Handwörterbuch der Preußischen Verwaltung.: Handwörterbuch der Preußischen Verwaltung. Zweiter Band (L-Z).

Bitter, Rudolf von

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: bitter_handw_preussen

Title:: Handwörterbuch der Preußischen Verwaltung.

Editor:: Bitter, Rudolf von

Place of publication:: Leipzig

Document type:: Multivolume work

Collection:: Kingdom of Prussia.

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: bitter_handw_preussen_zweiter_band

Title:: Handwörterbuch der Preußischen Verwaltung. Zweiter Band (L-Z).

Editor:: Bitter, Rudolf von

Buchgattung:: Nachschlagewerk

Keyword:: Verwaltungsrecht

Volume count:: 2

Publishing house:: Roßberg'sche Verlagsbuchhandlung

Document type:: Volume

Collection:: Kingdom of Prussia.

Year of publication.:: 1911

Edition title:: Zweite Auflage.

Scope:: 1055 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Homepage

Title:: Register (L-Z).

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Homepage

Chapter

Title:: Rabatt - Rußhütten.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

382 Reichserbschaftssteuer — Reichsfinanzwesen mäßigen Wege (R. Art. 7 Ziff. 3, Art. 17, 19) einnahmen verschiedene rechnerische Ausgleichun- zur Erfüllung ihrer Verpflichtungen anzuhalten. gen zwischen dem Reich und den betreffenden Den Reichsbahnen — in Clsaß-Lothringen — Bundesstaaten erforderlich, die im Reichshaus- gegenüber vollzieht der RK. die Verfügungen haltsctat festgesetzt werden. Die Hauptausgaben des R. Da das R. seine Entscheidungen lediglich des Reichs im ordentlichen und außerordentlichen nach Anweisung des RäK. trifft, so hat der RT.|Etat gelten der Betätigung des staatlichen Macht- es für erforderlich erachtet, eine unabhängige zweckes und werden aufsgewendet für die Unter- Instanz zu schaffen, vor der solche Entscheidungen haltung und den weiteren Ausbau von Land- mit der Behauptung angefochten werden können, heer und Flotte. Der Art. 69 RV. schreibt vor, daß die Maßregel in den Gesetzen und rechts= daß die Ausgaben des Reichs und die zu ihrer gültigen Vorschriften nicht begründet sei. Es Bestreitung dem Reiche zur Verfügung stehen- ist dies das durch richterliche Beamte den Einnahmen für jedes Jahr veranschlagt verstärkte R. (G. vom 27. Juni 1873 § 5 und auf den Reichshaushaltsetat gebracht werden Ziff. 4). Dieses befindet über die Gegenvor= müssen (s. Reichs p erfassung). In den stellung selbständig unter eigener Verantwortlich= Art. 70, 73 RV. sind die Einnahmen bestimmt, keit in kollegialer Beratung und Beschlußfassung. über die das Reich verfügen darf. Nach der Die Zusammensetzung und der Geschäftsgang ursprünglichen Fassung dieser Artikel dienen dieses verstärkten R. — das bis jetzt nicht in zur Bestreitung der Ausgaben des Reichs zu- Tätigkeit getreten ist — sind durch Regul. vom nächst die in den vorhergegangenen Reichs- 13. März 1876 (ZBl. 197) geordnuct. wirtschaftsjahren etwa erzielten Uberschüsse, Reichserbschaftssteuer s. Erbschaftssteuer. 1 sowie die aus den Zöllen, den gemeinschaftlichen Reichsfinanzwesen. Das R. umfaßt die Verbrauchssteuern (s. Reichssteuern) und Ordnung aller mit der Wirtschaftsführung des aus dem Post= und Telegraphenwesen fließenden Reichs zusammenhängenden Gegenstände, und gemeinschaftlichen Einnahmen. Soweit diese zwar zunächst der Feststellung und der Be-Einnahmen sich als unzureichend erweisen, ist schaffung der Geldmittel, deren das Reich! der zur Deckung des verbleibenden Restes der zur Erfüllung der ihm durch die Verfassung Ausgaben noch erforderliche Betrag, solange zugewiesenen Aufgaben bedarf (s. Etats= und Reichssteuern nicht eingeführt sind, durch Bei- Rechnungswesen des Staates III), träge der einzelnen Bundesstaaten nach Maß- ferner der Verwaltung und der Verausgal ung gabe ihrer Bevölkerung aufzubringen (sog. dieser Mittel (s. auch HReichskassen wesen), Matrikularbeiträge). Schließlich kann in Fällen sowie der Gestaltung und Erledigung der bei der eines außerordentlichen Bedürfnisses nach Art. 73 Wirtschaftsführung des Reichs von ihm ein-RV. im Wege der Reichsgesetzgebung die Auf- gegangenen vermögensrechtlichen Verpflichtun= nahme einer Anleihe sowie die Übernahme einer gen (s. Reichsschulden). Die eigentümliche Garantie zu Lasten des Reichs erfolgen. Hier- Gestaltung des Deutschen Reichs als Bundes= nach hat die R . in ihrer ursprünglichen Gestal- staat, bestehend aus völlig sonveränen Glied= tung die Finanzwirtschaft des Reichs nur teil- staaten mit eigenen, selbständigen Finanzwirt= weise auf aus reichseigenen Finanzquellen schaften, hat zur Folge, daß in Deutschland stammende, unmittelbare Reichseinnahmen ge- zwei staatliche Finanzwirtschaften nebeneinander Pründet, die teils privatrechtlicher, teils öffentlich- bestehen, die sich in vielen Puntkten schon deshalb rechtlicher Art sind (s Reeichseinnahmenl). berühren müssen, weil die Urquelle, aus der Die Unzulänglichkeit der eigenen Einnahmen die Betriebsmittel für beide Wirtschaften fließen, dieselbe ist: das für die Gesamtheit der Bundes- des Reichs und die Notwendigkeit der Beschaffung anderweitiger Mittel zur Deckung seiner Be- staaten und das Reich gemeinsame National= dürfnisse ist schon bei Erlaß der Verfassung er- vermögen und -einkommen. Infolge dieses kannt worden. Die Absicht war, wie der ur- Umstandes zeigt die Ordnung des Finanzwesens sprüngliche Wortlaut des Art. 70 RV. klar er- des Deutschen Reichs gegenüber demijenigen anderer Staaten eine Reihe von Besonderheiten und Schwierigkeiten. des R. bildet daher auch die Regelung des finanziellen Verhältnisses des Reichs zu den Bundesstaaten. I. Ursprüngliche Regelung des R. in der Reichsverfassung. Die grund- legenden Bestimmungen für die Regelung des Finanzwesens des Reichs enthalten die Art. 70, 73 in Verb. mit den Art. 38, 39, 49, 52, 69, 71, 72 RV. Die Ausgaben des Reichs, von der Ver- fassung als gemeinschaftliche Ausgaben bezeich- net, entspringen den ihm im Art. 4 RV. zu- gewiesenen Aufgaben. Da diese Aufgaben des Reichs nicht ausnahmslos das ganze Recichs- gebiet umfassen, sondern bezüglich einzelner, wie der Post= und Militärverwaltung, bundes- staatliche Reservatrechte bestehen, so sind hin- Einen wichtigen Punkt! weist, die sehlenden Mittel durch Schaffung neuer Steuern aufzubringen, die im Gegensatze zu den dem Reiche überwiesenen sog. gemein- schaftlichen Verbrauchssteuern von der Ver- fassung als Reichssteuern bezcichnet werden. Solange aber dies noch nicht geschehen war, sollten die Bundesstaaten, gleichsam als die Bürgen für die Verpflichtungen, die aus der Wirtschaftsführung des von ihnen gebildeten Reiches erwachsen, die Deckung des jeweiligen Fehlbetrags nach Maßgabe ihrer Bevölkerungs- zahl übernehmen. Die Zuschußpflicht der Bun- desstaaten war also nur als eine subsidiäre und vorübergehende gedacht. Der an dritter Stelle von der Verfassung bezeichnete Weg der Mittel- beschaffung für das Reich durch Aufnahme einer Anleihe ist ausdrücklich auf „Fälle eines außerordentlichen Bedürfnisses“ beschränkt und zwar nicht als eine in solchen Fällen regelmäßig sichtlich der für diese Aufgabenzweige zu machen= zu benutzende, sondern nur als eine unter der den Ausgaben bzw. der aus diesen Aufgaben- bezeichneten. Voraussetzung zulässige Deckungs- zweigen für das Reich sich ergebenden Rein= möglichkeit. In der Praxis hat man jedoch von

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