Handwörterbuch der Preußischen Verwaltung.: Handwörterbuch der Preußischen Verwaltung. Zweiter Band (L-Z).

Bitter, Rudolf von

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: bitter_handw_preussen

Title:: Handwörterbuch der Preußischen Verwaltung.

Editor:: Bitter, Rudolf von

Place of publication:: Leipzig

Document type:: Multivolume work

Collection:: Kingdom of Prussia.

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: bitter_handw_preussen_zweiter_band

Title:: Handwörterbuch der Preußischen Verwaltung. Zweiter Band (L-Z).

Editor:: Bitter, Rudolf von

Buchgattung:: Nachschlagewerk

Keyword:: Verwaltungsrecht

Volume count:: 2

Publishing house:: Roßberg'sche Verlagsbuchhandlung

Document type:: Volume

Collection:: Kingdom of Prussia.

Year of publication.:: 1911

Edition title:: Zweite Auflage.

Scope:: 1055 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Homepage

Title:: Register (L-Z).

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Homepage

Chapter

Title:: Pacht - Punktationen.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

250 Kreissynode V. Der Patron ist befugt, seinen Kirchenstuhl im Chor oder sonst an einem vorzüglichen Orte zu haben (§ 588 a. a. O.). Verarmte Patrone genugsam dotierter Kirchen haben aus dem Kirchenschatz notdürftigen Unterhalt zu fordern (§ 595 a. a. O.). Niemand kann ohne ausdrückliche Einwilligung der Ge- meinde und ohne Genehmigung der geistlichen Obern des Patronatrechts und der damit verbundenen Obliegenheiten sich be- geben (8§ 610). Über die Unfähigkeit infolge strafrechtlicher Verurteilung s. G. vom 8. Mai 1837 (GS. 99) dazu R. 43, 362. — Mit der Ent- wicklung der heutigen Kirchengemeindeverfassung erschien das P. unvereinbar; daher nahm der Art. 17 der VU. vom 31. Jan. 1850 die Aufhebung in Aussicht. Sie ist bisher nicht zur Ausführung gekommen, hauptsächlich aus finanziellen Gründen. Im Gehbiete des franz. Rechts auf dem linken Rheinufer ist es im wesentlichen durch die franz. Gesetze beseitigt (s. Lütgert, Preuß. Kirchenrecht 186). Nach den neueren zur Regelung der Ver- hältnisse in den evangelischen und katholischen Kirchengemeinden ergangenen Gesetzen hat der Patron das Recht, in den Kirchenvorstand (Ge- meindekirchenrat) entweder selbst einzutreten — sofern er die zur Wählbarkeit erforderlichen Eigenschaften besitzt — oder ein jene Eigenschaften besitzendes Gemeindeglied als seinen Vertreter zu entsenden (s. hierüber, sowie über die dem Patron hinsichtlich der Vermögensverwaltung zu- stehenden Befugnisse KS# O. vom 10. Sept. 1873 §8 6, 23 und die analogen Vorschriften der anderen evangelischen KirchO. unter Kir- chengemeindeorgane Al, B, sowie G. vom 20. Juni 1875 §8 5, 39, 40 bezüglich der kath. Kirchengemeinden unter Katholische Kir- chengemeinden III—V1). III. Landesherrliches P. Das landes- herrliche P., welches dem Staat als Besitzer von Domänen, säkularisierten Gütern oder aus sonst einem Rechtsgrund zukommt, ist wie das Privatpatronat zu behandeln (vgl. Hinschius, KR. 3, 17; Schön, Ev. KR. 2, 11). Die Gesetze über die evang. Kirchenverfassung haben in diesem Punkte nichts geändert (G. vom 3. Juni 1876 — GS. 125 — Art. 22). Wohl aber hat der Staat auf sein Besetzungsrecht in erheblichem Umfange zugunsten der Gemeinden verzichtet (s. Pfarrwahl). Die Ausübung aller die Vermögensverwaltung des landesherrlichen P. berührenden Angelegenheiten steht den Regierungen zu (Erl. vom 10. Sept. 1877 — MBl. 244), für die ev. Kirchen in Berlin der Ministerialbaukommission (V. vom 5. Sept. 1877 — GS. 245 — Art. 4). Dagegen steht das Ernennungsrecht zu den evan- gelischen — geistlichen Stellen den Konsistorien zu (V. vom 27. Juni 1845 — GS. 440 — §. 2; Regl. vom 1. Okt. 18417 — Mhl. 278 — I Ziff. 5). Die Ausübung des landesherrlichen Ernennungsrechts zu den katho- lischgeistlichen Stellen gebührt dem Oberpräsi- denten (V. vom 27. Juni 1845 — GE. 443)9. Im übrigen wirken in den Angelegenhciten des? ev. landesherrlichen P. der ev. Oberkirchenrat und der MdgA. zusammen (Ressort-Regl. vom 29. Juni 1850 — GS. 343 — sg8 5, 6). — Die Bestreitung der aus dem landesherrlichen P. Pauschguantum im Verwaltungsstreitverfahren — Pegel und Pegelnullpunkte erwachsenen Lasten erfolgt aus dem unter Ver- waltung des Mdg A. und der Regierungen stehenden Patronatsbaufonds, gleichviel ob das P. auf einer unter anderer Verwaltung stehenden Domäne ruht (Erl. vom 15. März 1864 — U ZBl. 565; s. Erl. vom 30. Juni 1860 — U BBl. 428). Bei Veräußerungen von Domänen ist das P. zurückzubehalten (AOrder vom 9. Jan. 1812 — GS. 3), doch hat diese Order nur instruktionelle Bedeutung (Str A. 94, 171). Wegen des P. bei höheren Unterrichtsanstalten (. d. II. Pauschgnantum im Berwaltungsstreitver- fahren s. Kosten pauschguantum. Pauschsätze, d. i. Gesamtbeträge, die an die Stelle von einzelnen Summen oder Leistungen treten, kommen im Rechtsleben verschiedentlich vor. So sind die Gebühren der gerichtlichen Verfahren meist unter Zugrundelegung von P. bestimmt, seit dem Gesetze, betr. Anderungen des GVG., der Z3P., des GV. und der RAGebO., vom 1. Juni 1909 (RGBl. 475) teilweise auch die Gerichtskosten zur Deckung der baren Auslagen (§ 80 b GKG.) und die Anwaltsgebühren (RAeb. § 76), wo sie die Herstellung des Schreibwerkes und die Post- gebühren zu decken bestimmt sind; ebenso Pr- GKG. vom 25. Juli 1910 (GS. 184) § 114 (s. Kosten II u. III und Kostenpausch- quantum). Auf dem Gebiete der sozialpoli- tischen Versicherung findet der Ersatz mehrfach nach P. statt (z. B. KVG. 88 57 Abs. 5, 57 a Abl. 4; Inv VWG. § 18 Abs. 3; GUV G. § 25 Abs. 3). Die Kommunalverbände erhalten zu den in der Hauptsache von ihnen zu tragenden Kosten der Fürsorgeerziehung (s. d. IV) aus der Staatskasse einen Zuschuß in Höhe von zwei Dritteln dieser Kosten. Der Betrag des Zuschusses wird jährlich auf Liquidation der im Vorjahr aufgewendeten Kosten oder im Einverständnisse mit den einzelnen Kommunalverbänden periodisch als Pauschsumme von dem Md J. festgesetzt (G. über die Fürsorge- erziehung Minderjähriger vom 2. Juli 1900 — GS. 264 — § 15 Abs. 2). Wegen Zahlung und Verrechnung des Zuschusses s. Ziff. 10 der Aus- führungsbestimmungen vom 18. Dez. 1900 (MBl. 1901, 27). Hinsichtlich der P. bei den von A#. zu erstattenden Armenpflegekosten vl. Erstattungsansprüche der Armen- verbände II und hinsichtlich des Pausch- quantums bei Beamten s. Amtsunkosten bei Amtsvorstehern, Dienstauf- wand. Pechsiedereien sind Anlagen, in denen das im Wald aus Harz gewonnene und gesottene Pech durch Sieden verarbeitet wird; sie sind, sofern sie außerhalb des Gewinnungsortes (s. Teer und Teerwasser) des Materials errichtet werden, genehmigungspflichtige An- lagen (GewO. § 16; RKBek. vom 20. Juli 1873 — RGBl. 299). Die Genehmigung erteilt der Kr A. (St A.), in den zu einem Landkreise *. hörenden Städten über 10 000 Einw. der Ma- gitrat (30. § 109). S. auch Techn Anl. (s. d.) r. 29. Pegel und Pegelnullpunkte. Über die Ein- richtung der Pegel und die Beobachtung der Wasserstände sind durch die Instr. vom 14. Sept. 1871 (MBl. 312) und spätere Erlasse eingehende

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