Handwörterbuch der Preußischen Verwaltung.: Handwörterbuch der Preußischen Verwaltung. Zweiter Band (L-Z).

Bitter, Rudolf von

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: bitter_handw_preussen

Title:: Handwörterbuch der Preußischen Verwaltung.

Editor:: Bitter, Rudolf von

Place of publication:: Leipzig

Document type:: Multivolume work

Collection:: Kingdom of Prussia.

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: bitter_handw_preussen_zweiter_band

Title:: Handwörterbuch der Preußischen Verwaltung. Zweiter Band (L-Z).

Editor:: Bitter, Rudolf von

Buchgattung:: Nachschlagewerk

Keyword:: Verwaltungsrecht

Volume count:: 2

Publishing house:: Roßberg'sche Verlagsbuchhandlung

Document type:: Volume

Collection:: Kingdom of Prussia.

Year of publication.:: 1911

Edition title:: Zweite Auflage.

Scope:: 1055 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Homepage

Title:: Register (L-Z).

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Homepage

Chapter

Title:: Rabatt - Rußhütten.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

134 solche, welche dies nicht sind, wie die Laienmit- glieder der Kammern für Handelssachen, der Ge- werbe= und der Kaufmannsgerichte und der Ver- waltungsgerichte, die Schöffen und die Ge- schworenen (s. den Art. Laie nrichter). Diese letzteren sind jenen während ihrer Tätigkeit oder in Beziehung hierauf in vielen Dingen gleichgestellt, namentlich auch strafrechtlich (vgl. z. B. § 334 St GB.: Bestechung). Die Berufs- richter sind, nachdem in Preußen die Privatge- richtsbarkeit längst beseitigt worden ist und alle Gerichte Staatsgerichte sind (s. Gerichte und Gerichtsverfassung I), Staatsbeamte. Es finden daher diejenigen Vorschriften, welche für alle preuß. Beamten gelten, auch auf sie An- wendung. Außerdem aber bestehen, abgesehen von ihrer besonderen Vorbildung, noch zahlreiche Bestimmungen, die, um die Unabhängigkeit der Rechtspflege zu sichern, und weil die Gerichte un- abhängig, keiner anderen Autorität als der des Gesetzes unterworfen sind (Vu. Art. 85; GVG. § 1), für die Richter besondere Rechte und Pflichten und dadurch eine eigenartige Stellung begründen. Dazu gehört namentlich der Grund- satz der sog. Unabsetzbarkeit (Jnamovibilität); s. V. II. Die Fähigkeit zum Richter- amte wird durch Ablegung zweier Prüfungen erlangt (GWG. 8 2 Abs. 1). S. hierüber Rich- teramt. Zum Richteramte befähigt ist ferner jeder ordentliche öffentliche Lehrer des Rechtes an einer deutschen Universität, d. i. einer Uni- versität innerhalb des Deutschen Reichs; eine technische Hochschule steht nicht gleich. Wer in einem Bundesstaate die Fähigkeit zum Richter- amt erlangt hat, ist, soweit das G G. keine Aus- nahmen bestimmt (GVG. 8§ 127 Abs. 2: Alter von 35 Jahren für das Reichsgericht), zu jedem Richteramt innerhalb des Deutschen Reichs be- fähigt (GV G. 8§ 4, 5). III. Die R. werden vom König auf Lebenszeit ernannt. Präsentationen zu Anstellungen finden nicht statt (GV. 8s#8 6, 15 Abs. 2;, AGGVG. 8§ 7; Vu. § 87). Bloße Versetzungen richterlicher Mitglieder der Land- und der Amtsgerichte erfolgen jedoch ohne kgl. Order durch den JIM. (AE. vom 8. Dez. 1879 — JWMBl. 471). Uber die Gesuche um Anstellung, Versetzung oder Beförderung bestimmt die Allg. Vf. vom 1. Jan. 1880 (JM Bl. 3). Die Mit- glieder der Landgerichte, die gleichzeitig Amts- richter im Bezirke des Landgerichts sein können (G. vom 1. Juni 1909 — RGBl. 475 — Art. 1 Nr. 2), führen den Amtstitel Landrichter, die bei den Amtsgerichten angestellten Richter den Amtstitel Amtsrichter (ASG . 8), der die Aufsicht bei dem Amtsgericht Berlin-Mitte führende Amtsrichter den Amtstitel Amtsgerichts- präsident (G. vom 10. April 1892 — GS. 77— § 2). Ein Teil der Landrichter und der Amts- richter, jedoch nicht über die unter Hinzurechnung der Staatsanwälte zu berechnende Hälfte der Gesamtzahl, kann nach Erreichung eines min- destens zwölfjährigen richterlichen Dienstalters (G. vom 31. Mai 1897 — GS. 157 — § 3) zum Landgerichtsrat bzw. zum Amtsgerichtsrat be- fördert werden. Es gehören die Präsidenten der Oberlandesgerichte zur zweiten, die Senats- präsidenten der Oberlandesgerichte, die Präsi- denten der Landgerichte und der Amtsgerichts- Richter präsident bei dem Amtsgericht Berlin-Mitte zur dritten, die Oberlandesgerichtsräte, Landge- richtsdirektoren, Landgerichtsräte und Amts- gerichtsräte zur vierten, die Landrichter und Amtsrichter zur fünften Rangklasse der höheren Provinzialbeamten. IV. Die Richter beziehen in ihrer richterlichen Eigenschaft ein festes Gehalt mit Aus- chluß von Gebühren. Die Gehälter der Präsidenten des Kammergerichts und der übrigen Oberlandesgerichte, der Präsidenten der Landgerichte mit mindestens 30 etatsmäßigen richterlichen Beamten und des Amtsgerichts- präsidenten beim Amtsgericht Berlin-Mitte sind Einzelgehälter, die der Senatspräsidenten der Oberlandesgerichte, der Oberlandesgerichtsräte, der Landgerichtsdirektoren und der Richter sind nach Dienstaltersstufen geregelt, wobei das für die Bemessung des Gehalts maßgebende Dienst- alter (das Besoldungsdienstalter) grundsätzlich in jeder Gehaltstlasse mit dem Tage der ersten etatsmäßigen Anstellung in einem zu dieser Ge- haltsklasse gehörenden Richteramte beginnt (Richterbesoldungsgesetz vom 29. Mai 1907 — GS. 111 — §§ 1—6; Vf. vom 8. Febr. 1908 zu dessen Ausführung — JlKl. 33 —, sowie Uf. des MiL. vom 17. Dez. 1907, betr. Richter- besoldungsgesetz, — MBlWMfL. 1908, 44; vgl. auch die Besoldungsordnung — GS. 1909, 352 — in den betreffenden Klassen.) Die R. haben einen im Rechtswege (Zuständigkeit: GVG. §70; AGGVG. 8 39) verfolgbaren Rechtsanspruch wegen aller vermögensrechtlichen Ansprüche aus ihrem Dienstverhältnisse, ins- besondere auf Gehalt und Ruhegehalt, sowie auch auf Verleihung der Gehaltszulagen. Der Anspruch auf Gehaltszulage ruht, solange ein Disziplinarverfahren oder wegen eines Ver- brechens oder Vergehens ein Hauptverfahren oder eine Voruntersuchung schwebt. Führt das Verfahren zum Verluste des Amtes, so findet eine Nachzahlung des zurückbehaltenen Mehr- gehalts nicht statt (G. vom 29. Mai 1907 § 7; GV. 8# 9; G. vom 24. Mai 1861 — GS. 241 — §§ 1—7; EcB#B. Art. 80). Andere Ver- gütungen, als die auf Gesetz beruhenden Ge- hälter und Entschädigungen (also namentlich Wohnungsgeldzuschüsse, Dienstwohnungen oder Mietsentschädigungen, Umzugskosten, Tagegelder, Reisekosten) oder die auf Stiftungen beruhenden Bezüge dürfen den R., Unterstützungen in Fällen außerordentlichen Bedürfnisses ausgenommen, für richterliche Geschäfte nicht gewährt werden (Ac#. 8§§s 10, 11), wohl aber für zu- lässige Nebenbeschäftigungen (s. Nebenämter und Nebenbeschäftigungen II, auch Dolmetscher II). Die Beiträge, die ein Richter für seine Versicherung gegen Schäden aus dem Amte, insbesondere gegen Regreß- ansprüche, an eine Versicherungsgesellschaft zahlt, sind bei der Einkommensteuer abzugsfähig (O#GSt. 10, 1429. V. Die R. können wider ihren Willen nur kraft richterlicher Entscheidung und nur aus den Grün- den und unter den Formen, welche die Gesetze bestimmen, dauernd oder zeitweise ihres Amtes enthoben oder an eine andere Stelle oder in den Ruhe- stand versetzt werden. Die vorläufige

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