Handwörterbuch der Preußischen Verwaltung.: Handwörterbuch der Preußischen Verwaltung. Zweiter Band (L-Z).

Bitter, Rudolf von

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: bitter_handw_preussen

Title:: Handwörterbuch der Preußischen Verwaltung.

Editor:: Bitter, Rudolf von

Place of publication:: Leipzig

Document type:: Multivolume work

Collection:: Kingdom of Prussia.

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: bitter_handw_preussen_zweiter_band

Title:: Handwörterbuch der Preußischen Verwaltung. Zweiter Band (L-Z).

Editor:: Bitter, Rudolf von

Buchgattung:: Nachschlagewerk

Keyword:: Verwaltungsrecht

Volume count:: 2

Publishing house:: Roßberg'sche Verlagsbuchhandlung

Document type:: Volume

Collection:: Kingdom of Prussia.

Year of publication.:: 1911

Edition title:: Zweite Auflage.

Scope:: 1055 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Homepage

Title:: Register (L-Z).

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Homepage

Chapter

Title:: Rabatt - Rußhütten.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Reichsschulkommission — Reichsstempelsteuer Hauptverwaltung der Staats- schulden III. Die Bestimmungen des G. vom 19. Juni 1868 (BG#Bl. 339) haben in die §§5 9—15 der Reichsschuldenordnung vom 19. März 1900 (REBl. 129) dergestalt Aufnahme gefun- den, daß es hierbei „bis auf weiteres verbleibt“. Reichsschulkommission ist eine zur Unter- stützung des Reichskanzlers eingesetzte Kommis- sion zur Feststellung und Wahrung der Grund- sätze über den Nachweis der Befähigung bei Er- teilung der Berechtigung zum einj.-freiw. Militär= dienst (Wehr O. § 90); s. Einjährig-frei- williger Dienst. Die Einsetzung ist er- folgt durch Beschluß des BR. vom 21. Dez. 1868 (Prot. § 337) ausgestaltet durch weitere Be- schlüsse desselben vom 31. Jan. 1873 (Prot. § 68) und 19. Febr. 1875 (Prot. 8§ 143); sie ressortiert vom Reichsamt des Innern. Die Kommission besteht aus sechs Mitgliedern, vier ständigen und zwei wechselnden. Preußen, Bayern, Sachsen und Württemberg ernennen je ein Mitglied und sind ständig vertreten. Die anderen Mitglieder werden auf zwei Jahre abwechselnd von den übrigen Bundesstaaten gewählt. Sie ist ins- besondere auch befugt, Privatanstalten zu revi- dieren, welche die Berechtigung erstreben (s. die allg. Bemerk. der R. über derartige Privat- anstalten im UBl. 1890, 653). Reichsstempelstener. I. Allgemeines. Das G. vom 15. Juli 1909 (RBl. 833) hat sich zu seiner jetzigen Bedeutung aus einer größeren Anzahl Vorläufer entwickelt. Das erste RKStemp G. vom 1. Juli 1881 (Re# l. 185) führte in der Hauptsache einen Fixstempel für Schlußnoten und Rechnungen ein; ihm folgte das G. vom 29. Mai 1835 (RBl. 171), welches; die Ausstellung von Schlußnoten obligatorisch machte. Das folgende vom 27. April 18941 (Roanl. 369) entsprang sinanziellen Bedürf- nissen und erhöhte in der Hauptsache die schon bestehenden Abgaben. Das darauf erlassene vom 14. Juni 1900 (R#Bl. 275) verdankte seine Entstehung der Initiative des RT. zur Beschaffung des Mehrbedarfs für die Flotte. Das vorletzte vom 3. Juni 1906 (R#Bl. 695) bildet einen Teil des G., betr. die Ordnung des Reichshaushalts und Tilgung der Reickhs- schuld, vom 3. Juni 1906 (REGl. 620); f. Reichsfinanzwesen IIIj; es führte ins- besondere den Frachturkundenstempel, die Stem- velabgabe für Kraftfahrzeuge, für Personen= fahrkarten und die Tantiemesteuer ein. Das nunmehr geltende vom 15. Juli 1909, in einigen Bestimmungen inzwischen schon wieder erweitert und ergänzt durch die 8§§ 67 bis 71 des Zuwachssteuergesetzes vom 14. Febr. 1911 (RGBl. 33) bildet einen Teil der Reichsfinanz- resorm vom Jahre 1909; es war veranlaßt durch den Mehrbedarf des Reichs; es führt in der Haupt- sache eine Talonsteuer, einen Scheck= und Quit- tungsstempel, einen Stempel für Grundstücksüber- tragungen aller Art ein und legt eine periodische Steuer auf den gebundenen Grundbesitz (s. Reichsfinanzwesen lV). Die neue Redak- tion ist auf Grund des Art. VI des G. vom 15. Juli 1909 wegen Anderung des RStemp#. (RG- Bl. 717) erfolgt. Die aus dem Rtemp G. erzielten Einnahmen fließen nach Abzug der Steuererlasse und Steuererstattungen sowic der 399 Erhebungs= und Verwallungskosten (s. Reichs- steuern 1V) in die Reichskasse; sein Gel- tungsbereich ist das ganze Deutsche Reich aus- schließlich Helgoland (§ 107). Die vom Bundes- rate zur Ausführung des Gesetzes erlassenen Ausführungsbestimmungen sind im ZBl. 979 ff. von 1906, 559 u. 789 von 1909 abgedruckt. Die Erhebung und Verwaltung der Abgabe erfolgt durch die Behörden der Verwaltung der Zölle und indirekten Steuern. II. Wesentlicher Inhalt des Ge- setzes und des Tarifs. a) Steuerpflicht. Nach Maßgabe des Tarifs zum Gesetz bilden den Gegenstand der Besteucrung: A. Aktien, Anteilscheine, Kuxpe, Renten= und Schuldverschreibun- gen, und zwar: 1. a) inländische Aktien, Aktienanteilscheine und Reichsbankanteilscheine, sowie Interimsscheine über Einzahlungen auf diese Wertpapiere (Tarif 1 a); b) Anteilscheine der deutschen Kolonialgesellschaften und der ihnen gleichgestellten deutschen Gesellschaften, sowie Interimsscheine über Einzahlungen auf diese Wertpapiere (Tarif 1b); c) ausländische Aktien und Aktienanteilscheine sowie Interims- scheine (Tarif le); d) Anteilscheine gewerk- schaftlich betricbener Bergwerke (Kuxe, Kux- scheine), sowie ausgeschriebene Einzahlungen auf Werte dieser Art (Tarif 1 d). 2. a) Julän- dische für den Handelsverkehr bestimmte Renten- und Schuldverschreibungen, sowie Interims- scheine (Tarif 2 a); b) Renten= und Schuld- verschreibungen ausländischer Staaten und Eisen- bahngesellschaften, sowie Interimsscheine (Ta- rifs 20); c) Renten= und Schuldverschreibungen ausländischer Korporationen, Aktiengesellschaften und industrieller Unternehmungen und sonstige für den Handelsverkehr bestimmte ausländische Renten= und Schuldverschreibungen, sowie In- terimsscheine (Tarif 2c); d) Genußscheine (Anm. zu Tarif 1 u. 2). 3. Inländische, auf den Inhaber lautende, auf Grund staatlicher Genehmigung ausgegebene Reuten= und Schuld- verschreibungen der Kommunalverbände, Kom- munen und Kommunalkreditanstalten, der Kor- porationen ländlicher und städtischer Grund- besitzer, der Grundkredit= und Hypotheken- banken und der Eisenbahngesellschaften, sowie Interimsscheine (Tarif 3). 4. Gewinnanteil- scheinbogen von inländischen Aklien, Aktienanteil- scheinen, Reichsbankantceilscheinen, Anteilscheinen von Kolonialgesellschaften und ihnen gleich- gestellten Gesellschaften (Tarif 3 Aaa). 5. Ge- winnanteilscheinbogen von ausländischen Aktien und Aktienanteilscheinen (Tarif 3 Ab). 6. Zins- bogen (Rentenbogen) von inländischen für den Handelsverkehr bestimmten Renten= und Schuld- verschreibungen (Tarif 3Ac). 7. Zinsbogen von Renten= und Schuldverschreibungen aus- ländischer Staaten, Kommunalverbände, Kom- munen und Eisenbahngesellschaften (Tarif 3 A d). 8. Zinsbogen von Renten= und Schuldverschrei- bungen ausländischer Korporationen, Aktien- gesellschaften oder industrieller Unternehmungen und sonstigen für den Handelsverkehr bestimmten ausländischen Renten= und Schuldverschreibungen (Tarif 3Aece). 9. Zinsbogen von inländischen auf den Inhaber lautenden und auf Grund

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