Handwörterbuch der Preußischen Verwaltung.: Handwörterbuch der Preußischen Verwaltung. Zweiter Band (L-Z).

Bitter, Rudolf von

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: bitter_handw_preussen

Title:: Handwörterbuch der Preußischen Verwaltung.

Editor:: Bitter, Rudolf von

Place of publication:: Leipzig

Document type:: Multivolume work

Collection:: Kingdom of Prussia.

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: bitter_handw_preussen_zweiter_band

Title:: Handwörterbuch der Preußischen Verwaltung. Zweiter Band (L-Z).

Editor:: Bitter, Rudolf von

Buchgattung:: Nachschlagewerk

Keyword:: Verwaltungsrecht

Volume count:: 2

Publishing house:: Roßberg'sche Verlagsbuchhandlung

Document type:: Volume

Collection:: Kingdom of Prussia.

Year of publication.:: 1911

Edition title:: Zweite Auflage.

Scope:: 1055 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Homepage

Title:: Register (L-Z).

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Homepage

Chapter

Title:: Rabatt - Rußhütten.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

352 Rechtsanwälte l 21. Mai 1900 (RGBl. 233). Nur gewerbsmäßig betriebene Auskunfteien usw. fallen unter die Vorschriften der GewO.; nicht gewerbsmäßig betriebene Arbeitersekretariate, Volksbureaus usw. also nicht (StenB. des RT. 1900/02, 2966). Die mit festem Gehalt angestellten Sekretäre solcher gewerkschaftlichen Vereinigungen (Ar- beitersekretäre) sind keine Gewerbetreibenden (Erl. setze als ein Beweis der ihm abgehenden Be- vom 3. März 1902 — HMhl. 119). Die Er= fähigung und also auch der erforderlichen Zu- hebung von Gebühren bildet noch keinen Nach= verlässigkeit für seinen Beruf anzurechnen sei. weis für die Gewerbsmäßigkeit, es muß viel= Was von ihm im Sinne des Gesetzes billiger- mehr die Absicht des Erwerbs vorliegen, also weise nur gefordert werden darf, ist, daß er sich dauernd ein Uberschuß der Einnahmen an Ge= mit der Erledigung von Aufträgen nicht befaßt, bühren über die Ausgaben erzielt werden (Erl. wenn sie Gebiete betreffen, für die es ihm an vom 5. Aug. 1904 — HMl. 453). der Kenntnis der maßgebenden Vorschriften der- II. Vorschriften für den Ge art fehlt, daß er ohne Benachteiligung des seine schäftsbetrieb. Auf Grund der GewO. Hilfe in Anspruch nehmenden Publikums den § 38 Abs. 4 hat der HM. Vorschriften darüber 3 Auftrag nicht zu erledigen vermag. Darin allein, erlassen, in welcher Weise die Rechtskonsulenten daß gelegentlich aus Unkenntnis der Gesetze ein usw. ihre Bücher zu führen und welcher polizei= Antrag gestellt wird, der nach Lage der Gesetz- lichen Kontrolle über den Umfang und die Art gebung keinen Erfolg haben kann oder abgelehnt ihres Geschäftsbetriebs sie sich zu unterwerfen werden muß, ohne daß sonst die Möglichkeit der haben (s. die Vorschriften vom 28. Nov. 1901 — Benachteiligung des Antragstellers gegeben ist, HMl. 349; MBl. 1902, 11, abg. durch Erl. vom läßt sich ein Beweis der Unzuverlässigkeit noch 4. Dez. 1906 — HMl. 309). Danach hat jeder nicht erblicken. Es wird hierfür vielmehr, wenn Gewerbetreibende ein Geschäftsbuch und ein nicht etwa mit der Absicht einer Ausbeutung des Geld= und Urkundenbuch nach vorgeschriebenen Publikums durch entgeltliche Erledigung offen- Formularen zu führen, sowie jedes Schriftstück, bar nutzloser Aufträge zu rechnen ist, im wesent- das er an Behörden oder Privatpersonen richtet, lichen darauf ankommen, ob nach den Umständen sowie alle Eingaben an Behörden, die er für des einzelnen Falles anzunehmen ist, daß die Dritte aufsetzt, links oben mit seinem Namen, bei Erledigung von Aufträgen betätigte Un- seiner Wohnung und der laufenden Nummer kenntnis zur Benachteiligung der Auftraggeber des Auftrags im Geschäftsbuche zu versehen. geführt hat oder führen konnte, und daß größere Die Rechtsgültigkeit dieser Bestimmungen ist an- Vorsicht des Gewerbetreibenden auch für die erkannt durch Entsch, des KG. vom 8. Dez. 1902; Zukunft als ausgeschlossen zu erachten ist (OVG. 21. Sept. 1903 (OMBl. 1903 S. 6, 362; K#. 25 41, 330). Die Untersagung erstreckt sich auf C 50). Verstöße gegen die Vorschriften werden den ganzen Gewerbebetrieb, mag auch nur ein nach GewO. § 148 Ziff. 4 a bestraft. Teil des Gewerbes betrieben sein (O#V#G. 49, III. Auftreten vor Gericht. Nach #303). Die Polizeibehörden haben den Geschäfts- 8#. § 157 Abs. 2, 4 kann das Gericht Bevoll= betrieb des Rechtskonsulenten sorgfältig zu über- mächtigte und Beistände, die das mündliche wachen (AusfAnw. z. Gew. Hif# 60)0. V. echtsbera- (OBG. 39, 291). Der Rechtskonsulent muß die erforderlichen Kenntnisse besitzen, um Nachteile für das von ihm bediente Publikum fernzu- halten. Es kann aber nicht die Anforderung ge- stellt werden, daß er auf allen Rechtsgebieten ge- nügend bewandert sein müsse, oder daß ihm gar jede rechtsirrtümliche Auslegung der Ge- Verhandeln vor Gericht geschäftsmäßig betrei- ben, zurückweisen, sofern ihnen nicht durch den Landgerichtspräsidenten das mündliche Verhan- Unentgeltliche tung. Zur Bekämpfung des Winkelkonsulenten- tums und zur Förderung der unentgeltlichen deln vor Gericht gestattet worden ist (s. die Rechtsberatung minderbemittelter Bevölkerungs- Allg Vf. vom 25. Sept. 1899 — JlM Bl. 272). kreise ist im Staatshaushaltsetat (Kap. 69 Tit. 16) Das gleiche gilt für das Verhandeln vor den ein Betrag von 65 000 A eingestellt, der zu Verwaltungsgerichten (LVG. §§ 73, 92), den Beihilfen verwendet wird (Erl. vom 2. Juli Schiedsgerichten für Arbeiterversicherung und 1904 — HMBl. 351 — und vom 4. April 1906 vor dem RVA. (V. vom 22. Nov. 1900 — RGBl. 1017 — §5. 10 Abs. 2; und vom 19. Okt. 1900 — RGBl. 938 — F 31 Abs. 2). Zum Ver- handeln vor den Gewerbegerichten und Kauf- mannsgerichten werden Rechtskonsulenten über- haupt nicht zugelassen (Gewe G. — RGBl. 1901, 353 — § 31; Kfme. 8§ 119. IV. Untersagung des Gewerbe- betriebs s. Untersagung von Ge- werbebetrieben. Ein Rechtskonsulent gilt als unzuverlässig, wenn er weder geistig noch wissenschaftlich genügend vorgebildet ist, um die ihm übertragenen Eingaben, Straf- anzeigen usw. richtig aufzufassen, abzuschätzen und wiederzugeben (O#G. 27, 329). Eine Person, der wegen Geisteskrankheit oder Geistes- schwäche die Geschäftsfähigkeit in ihren eigenen Angelegenheiten völlig entzogen oder beschränkt ist, ermangelt der erforderlichen Zuverlässigkeit für den Gewerbebetrieb eines Rechtskonsulenten — HMl. 179). Rechtsanwälte. I. Die R. waren in Preußen früher Beamte, haben aber seit 1879 nach der Rechtsanwaltsordnung vom 1. Juli 1878 (REBl. 177), welche durch das G. vom 22. Mai 1910 (RGBl. 772) einige Anderungen erfahren hat, keine Beamteneigenschaft mehr. Sie sind in- dessen auch nicht Gewerbetreibende — anders RG. 55, 167 für das G. wegen Beseitigung der Doppelbesteuerung vom 13. Mai 1870 (REBl. 119), dagegen O##GSt. 10, 5; O# G. 15, 41; RGZ. 38, 137 —, die GewO. findet also auf ihre Praxis keine Anwendung und sie zahlen keine Gewerbesteuer (AusfAnw. z. Gewöt. wom 4. Nov. 1895 Art. 9 Ziff. 3), sondern üben als Organe der Rechtspflege einen freien — soweit nicht die Gesetze, namentlich die Rechts- anwaltsordnung, Schranken ziehen —, öffentlich- rechtlichen Beruf im Dienste des Rechtes und der Rechtspflege aus, bei dem sie jedoch zu

fullscreen: Handwörterbuch der Preußischen Verwaltung. Zweiter Band (L-Z). (2)

Access restriction

Public Domain Mark 1.0. You can find more information here.

Copyright

There is no access restriction for this record.

Access restriction

Copyright

Multivolume work

Volume

Homepage

Chapter

Table of contents

Cite and reuse

Volume

Chapter

Image

Image fragment

fullscreen: Handwörterbuch der Preußischen Verwaltung. Zweiter Band (L-Z). (2) Access restriction Public Domain Mark 1.0. You can find more information here. Copyright There is no access restriction for this record.

Access restriction

Copyright

fullscreen: Handwörterbuch der Preußischen Verwaltung. Zweiter Band (L-Z). (2)

Access restriction

Public Domain Mark 1.0. You can find more information here.

Copyright

There is no access restriction for this record.