Handwörterbuch der Preußischen Verwaltung.: Handwörterbuch der Preußischen Verwaltung. Zweiter Band (L-Z).

Bitter, Rudolf von

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: bitter_handw_preussen

Title:: Handwörterbuch der Preußischen Verwaltung.

Editor:: Bitter, Rudolf von

Place of publication:: Leipzig

Document type:: Multivolume work

Collection:: Kingdom of Prussia.

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: bitter_handw_preussen_zweiter_band

Title:: Handwörterbuch der Preußischen Verwaltung. Zweiter Band (L-Z).

Editor:: Bitter, Rudolf von

Buchgattung:: Nachschlagewerk

Keyword:: Verwaltungsrecht

Volume count:: 2

Publishing house:: Roßberg'sche Verlagsbuchhandlung

Document type:: Volume

Collection:: Kingdom of Prussia.

Year of publication.:: 1911

Edition title:: Zweite Auflage.

Scope:: 1055 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Homepage

Title:: Register (L-Z).

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Homepage

Chapter

Title:: Rabatt - Rußhütten.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

388 Reichsfinanzwesen § 3 des G. vom 3. Juni 1906 (Stundung der Erörterung gekommene Projekte, wie die Be- Matrikularbeiträge) außer Wirksamkeit treten. steuerung von Parfümerien, Riech= und Schön- An die Schuldentilgung sollte in heitsmitteln, ein Ausfuhrzoll auf Kohlen, die kräftigerer Weise als es im § 4 des G. vomi Mühlenumsatzsteuer sanden keine Mehrheit. Da- 3. Juni 1906 vorgesehen war, herangegangen mit war eine jährliche Mehreinnahme aus der werden, und zwar bei den älteren Anleihen steuerlichen Belastung des Verbrauchs mit zu- mit 1 v. H., bei den neueren mit 1,9—3 v. H. sammen 310 Mill. Mark geschaffen. Weit schwie- Die Einnahme aus der Besteuerung der Erb= riger gestaltete sich die Lösung der Besitzsteuer- schaften sollten zu 38 dem Reich und zu ¼ den frage. Der Ausbau der Erbschaftssteuer wurde Bundesstaaten zufließen. Die Reichsstempel= sowohl in der zuerst vorgeschlagenen Form abgaben sollten in vollem Umfange zu reichs= (s. oben Ziff. 5) als in der später geänderten eigenen Einnahmen werden, so daß nur noch die Form (Erbanfallsteuer auf Deszendenten und Branntweinsteuner den Charakter der Über--Ehegatten) abgelehnt; zur Einführung einer weisungssteuer behielt (RITDrucks. 1907/09 Reichsvermögenssteuer konnte man sich ange- Nr. 992). — Der Reichstag war mit diesen Vor= sichts der insbesondere seitens der Einzelstaaten schlägen vor eine gewaltige Aufgabe gestellt, wie dagegen geltend gemachten Bedenken nicht ent- sie in gleicher Größe auf finanziellem Gebiete schließen. Man suchte nach einer Form der un- seit Bestehen des Reichs an ihn nicht herange= mittelbaren Besitzbesteuerung, durch die ein Ein- treten war. Die Lösung erwies sich auch als griff in die Finanzhoheit der Einzelstaaten tun- außerordentlich schwierig, und manchmal schien lichst vermieden würde, kam jedoch zu keinem es, als ob sie an den schroffen Gegensätzen der Ergebnis. Ein in der Kommission in erster Lesung wirtschaftlichen Anschauungen der Parteien schei= angenommener Antrag, der dieses Problem tern werde. Die Bedarfsberechnung der ver- lösen sollte (sog. Besitzstcnerkompromiß), wurde bündeten Regierungen wurde vom Reichstag im später wieder fallen gelassen. Nunmehr ver- allgemeinen als zutreffend anerkannt, und es suchte man, dem Besitz auf anderem Wege beizu- war auch im Einklange mit der Stimmung der Be-kommen. Nachdem der Gedanke einer einheit- völkerung bei allen Parteien der Wille vorhanden, lichen Besteuerung des Wertzuwachses bei Im- dem Reiche diesem Mehrbedarf entsprechende mobilien und Wertpapieren sich als undurchführ- neue Einnahmen zuzuführen und damit der bar erwiesen hatte, kam man schließlich darauf, Finanznot des Reiches ein Ende zu machen; nurden unbeweglichen und den beweglichen Besitz über die Quellen, aus denen diese Einnahmen durch besondere Steuern zu treffen. Für ersteren zu schöpfen seien, und über die Formen, in denen erwog man zuerst eine Verbindung von Umsatz- die Steuern zur Erhebung kommen sollten, und Wertzuwachssteuer, entschloß sich jedoch gingen die Ansichten weit auseinander. Schließ- zunächst, nur eine Besteuerung der lich einigte man sich dahin, daß der Hauptteil der Grundstücksübertragungen einzu- neuen Einnahmen aus Verbrauchssteuern, min= führen mit einem Ertrage von etwa 40 Mill. destens 100 Mill. Mark jährlich aber aus einer Mark, die spätestens bis 1. April 1912 durch Besitzbesteuerung zu entnehmen seien. Von den eine Reichsabgabe von der unverdienten Wert- vorgeschlagenen indirekten Steuern wurden die steigerung bei Grundstücken (Zuwachssteuer) Weinsteuer, die Anzeigensteuer und die Steuer ersetzt werden sollte. Für die Besteuerung auf Gas und Elektrizität abgelehnt. Bewilligt des beweglichen Besitzes wurde zuerst die Ein- wurden aus dem Programm der verbündeten führung der Kotierungssteuer, ferner die Be- Regierungen ziemlich unverändert die Erhöhung steuerung der Feuerversicherungsquittungen er- der Brausteuer mit einem Mehrertrage von folglos in Erwägung gezogen. Das Ergebnis rund 100 Mill. Mark, die Erhöhung der Besteue= der weiteren Verhandlungen war schließlich rung des Branntweins in der Form der die Erfassung des beweglichen Besitzes durch reinen Verbrauchsabgabe unter Ablehnung des eine Mehrheit von Verkehrssteuern, nämlich vorgeschlagenen Zwischenhandelsmonopols und Erhöhung des Effektenstempels unter Anfügung einer Verbrauchsabgabe auf mit einem Mehrertrage von 23 Mill. Mark, Ein- Essigsäure mit einem Mehrertrage von zu= führung eines Stempels auf Schecks sammen etwa 80 Mill. Mark, die stärkere Belastung und Bankquittungen mit einem Er- des Tabaks, wobei an Stelle der vorge= trage von etwa 13 Mill. Mark, Erweite- schlagenen Fabrikatwertstener ein Wertzollzu-frung des Wechselstempels (Wieder- schlag von 40 v. H. auf allen nicht zur Herstellung holung der Versteuerung bei langfristigen Wech- zigarettenseuerpflichtiger Erzeugnisse verwende= seln) mit einem Mehrertrage von 7 Mill. Mark ten ausländischen Rohtabak in Verbindung mit und Einführung einer Talonsteuer (Be- einer Erhöhung der Inlandsteuer und der Ziga= steuerung der Gewinnanteilschein= und Zins- rettensteuer gesetzt wurde, mit einem Gesamt-= bogen) mit einem Ertrage von etwa 27 Mill. mehrertrage von 43 Mill. Mark, die Besteuerung Mark. Mit diesen Steuerbewilligungen hatte der Beleuchtungsmittel mit einem Er-= der Reichstag der Reichskasse neue Einnahmen trage von etwa 20 Mill. Mark, die Erhöhung der im Gesamtbetrage von rund 420 Mill. Mark Schaumweinsteuer mit einem Mchr= jährlich (im Beharrungszustande) zugeführt. ertrage von 5 Mill. Mark. Diesen Steuern wurde Dazu kam die Erhöhung der Matrikularbeiträge noch beigefügt die Erhöhung des Kaffece= um 25 Mill. Mark, der Verzicht sowohl auf die zolls um 20 K und des Teezolls um wvon den verbündeten Regierungen vorgeschlagene 85 .K für 1 dz mit einem Mehrertrage von zu-= Aufhebung der Fahrtartensteuer als auch, für sammen etwa 37 Mill. Mark, und eine Besteue= die Dauer der 5 jährigen Finanzperiode, auf rung der Zündwaren mit einem Ertrage die Ermäßigung der Zuckersteuer, sowie — auf von ctwa 20 Mill. Mark. Weitere ernsthaft zur Kosten der Einzelstaaten — die andere Tei-

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