Handwörterbuch der Preußischen Verwaltung.: Handwörterbuch der Preußischen Verwaltung. Zweiter Band (L-Z).

Bitter, Rudolf von

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: bitter_handw_preussen

Title:: Handwörterbuch der Preußischen Verwaltung.

Editor:: Bitter, Rudolf von

Place of publication:: Leipzig

Document type:: Multivolume work

Collection:: Kingdom of Prussia.

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: bitter_handw_preussen_zweiter_band

Title:: Handwörterbuch der Preußischen Verwaltung. Zweiter Band (L-Z).

Editor:: Bitter, Rudolf von

Buchgattung:: Nachschlagewerk

Keyword:: Verwaltungsrecht

Volume count:: 2

Publishing house:: Roßberg'sche Verlagsbuchhandlung

Document type:: Volume

Collection:: Kingdom of Prussia.

Year of publication.:: 1911

Edition title:: Zweite Auflage.

Scope:: 1055 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Homepage

Title:: Register (L-Z).

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Homepage

Chapter

Title:: Rabatt - Rußhütten.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

408 werden (Art. 25). Der R. prüft die Legitimation seiner Mitglieder und entscheidet darüber. Er regelt seinen Geschäftsgang und seine Disziplin durch eine Geschäftsordnung (letzte Redaktion vom 10. Febr. 1876) und erwählt seinen Präsi- denten, seine Vizepräsidenten und Schriftführer (Art. 27). Der R. beschließt nach absoluter Stimmenmehrheit. Zur Gültigkeit der Be- schlußfassung ist die Anwesenheit der Mehrheit der gesetzlichen Anzahl der Mitglieder erforder- lich (Art. 28). Die Verhandlungen des R. sind öffentlich. Wahrheitsgetreue Berichte über Ver= betisch ausgeführt werden. handlungen in den öffentlichen Sitzungen bleiben von jeder Verantwortung frei (Art. 22). III. Die Mitglieder des R. sfind Vertreter des gesamten Volkes und an Auf- träge und Instruktionen nicht gebunden (Art. 29). Reichstagsabgeordnete — Reichstagswahlen I. Die Aufstellung der Wähler- listen für die R. liegt den Gemeinde- (Guts-) Vorständen nach einem vorgeschriebenen Muster (Regl. Anl. A) ob. Die Wählerlisten sind in zwei Exemplaren in der Weise aufzu- stellen, daß in denselben alle Wahlberechtigten (das sind die in der Gemeinde, bzw. bei Teilung der letzteren in mehrere Wahlbezirke die in den Wahlbezirken wohnenden wahlberechtigten Per- sonen — § 7 Abs. 1 des G.) nach Zu- und Vor- namen, Alter, Gewerbe und Wohnort alpha- (Wegen der Wahl- berechtigung s. Reichstag Ib.) In den Städten darf die Aufstellung auch in der alpha- betischen Reihenfolge der Straßen, innerhalb der letzteren nach den Nummern der Häuser und innerhalb der Häuser nach alphabetischer Ordnung Sie erhalten für die Dauer der Sitzungsperiode, der Wähler erfolgen. Bei den zum Zwecke der sowie acht Tage vor deren Beginn und acht Stimmabgabe in mehrere Wahlbezirke geteilten Tage nach deren Schluß freie Fahrt auf den Gemeinden ist die Wählerliste für jeden Wahl- deutschen Eisenbahnen (s. hierzu Bek. vom bezirk gesondert aufzustellen (Wahlgesetz § 8; 27. Juni 1906 — RGBl. 851) und eine raten= Regl. § 1). Die Wählerliste ist spätestens vier weise, vom 1. Dez. ab, zahlbare jährliche Auf-Wochen vor dem zur Wahl bestimmten Tage wandentschädigung von insgesamt 3000 K, von mindestens acht Tage lang zu jedermanns Ein- welcher für jeden Tag, an dem der Betreffende sicht auszulegen, was unter Angabe des Tages der Plenarsitzung des R. ferngeblieben ist, 20.4 des Beginns der Auslegung, welcher von der in Abzug gebracht werden (G. vom 21. Mai zuständigen Behörde festzusetzen ist, des Lokals, 1906 — RBl. 468 — §8§ 1 u. 2). Auch darf in welchem die Auslegung stattfindet, sowie ein Reichstagsmitglied in seiner Eigenschaft als unter Hinweis auf die Einsprachefrist in orts- Mitglied einer anderen politischen Körperschaft, üblicher Weise noch vor dem Anfang der Aus- wenn beide Körperschaften gleichzeitig versam= legung bekanntzumachen ist (Wahlgesetz § 8 melt sind, bei letzterer nur für diejenigen Tage Abs. 2; Regl. § 2 Abs. 1 u. 2). Vergütung beziehen, für welche ihm ein Abzug von der Reichsentschädigung gemacht wird; eben- so darf es in dieser Eigenschaft während der Dauer der freien Fahrt auf den Eisenbahnen keine Eisenbahnfahrkosten annehmen (§ 6). Verzicht Die Liste ist mit einer Bescheinigung, daß dies geschehen, von dem Gemeindel Guts)vorstande zu versehen (Regl. § 2 Abs. 3). Über Einsprachen gegen die Liste, welche binnen acht Tagen nach Beginn der Auslegung bei dem Gemeindevorstand oder auf die Aufwandsentschädigung ist nicht zulässig dessen hierzu ernannten Kommissar oder der (5 8). präsidenten vom 25. Mai 1906 (Reichstagshand- buch 1907, 148). — Ein Mitglied des R. kann nicht zugleich Mitglied des BR. sein (Art. 9). Beamte bedürfen keines Urlaubes zum Eintritt in den R. Annahme eines Reichs= oder Staats- amtes oder Eintritt in ein Reichs= oder Staats- amt mit höherem Rang oder höherem Gehalt hat den Verlust des Mandats zur Folge (Art. 21). Wegen der Unverantwortlichkeit (Immu- nität) der Reichstagsabgeordneten (Art. 30) s. Redefreiheit und Verfassung (treußische) VI. Laband, Deutsches Staatsrecht Bd. 1 (1901) S. 269 ff.; Sen if desgl. 1, 213 ff.; G. Meyer, desgl., 1905, Reichstagsabgeordnete s. Reichs er fas- sung; Reichstag III und Reichstags- wahlen. Reichstagswahlen. Für die Vollziehung der R. sind das Wahligesetz für den Reichs- tag des Norddeutsschen Bundes vom 31. Mai 1869 (BG#Bl. 145), sowie das auf Grund des § 15 desselben von dem BR. er- lassene Ausführungsreglement vom 28. Mai 1870 (Bo#l. 275) — in den §§ 9, 11—13, 15—21, 27 u. 34 abgeändert durch die unter Zustimmung des R. (vgl. Wahlgesetz § 15 Abs. 2) von dem B. beschlossene Bekannt- machung vom 28. April 1903 (REBl. 202) — maßgebend. Vgl. hierzu AusfBest. des Rcichstags= hierzu niedergesetzten Kommission schriftlich oder protokollarisch unter Beifügung der erforder- lichen Beweismittel anzubringen sind, hat, wenn nicht die Erinnerung sofort für begründet er- achtet wird, die zuständige Behörde binnen längstens 3 Wochen, vom Beginne der Aus- legung ab gerechnet, Entscheidung zu treffen und diese den Beteiligten durch Vermittlung des Gemeindevorstandes bekanntzugeben, worauf die Liste in den beiden Exemplaren, unter kurzer Vermerkung der Gründe der Streichungen und Nachtragungen am Rande, sowie Beifügung etwaiger Belagstücke am 22. Tage nach Be- ginn der Auslegung vom Gemeindevorstande abzuschließen ist, das zweite Exemplar unter Bescheinigung der völligen Ubereinstimmung mit dem Hauptexemplar (Wahlgesetz § 8; Regl. §§ 3 u. 4). Nach Abschluß der Liste ist jede spätere Aufnahme von Wählern in dieselbe untersagt (Regl. § 4 Abs. 3). Das Haupt- exemplar der Liste nebst den Belagstücken wird von dem Gemeindevorstand aufbewahrt, das zweite Exemplar dem Wahlvorsteher (s. II) behufs Benutzung bei den Wahlen übergeben (Regl. § 5 Abs. 1). Die Wählerlisten für die- jenigen Wahlbezirke, welche aus mehr als einer Gemeinde bestehen, werden von dem Wahl- vorsteher durch Zusammenheften der Wählerlisten d. einselnen Gemeinden gebildet (Regl. § 5 . 2). II. Die Reichstagsabgeordneten werden, und

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