstaats oder die öffentliche Ord- nung durch Krieg, innere Unruhen oder sonstige Ereignisse bedroht erscheint, kann die Paß- pflichtigkeit überhaupt oder für einen be- stimmten Bezirk oder zu Reisen aus und nach bestimmten Staaten des Auslandes durch An- ordnung des Bundespräsidiums vorübergehend eingeführt werden (Paßgesetz § 9). Von dieser Befugnis ist u. a. Rußland gegenüber durch die V. vom 14. Juni 1879 (RöEBl. 155) Gebrauch gemacht, die gleichzcitig eingeführte Visierungs- pfslicht für die Pässe der aus Rußland kommen- den Reisenden ist indessen durch V. vom 29. Dez. 1880 (RG l. 1881, 1) und 30. Juni 1894 (RBl. 501) wieder ausgehoben worden, während die übrigen Bestimmungen der V. vom 14. Juni

fullscreen: Handwörterbuch der Preußischen Verwaltung. Zweiter Band (L-Z). (2)

Access restriction

Public Domain Mark 1.0. You can find more information here.

Copyright

There is no access restriction for this record.

Access restriction

Copyright

Multivolume work

Volume

Homepage

Chapter

Table of contents

Cite and reuse

Volume

Chapter

Image

Image fragment

fullscreen: Handwörterbuch der Preußischen Verwaltung. Zweiter Band (L-Z). (2) Access restriction Public Domain Mark 1.0. You can find more information here. Copyright There is no access restriction for this record.

Access restriction

Copyright

fullscreen: Handwörterbuch der Preußischen Verwaltung. Zweiter Band (L-Z). (2)

Access restriction

Public Domain Mark 1.0. You can find more information here.

Copyright

There is no access restriction for this record.