Handwörterbuch der Preußischen Verwaltung.: Handwörterbuch der Preußischen Verwaltung. Zweiter Band (L-Z).

Bitter, Rudolf von

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: bitter_handw_preussen

Title:: Handwörterbuch der Preußischen Verwaltung.

Editor:: Bitter, Rudolf von

Place of publication:: Leipzig

Document type:: Multivolume work

Collection:: Kingdom of Prussia.

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: bitter_handw_preussen_zweiter_band

Title:: Handwörterbuch der Preußischen Verwaltung. Zweiter Band (L-Z).

Editor:: Bitter, Rudolf von

Buchgattung:: Nachschlagewerk

Keyword:: Verwaltungsrecht

Volume count:: 2

Publishing house:: Roßberg'sche Verlagsbuchhandlung

Document type:: Volume

Collection:: Kingdom of Prussia.

Year of publication.:: 1911

Edition title:: Zweite Auflage.

Scope:: 1055 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Homepage

Title:: Register (L-Z).

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Homepage

Chapter

Title:: Rabatt - Rußhütten.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Reise( Fahr)kosten zweige oder Dienstgeschäfte auch fernerhin durch kgl. Verordnung besonders geregelt werden; desgleichen können die Sätze von R., die den in Angelegenheiten der direkten Staatssteuern be- rufenen Kommissionsmitgliedern und Abge- ordneten zu gewähren sind, im Wege der kgl. Verordnung geändert oder neu bestimmt werden. Derartige Verordnungen bestehen noch in weitem Umfange in Kraft bzw. sind solche neu erlassen worden. Hervorzuheben sind neben der V. vom 28. Juli 1906 (GS. 371) wegen der Vorein- schätzungskommission die V. vom 28. Dez. 1910 (GS. 1911, 1), durch welche die R. der Mitglieder der Einkommensteuerveranlagungs- und Berufungskommissionen, des Schätzungsausschusses für die Veranlagung der Ergänzungssteuer, der Steuerausschüsse und Kommissionen für die Gewerbesteuer, sowic der Kommissionen für die Veranlagung der Ge- bäudesteuer geregelt sind; das G. vom 24. Juni 1875 (GS. 395), G. vom 3. März 1877 (GS. 99) und V. vom 22. Dez. 1897 (GE. 1898, 1), 2. Nov. 1909 (GS. 785), für die Spezialkommissarien, Ver- messungsbeamten usw. bei den Auseinandersetzungsbehörden:; die V. vom 24. Dez. 1873 (GES. 1874, 2), vom 8. Mai 1876 (GES. 119), 11. Febr. 1880 (G S. 53), 6. Aug. 1898 (GES. 297), 27. Aug. 1900 (GE. 319), sowie Erl. vom 17. Jan. 1901 und 2. Jan. 1904 (JMl. S. 14 bzw. 3), AussBest. des St M. vom 5. Okt. 1910 (JMBl. 363), V. des JM. vom 26., 27., 28., 29. Sept., 6. Okt. 1910 (JM l. S. 358—360, 363), Vl. der Oberrechnungskammer vom 12. Dez. 1910 (IlM Bl. 1911, 22) für die Justizbeamten; V. vom 12. Okt. 1897 419 lichen Beamten V. vom 13. Okt. 1910 (GS. 297) und Gesandten, der Konsuln Konsuln und Konsulatwesen VI. II. Für die Reichsbeamten bestimmt der §* 18 des RBG. vom 31. März 1873 (RGBl. 61), daß die Höhe der diesen bei dienstlicher Beschäf- tigung außerhalb ihres Wohnortes zustehenden Tagegelder und R. durch eine im Einvernehmen mit dem BR. zu erlassende Verordnung des Kaisers geregelt wird. Infolgedessen ist die V. vom 25. Juni 1901 über die Tagegelder, die Fahrkosten und die Umzugskosten der Reichs- beamten (Rl. 241, abgeändert durch V. vom 17. Juli 1910 — RGl. S. 947, 993) ergangen. Nach den Vorschriften dieser Verordnung und der zu ihr erlassenen AusfBest. vom 12. Okt. 1903 (R#l. 291), 29. Sept. 1910 (Rl. 1071) gel- ten für die Reichsbeamten im wesentlichen die- selben Bestimmungen wie für die preuß. un- mittelbaren Staatsbeamten. Wegen einer Reihe von Einzelbestimmungen für besondere Kate- gorien der Reichsbeamten und deren Abänderung s. Art. 2 ff. der V. vom 17. Juli 1910, (Rl. 947, 993.) III. Hinsichtlich der Vernehmung von Beamten als Zeugen oder Sach- verständige ist hier noch auf den § 14 der Gebührenordnung für Zeugen und Sachverstän- dige vom 30. Juni 1878/20. Mai 1898 (R# Bl. 689) zu verweisen, wonach öffentliche Beamte R. und Tagegelder nach Maßgabe der für Dienst- reisen geltenden Vorschriften erhalten, falls sie zu- gezogen werden: 1. als Zeugen über Umstände, von denen sie in Ausübung ihres Amtes Kenntnis erhalten haben; 2. als Sachverständige, wenn sie aus Veranlassung ihres Amtes zugezogen (GS. 415), geändert durch V. vom 22. Juli werden und die Ausübung der Wissenschaft, der 1905 (GS. 323), beamten; V. vom 20. März 1909 (GS. 23) für die Beamten der Berg-, Hütten- und Salinenverwaltung; V. vom 2. Juni 1902 (GE. 204) und 1. Dez. 1908 (G. 217) für die Schutzmannschaften im Landespolizeibezirk Berlin; V. vom 13. April 1898 (GS. 65) für die Strafanstalts- beamten und vom 21. Mai 1907 (GS. 101) für die Gefängnisbeamten der Ju- stizverwaltung bei Beschäftigung von Gesangenen außerhalb der Anstalt; V. vom 22. April 1885 (GS. 125) und 9. Aug. 1892 (GS. 240) für die Beamten der Lokalverwaltung der Zölle und indirekten Steuern für amtliche Begleitungen und UÜberwachungen; V. vom 29. Sept. 1908 (GS. 195) § 2 für die Mitglieder der Ansiedlungskom- mission; für die Eichmeister Erl. vom 7. Nov. 1910 (HMBl. 540). Wegen der R. der Gen- darmen s. Gendarmerie VI, der Medi- zinalbeamten und Tierärzte die betr. rtikel, sowie wegen der gewählten Mitglieder der Ersatz= und Oberersatzkommissionen V und Militärersatzwesen III, sowie der sach- verständigen Mitglieder der Kommissionen für Ab- schätzung von Flurschäden den betr. Artikel, der Kommissionen für Feststellung der Bele- gungsfähigkeit der Ortschaften mit Einquartierung ME. vom 7. Dez. 1908 (Ml. 270), sowie wegen der R. der landrätlichen Bureau- gehilfen Landrat V, der preuß. gesandtschaft- für die Eisenbahn Kunst oder des Gewerbes, deren Kenntnis Vor- aussetzung der Begutachtung ist, zu den Pflichten des von ihnen versehenen Amtes gehört (vgl. Zirk. des Md J. nebst Tarif vom 27. Febr. 1884 — Ml. 30). — Diese Vorschrift istl auch auf mittelbare Staatsbeamte anwendbar (RG#. 41, 363), wenn für sie durch besondere Gesetze oder andere bindende Rechtsnormen (Ortsstatut, Reglement, Regulativ, Gemeindebeschluß u. dgl.) Vorschriften über die ihnen zu gewährenden Reisekosten getroffen worden sind (s. unter IV). Als eine solche Vorschrift ist die MVf. vom 26. Febr. 1903 (Ml. 33) — s. unter V — nicht anzusehen, die nur für Staatsverwaltungsange- legenheiten Anwendung finden kann. Bestehen keine Vorschriften der bezeichneten Art für die mittelbaren Kommunalbeamten, insbesondere für Gemeindebeamte einer bestimmten Gemeinde, so erhalten diese die Reisekosten nur nach Maß- gabe der §§ 6 ff. der Gebührenordnung. Wegner, Die Zeugengebühren der Gemeindebeamten, BBl. 30 S. 201 u. 445. IV. über die Art und die Höhe der den Kom- munalbeamten zu gewährenden Reise- kostenentschädigungen können die Kommunal-= verbände Vorschriften erlassen. Kommen solche nicht zustande, obwohl ein Bedürfnis hierfür besteht, so kann die Aufssichtsbehörde (s. Kom- munalaufsicht) die erforderlichen Vor- schriften erlassen, die dann so lange in Geltung bleiben, bis anderweite Bestimmungen durch den Kommunalverband getroffen sind (Kommu- 27* Pr

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