Handwörterbuch der Preußischen Verwaltung.: Handwörterbuch der Preußischen Verwaltung. Zweiter Band (L-Z).

Bitter, Rudolf von

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: bitter_handw_preussen

Title:: Handwörterbuch der Preußischen Verwaltung.

Editor:: Bitter, Rudolf von

Place of publication:: Leipzig

Document type:: Multivolume work

Collection:: Kingdom of Prussia.

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: bitter_handw_preussen_zweiter_band

Title:: Handwörterbuch der Preußischen Verwaltung. Zweiter Band (L-Z).

Editor:: Bitter, Rudolf von

Buchgattung:: Nachschlagewerk

Keyword:: Verwaltungsrecht

Volume count:: 2

Publishing house:: Roßberg'sche Verlagsbuchhandlung

Document type:: Volume

Collection:: Kingdom of Prussia.

Year of publication.:: 1911

Edition title:: Zweite Auflage.

Scope:: 1055 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Homepage

Title:: Register (L-Z).

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Homepage

Chapter

Title:: Rabatt - Rußhütten.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

410 (Regl. § 24). Die Wahlprotokolle mit sämt- lichen zugehörigen Schriftstücken sind von dem Wahlvorsteher ungesäumt und jedenfalls so zeitig an den Wahlkommissar einzusenden, daß sie sich spätestens im Laufe des dritten Tages nach dem Wahltermin in seinen Händen be- finden (Regl. § 25). Behufs Ermittlung des Wahlergebnisses beruft der Wahlkommissar auf den vierten Tag nach dem Wahltermin in ein von ihm zu bestimmendes Lokal 6—12 Wähler, welche ein unmittelbares Staatsamt nicht be- kleiden, zusammen und verpflichtet dieselben als Beisitzer an Eides Statt. Ein außerdem hinzuzuziehender und in gleicher Weise zu ver- pflichtender Protokollführer muß Wähler, kann aber Beamter sein. Der Zutritt zu dem Lokale steht jedem Wähler offen (Wahlgesetz § 9; Regl. § 26). In dieser Versammlung werden die Protokolle über die Wahlen in den ein- zelnen Wahlbezirken durchgesehen und die Resul- tate der Wahlen zusammengestellt. Das Er- gebnis wird verkündet und demnächst durch die zu amtlichen Publikationen dienenden Blätter bekanntgemacht. In dem über die Handlung aufzunehmenden Protokolle sind u. a. die Be- denken zu erwähnen, zu denen die Wahlen in den einzelnen Bezirken etwa Anlaß gegeben haben. Zur Beseitigung derselben kann der Wahlkommissar die von dem Wahlvorsteher aufbewahrten Stimmzettel und Umschläge ein- fordern (Regl. § 27). V. Gewählt ist derjenige, welcher die ab- solute Mehrheit aller in dem Wahlkreise ab- gegebenen Stimmen erhalten hat (Wahlgesetz #§* 12). Stellt sich bei einer Wahl eine absolute Mehrheit nicht heraus, so hat der Wahlkommissar die Vornahme einer engeren Wahl (Stichwahl) zu veranlassen und den Termin zu derselben spätestens 14 Tage nach der Er- mittlung des Ergebnisses der ersten Wahl an- zusetzen (Regl. §§ 28 u. 29). Auf die engere Wahl kommen diejenigen beiden Kandidaten, welche die meisten Stimmen erhalten haben; sind auf mehrere gleich viel Stimmen entfallen, so entschcidet darüber, wer auf die engere Wahl zu bringen ist, das durch die Hand des Wahl- kommissars zu ziehende Los (Regl. § 30 Abs. 1). Die engere Wahl findet auf denselben Grund- lagen nach denselben Vorschriften statt, wie die erste. Jedoch braucht hierbei die bei der ersten Wahl vorgeschriebene achttägige Frist für die Bekanntmachungen des Wahltermins, der Wahl- bezirke usw. nicht innegehalten zu werden (Regl. § 31). In den Bekanntmachungen sind diejenigen beiden Kandidaten, zwischen denen zu wählen ist, zu benennen und es ist dabei ausdrücklich darauf hinzuweisen, daß alle auf andere Kandi- daten fallenden Stimmen ungültig sind (Regl. § 30 Abs. 2). Tritt bei der engeren Wahl Stim- mengleichheit ein, so entscheidet das durch die Hand des Wahlvorstehers zu ziehende Los (Regl. #§ 32). Der Gewählte ist in der über die Fest- stellung der Wahlergebnisse stattfindenden Ver- handlung zu proklamieren (Regl. § 28); er ist durch den Wahlkommissar von der auf ihn ge- fallenen Wahl zu benachrichtigen und zur Er- klärung über die Annahme derselben, sowie zum Nachweise, daß er wählbar ist, aufzufordern. Annahme unter Protest oder Vorbehalt, sowie Reichsunmittelbare das Ausbleiben der Erklärung binnen acht Tagen, von der Zustellung der Benachrichti- gung ab gerechnet, gilt als Ablehnung (Regl. § 33). Lehnt der Gewählte ab oder erklärt der Ri. die Wahl für ungültig, so hat die zuständige Behörde sofort eine Neuwahl zu veranlassen. Für dieselbe gelten dieselben Vorschriften wie für die engeren Wahlen, jedoch mit der Ab- weichung, daß für die Bekanntmachungen des Wahltermins usw. die achttägige Frist vor dem Termin, wie bei den allgemeinen Wahlen inne- gehalten werden muß. Das gleiche gilt für Ersatzwahlen während des Laufes der Legislaturperiode. Tritt einer dieser Fälle später als ein Jahr nach den allgemeinen Wahlen ein, so müssen die gesamten Wahlvorbereitungen erneuert werden (Regl. § 34). VI. Sämtliche Verhandlungen, so- wohl über die Wahlen in den Wahlbezirken, wie über die Zusammenstellung der Ergebnisse, sind unverzüglich von dem Wahlkommissar der zuständigen Behörde einzureichen, welche die- selben an die Zentralverwaltungsbehörde (in Preußen das Md J.) weiterzugeben hat (Regl. § 35). Wegen Bildung der Wahlakten f. Erl. vom 17. Mai 1877 (Ml. 126) und wegen der telegraphischen Anzeigen über die Wahlergebnisse an den Md J. und den RK. Erl. vom 17. Okt. 1881 (I V J 368). VII. Zuständige Behörden für die bei den Wahlen zu treffenden Anordnungen sind nach Anl. D zum Wahlreglement (durch die anderweite Behördenorganisation zum Teil ge- ändert) in Preußen 1. für die Festsetzung des Tages, an dem die Auslegung der Wählerlisten beginnt (1), der Md J.; 2. für die Entscheidung über Einsprachen gegen die Wählerliste, die Abgrenzung der Wahlbezirke und die Ernen- nung der Wahlvorsteher und ihrer Vertreter (11), auf dem Lande der Landrat und in den Städten der Magistrat bzw. beim Fehlen eines kollegialen Gemeindevorstandes der Bürgermeister, in Han- nover der Landrat auch in den Städten, auf welche die hann. revidierte St O. vom 24. Juni 1858 nicht Anwendung findet, in Hohenzollern überall der Oberamtmann; 3. für die Ernen- nung der Wahlkommissarien (IV), die Anberau- mung von Neuwahlen und Ersatzwahlen (V) und für die Einreichung der Wahlverhandlungen seitens des Wahlkommissars (VI) der Regierungs- präsident, für Berlin der Oberpräsident. VIIII. Die Kosten für die Druckformulare, sowie die Umschläge zu den Wahlzetteln und für die Ermittlung des Wahlergebnisses in den Wahlkreisen werden aus der Staatskasse be- stritten, die übrigen fallen den Gemeinden zur Last (§ 16 des G.). IX. Wegen der Wahlvereine, der Wahl- versammlungen und der Verbreitung von Druckschriften und Stimmzetteln für Zwecke der Wahlen s. Wahlvereine, Ver- sammlungen IVb, Druckschriften- verbreitung IV. Stimmzettel. Reichsunmittelbare. I. R. sind diejenigen deutschen Fürsten= und Grafenfamilien, welche bei Auflösung des vormaligen Deutschen Reiches die Landeshoheit in ihren Territorien und zu- gleich Sitz und Stimme auf dem Reichstage be- sessen hatten, die Sounveränität jedoch infolge der

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