Handwörterbuch der Preußischen Verwaltung.: Handwörterbuch der Preußischen Verwaltung. Zweiter Band (L-Z).

Bitter, Rudolf von

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: bitter_handw_preussen

Title:: Handwörterbuch der Preußischen Verwaltung.

Editor:: Bitter, Rudolf von

Place of publication:: Leipzig

Document type:: Multivolume work

Collection:: Kingdom of Prussia.

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: bitter_handw_preussen_zweiter_band

Title:: Handwörterbuch der Preußischen Verwaltung. Zweiter Band (L-Z).

Editor:: Bitter, Rudolf von

Buchgattung:: Nachschlagewerk

Keyword:: Verwaltungsrecht

Volume count:: 2

Publishing house:: Roßberg'sche Verlagsbuchhandlung

Document type:: Volume

Collection:: Kingdom of Prussia.

Year of publication.:: 1911

Edition title:: Zweite Auflage.

Scope:: 1055 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Homepage

Title:: Register (L-Z).

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Homepage

Chapter

Title:: Rabatt - Rußhütten.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Reziprozitätsklausel oder Abrede der bedingten Meistbegünstigung — Richter OVG. 46, 256; 28, 222; 30, 264; PrVBl. 27, 896. Ahnlich nach § 42 ff. der Wegeordnung für Westpreußen vom 27. Sept. 1905 (GS. 357), und nach §§ 41 ff. der Wegeordnung für Posen vom 15. Juli 1907 (GES. 243), wo jedoch die auf solchen Titeln beruhenden Verpflichtungen des Staats vorbehaltlich ihrer Ablösbarkeit, und des Reichs, und zwar diese ohne den Vorbehalt ihrer Ablösbarkeit aufrechterhalten werden. Das- selbe ist hinsichtlich der auf Observanzen oder be- sonderen Wegebauverpflichtungen des Staats, die durch §§ 16, 17, 42 Abs. 1, § 43 Abs. 1 der dortigen Wegeordnung auf Gemeinden, Guts- bezirke ohne Entschädigung übergegangen sind, und für welche nachträglich staatsseitig keine Ent- schädigung geleistet ist, kür die Provinz Sachsen geschehen, indem durch die Novelle vom 8. Juni 1908 (GS. 157) diese Verpflichtungen mit rück.G wirkender Kraft wiederhergestellt sind (s. Wege- baulast I). Reziprozitätsklausel oder Abrede der beding- ten Meistbegünstigung (s. d.) ist die in Handels- verträgen getroffene Verabredung, durch welche der eine Vertragsstaat die dritten Staaten in Zukunft etwa zu gewährenden Begünstigungen, soweit sie gegen Entgelt gewährt werden, dem andern Vertragsstaate nur unter der Bedingung eines gleichwertigen Entgelts zusagt. Wenn also A mit B einen Handelsvertrag mit R. und später mit C einen Tarifvertrag (s. d.) abschließt, so hat " auf die von A an C gewährten zolltarifarischen Begünstigungen nur dann Anspruch, wenn er an eine Gegenleistung von gleichem Werte macht, wie sie Avvon GCerhalten hat. Da die Frage, welche Gegenleistung als eine „gleichwertige“ anzusehen sei, recht verschieden beantwortet werden kann, so ist der Wert der bedingten Meistbegünstigung nicht allzu hoch zu veranschlagen. Ein Beispiel der R. findet sich in Art. 3 des Handelsvertrages mit Argentinien (G . 1859, 405). Rheinisches Recht s. Code civil. Rheinisch-Westfälische Kirchenordnung . Ev. Landeskirche (Verfassung) I. Rheinschiffahrtsakte. Die revidierte R. vom 17. Okt. 1868 (G. 1869, 798) bildet die Grund- lage für die Ausübung der Schiffahrt auf dem Rhein und den Nebenflüssen. Sie ist ein Staats- vertrag der beteiligten Uferstaaten. Zu ihrer Ausführung ist für Preußen das G. vom 17. März 1870 (GS. 187) ergangen. Von dem Ausf Regul. des HM. vom 1. Febr. 1879 gelten nur noch die Abschn. II (Lotsendienst) und IV (Dienstbücher). Abschn. I ist durch die Polizeiverordnung des HM., betr. die Erteilung der Rheinschifferpatente, vom 12. Okt. 1904, der Abschn. III durch die Ordnung des HM. über die Untersuchung der Rheinschiffe vom 10. März 1905 ersetzt. Rheinschiffahrtsgerichte. Ihre Einrichtung beruht auf den zwischen den Uferstaaten des Rheins vereinbarten Staatsverträgen, insbeson- dere der Rheinschiffahrtsordnung vom 31. März 1831 (GS. 73) und der Rheinschiffahrtsakte (s. d.), zu welcher das demnächst mit Ausnahme des § 13 aufgehobene AG. vom 17. März 1870 (GS. 187) erlassen worden war. Der § 14 Ziff. 1 VG. hat sie als besondere Gerichte zugelassen, § 4 EE- GVG. aber auch ermöglicht, ihre Gerichtsbarkeit einzelnen ordentlichen Gerichten zu übertragen und diese insoweit als besondere Gerichte aus- v. Bitter, Handwörterbuch der preußischen Berwaltung. 2. Aufl. II. 433 zugestalten. Für Preußen sind darouf das G., betr. die R., vom 8. März 1879 (GS. 129) und das G. über den Erlaß polizeilicher Strafver- fügungen wegen Übertretung strom-= und schiff- fahrtspolizeilicher Vorschriften auf der Elbe und auf dem Rheine, vom 26. Juli 1897 (GS. 387) ergangen. Danach sind als R. erster Instanz durch kgl. Verordnung Amtzgerichte zu bestellen, welche ihren Sitz am Rhein oder in dessen Nähe haben; in gleicher Weise erfolgt die Bestimmung der Gerichtsbezirke. Kgl. Verordnungen sind am 1. Sept. 1879 (GS. 609), am 20. Aug. 1900 (GS. 314), am 28. Sept. 1905 (GS. 371) und am 8. Juni 1908 (GS. 154) erlassen worden. R. zweiter und letzter Instanz ist das Ober- landesgericht Cöln, für Beschwerden jedoch teil- weise das KG. (Pr GKWG. vom 25. Juli 1910 — S. 184 § 28). Die Zuständigkeit der Zentralkommission in Mannheim, welche aus Bevollmächtigten der Uferstaaten besteht und alternative Berufungsinstanz bei einem Streit- gegenstande von über 50 Franken ist (Rhein- schiffahrtsakte Art. 37), bleibt unberührt. Die Entscheidungen der Gerichte sind als solche des R. zu bezeichnen. Ist ein als R. bestelltes Amts- gericht mit mehreren Richtern besetzt, so sind bei der Geschäftsverteilung einem derselben die Ge- schäfte des R. zu übertragen. In Strafssachen ver- handeln und entscheiden die R. ohne Zuziehung von Schöffen. Die Geschäfte der Staatsanwalt- schaft werden von der Staatsanwaltschaft bei dem als R. bestellten Gerichte wahrgenom- men. Die sachliche, Zivil= und Strafsachen umfassende Zuständigkeit der R. wird im ein- zelnen durch die Vereinbarungen der Rhein- uferstaaten und durch den § 13 des G. vom 17. März 1870 zur Ausführung der Rheinschiff- fahrtsakte (G 187) bestimmt und erstreckt sich besonders auf die Untersuchung und Bestrafung aller Zuwiderhandlungen gegen die schiffahrts- und strompolizeilichen Vorschriften, ferner auf die Streitigkeiten wegen Zahlung der Lotsen-, Hafen= usw. Gebühren, wegen der von Privat- personen unternommenen Hemmung des Lein- pfads, wegen der Beschädigungen, welche Schiffer und Flößer während ihrer Fahrt oder beim An- landen anderen verursacht haben, usw. Mit der Zurücknahme der Rheinschiffer= Patente haben die R. so wenig, wie mit deren Erteilung (Rheinschiffahrtsakte Art. 15—20), etwas zu tun. Das Verfahren ist grundsätzlich das in den zur Zu- ständigkeit der Amtsgerichte gehörenden bürger- lichen Rechtsstreitigkeiten bzw. das vor den Schöffengerichten wegen Übertretungen, jedoch enthält das G. vom 8. März 1879 noch verschiedenc vorgehende Bestimmungen, welche teils aus den Vereinbarungen der Rheinuferstaaten folgen, teils mit Rücksicht auf die eigentümlichen Ver- hältnisse der R. gesetzlich angeordnet sind. Nach dem G. vom 26. Juli 1897 kann wegen Über- tretungen derjenigen strom= und schiffahrtspoli- zeilichen Vorschriften, zu deren Aburteilung die R. zuständig sind, auch eine polizeiliche Strafver- fügung erlassen werden. Richter. I. Die zur Ausübung der Rechtspflege in einem bestimmten Bezirke und in einem be- stimmten Umfange berufenen Personen (R. im weiteren Sinne) zerfallen in solche, welche es berufsmäßig sind (R. im engeren Sinne), und in 28

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