Handwörterbuch der Preußischen Verwaltung.: Handwörterbuch der Preußischen Verwaltung. Zweiter Band (L-Z).

Bitter, Rudolf von

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: bitter_handw_preussen

Title:: Handwörterbuch der Preußischen Verwaltung.

Editor:: Bitter, Rudolf von

Place of publication:: Leipzig

Document type:: Multivolume work

Collection:: Kingdom of Prussia.

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: bitter_handw_preussen_zweiter_band

Title:: Handwörterbuch der Preußischen Verwaltung. Zweiter Band (L-Z).

Editor:: Bitter, Rudolf von

Buchgattung:: Nachschlagewerk

Keyword:: Verwaltungsrecht

Volume count:: 2

Publishing house:: Roßberg'sche Verlagsbuchhandlung

Document type:: Volume

Collection:: Kingdom of Prussia.

Year of publication.:: 1911

Edition title:: Zweite Auflage.

Scope:: 1055 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Homepage

Title:: Register (L-Z).

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Homepage

Chapter

Title:: Rabatt - Rußhütten.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Reichsfinanzwesen diesem Deckungsmittel regelmäßig zur Deckung 1905. des sog. außerordentlichen Bedarfs Gebrauch starkes Anwachsen. gemacht. Man ist sogar vereinzelt noch darüber hinausgegangen und hat auch zu Ausgaben des ordentlichen Etats die Anleihe herangezogen, in- dem man von der Auffassung ausging, daß die von der Verfassung angenommenen „Fälle eines außerordentlichen Bedürfnisses“ mit dem budget- technischen Ausdruck „außerordentlicher Bedarf“ (außerordentliche Ausgaben) sich nicht decken, sondern Fälle bezeichnen, in denen infolge außerordentlicher Umstände der Bedarf auf einem anderen Wege nicht befriedigt werden kann (Zuschußanleihen). Das Charakteristische dieser Gestaltung des R. ist, daß es im Reichs- haushalte nie ein eigentliches Defizit geben kann, da die Bundesstaaten für jeden Fehlbetrag im Etat bis zu seiner vollen Höhe aufzukommen haben. In der Verfassung besteht kein Hindernis, die Bundesstaaten sogar für die Ausgaben des außerordentlichen Etats in Anspruch zu nehmen. Dies ist jedoch nie geschehen; man hat vielmehr zugunsten der Matrikularbeitragspflicht der Bun- desstaaten die Anleihe im weitesten Umfange herangezogen, indem man nicht nur, wie er- wähnt, grundsätzlich alle Ausgaben des außer- ordentlichen Etats der Anleihedeckung überwies, sondern dabei den Begriff der außerordentlichen Ausgaben noch tunlichst ausdehnte auch auf Aufwendungen, die ihrem Wesen nach den ordentlichen Ausgaben näher standen. Ferner ist dem R. eigentümlich, daß die eigenen Ein- nahmen des Reichs der für die Balancierung des Etats erforderlichen Beweglichkeit entbehren, da die Erträge der indirekten Steuern zwar mit der Bevölkerungsvermehrung und dem zunehmenden Wohlstand anzusteigen pflegen, aber den Schwankungen der jeweiligen Etats- bedürfnisse nicht unmittelbar angepaßt wer- den können, weil sie auf Sätzen beruhen, die für längere Dauer teils gesetzlich, teils sogar durch internationale Abmachungen (Handelsverträge) festgelegt sind. Die wichtige Aufgabe der Her- stellung des Gleichgewichts zwischen den Aus- gaben und Einnahmen des Reichshaushaltsctats fällt also allein den nach dem jährlichen Deckungs- bedarf sich bemessenden Matrikularbeiträgen zu, die das einzige bewegliche Glied in dem Deckungs- system des R. bilden. Darin liegt die finanz- politische Wichtigkeit der Matrikularbeiträge, die sie für das R. so lange unentbehrlich macht als es nicht gelingt, an ihrer Stelle einen anderen beweglichen Faktor für das Deckungssystem im R. zu schaffen. Der den Matrikularbeiträgen. anhaftende Mangel, daß sie die Lasten in un- gerechter Weise nach der Kopfzahl statt nach der Leistungsfähigkeit verteilen, hat das Problem einer Veredelung der Matrikularbeiträge ge- zeitigt, das bisher ungelöst geblieben ist und so lange ungelöst bleiben wird als nicht ein gemeinsamer Maßstab für die finanzielle Lei- stungsfähigkeit der Bundesstaaten, etwa in den. Ergebnissen von nach gleichmäßigen Grund- sätzen veranlagten und erhobenen direkten Steu- ern, geschaffen ist. Ob die Reichserbschaftssteuer dieses Problem seiner Lösung einen Schritt näher bringen kann, ist noch abzuwarten. II. Entwickelung des R. von der Gründungdes Reichs bis zum Jahr 383 Die Ausgaben des Reichs zeigen ein Der Geldbedarf des Reichs hat sich in dem Zeitraum von 30 Jahren bis zum Ende des vorigen Jahrhunderts ungefähr verdreifacht, während die Bevölkerung nur etwa um die Hälfte zugenommen hat. Schon dieses starke Anschwellen der Ausgaben des Reichs, das die natürliche, in der Bevölkerungszunahme und in dem wachsenden Wohlstande begründete Entwickelung der Finanzquellen weit überholte, forderte eine Verbesserung und weitere Aus- gestaltung der von Anfang an als nicht aus- reichend erkannten Ordnung des R. Nach der offenkundigen Absicht der Verfassung sollte das R. sich in der Weise weiter entwickeln, daß dem Reiche neue Steuern (Reichssteuern) zugewiesen werden und dadurch die Matriku- larbeitragspflicht der Bundesstaaten ermäßigt oder entbehrlich gemacht werde. Ein 1875 ge- machter Versuch zur Vermehrung der Reichs- steuereinnahmen durch Erhöhung der Brau- steuer um das Doppelte der seitherigen Sätze und Einführung einer Besteuerung der Schluß- noten usw. scheiterte (BzDrucks. 1875 Nr. 74, 76). Erst 1879 setzte die tatsächliche Weiterent- wickelung des R. ein. Bis dahin wurde die Matrikularbeitragspflicht der Bundesstaaten mit Beiträgen von rund 52—82 Mill. Mark jährlich in Anspruch genommen. In den Jahren 1879 bis 1902 erfolgte eine Reihe wesentlicher Ver- besserungen und Vermehrungen der Einnahme- quellen des Reichs. Den Anfang machten die Zolltarifreform von 1879, die neben dem finan- ziellen auch wirtschaftspolitische Ziele verfolgte, (RBl. 1879, 207) und die gleichzeitige Reform der Tabaksteuer (Rol. 1879, 245) sowie die Einführung der Spielkartensteuer (RGl. 1878, 133). Mährend ein in den Jahren 1879/81 mehrfach wiederholter Versuch der Erhöhung der Brausteuer (BRDrucks. 1879 Nr. 61 I u. II, 1880 Nr. 18 u. 172, 1881 § 109 der Prot.) so- wie der Versuch der Einführung einer Reichs- wehrsteuer (BDrucks. 1880 Nr. 78) und der Ein- führung des Tabakmonopols (BMRrrucks. 1882 Nr. 46) an der ablehnenden Haltung des Reichs- tags scheiterten, gelang nach wiederholten zunächst erfolglos gebliebenen Versuchen 1881 die Ein- führung der Börsensteuer (Rl. 1881, 185); außerdem wurde 1887 an Stelle des von den ver- bündeten Regierungen zunächst vorgeschlagenen Branntweinmonopols (BRrucks. 1886 Nr. 2) die Schaffung einer ergiebigen Reichsbranntwein- steuer unter Aufhebung der finanziell bedeutungs- losen gesonderten Branntweinsteuern der nord- deutschen Branntweinsteuergemeinschaft und der süddeutschen Staaten erreicht (R Bl. 1887, 253). Neben mehrfacher Anderung und Verbesserung des ZollT. (insbesondere 1885 — RBl. 93/107 — und 1887 — Rl. 533/34), der Zuckersteuer (1883 — RGBl. 157 —, 1885 — RGBl. 91 —, 1886 — RGBl. 181 —, 1887 — RBl. 308 —., 1891 — RGBl. 295 —, 1896 — RBl. 117 — und 1903 — Rl. 1) und der Börsensteuer (1885 — RBl. 171 —, 1894 — Rl. 369 — und 1900 — RGBl. 260) ist 1902 noch die Ein- führung einer Reichsschaumweinsteuer (R#Bl. 155) erreicht worden. (S. auch die betreffenden Sonderartikel.) Diese verschiedenen Zoll-= und Steuerreformen brachten eine wesentliche Er-

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