Handwörterbuch der Preußischen Verwaltung.: Handwörterbuch der Preußischen Verwaltung. Zweiter Band (L-Z).

Bitter, Rudolf von

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: bitter_handw_preussen

Title:: Handwörterbuch der Preußischen Verwaltung.

Editor:: Bitter, Rudolf von

Place of publication:: Leipzig

Document type:: Multivolume work

Collection:: Kingdom of Prussia.

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: bitter_handw_preussen_zweiter_band

Title:: Handwörterbuch der Preußischen Verwaltung. Zweiter Band (L-Z).

Editor:: Bitter, Rudolf von

Buchgattung:: Nachschlagewerk

Keyword:: Verwaltungsrecht

Volume count:: 2

Publishing house:: Roßberg'sche Verlagsbuchhandlung

Document type:: Volume

Collection:: Kingdom of Prussia.

Year of publication.:: 1911

Edition title:: Zweite Auflage.

Scope:: 1055 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Homepage

Title:: Register (L-Z).

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Homepage

Chapter

Title:: Rabatt - Rußhütten.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

144 die Zeit der Ausübung. Auch durch Polizeiver- ordnung können nur werden, die ungebührlicherweise veranlaßt sind (K G. 20 C 62. RNuhr (Tysenterie) gehört zu den übertrag- baren Krankheiten (s. d.) im Sinne des G. vom 28. Aug. 1905. Anweisung für die Be- kämpfung der R. Beilage zu Nr. 16 des M- Bl. 1906, 35. lagen (GewO. 8 10) Ruhr (Dysenterie) — Sachverständige Nussische und galizische Arbeiter s. Aus. olche Geräusche verboten ländische Arbeiter. Rußhütten sind genehmigungspflichtige An- Die Genehmigung erteilt der Kr A. (St##. ), in ben zu einem Landkreise ge- hörigen Städten mit mehr als 10 000 Einw. der Magistrat (ZG. § 109). S. auch AusfAnw. z. GewO. vom 1. Mai 1904(HP MBl. 123) Ziff. 16; Techn Anl. (s. d.) Ziff. 5 b. S Saatenstandsberichte s. Landwirtschaft-(RGBl. S. 7, 546), über die S. bei Versiche- liche und Grundeigentumsstatistik 13, 14. Saccharin s. Süßstoffgesetz I. Saccharin-Strychningetreide. Verwendung von Süßstoff zu solchem s. Süßstoff- gesetz Ile. Sachlegitimation s. Aktivlegitimation. Sachverständige. I. Die S. sind zwar wie die Zeugen ein Beweismittel ((Beweis und Zeugen) und haben mit ihnen noch das gemein, daß sie nicht bloß im gerichtlichen Ver- fahren vorkommen, und daß sie von den an dem Verfahren Beteiligten verschiedene Per- sonen, dritte, sind. Sie unterscheiden sich aber von den Zeugen dadurch, daß es sich bei ihnen nicht um tatsächliche Wahrnehmungen, sondern um eine Beurteilung von Tatsachen vermöge technischer oder wissenschaftlicher Kenntnisse han- delt, die der Behörde abgehen. Insoweit sind die S. Gehilfen der Behörde bei deren den tatsächlichen Stoff beurteilenden Tätigkeit. Diese Eigenart begründet, wenn auch an sich das, was vom Beweise durch Zeugen gilt, ebenfalls von dem durch S. gelten kann und regelmäßig gilt, doch notwendig mancherlei Abweichungen. Ins- besondere kann es keine der allgemeinen Zeugen- pflicht entsprechende allgemeine, sondern nur eine beschränkte Sachverständigenpflicht geben, so für die im § 407 B8 PO. bezeichneten Personen, muß ferner der Eid anders lauten, ist die Ab- lehnung eines S. möglich ([s. Ablehnung) und erscheint eine schriftliche Begutachtung zu- lässig, während für die Vernehmung der Zeugen der Grundsatz der Mündlichkeit gilt. S. für gerichtliche Angelegenheiten können seitens der Justizverwaltung im allgemeinen beeidigt wer- den (AGGVG. vom 24. April 1878 — GS. 230 — § 86; Pr FGG. Art. 130 Ziff. 10). Nähere i Bestimmungen über diese — kostenlos erfol- gende — Vereidigung sind enthalten in den Allg. Vf. vom 5. Febr. 1900 (JMBl. 48), 19. März 1901 (JIMBl. 72), 25. März 1902 (J Ml. 71), 7. April 1904 (JMl. 101) und 18. Juli 1907 (JIMl. 478). Wegen der Bestellung gewerb- licher S. durch die Handwerkskammern s. Vf. vom 14. Juli 1906 (HMBl. 290), wegen der Zusammensetzung und des Geschäftsbetriebs der gewerblichen Sachverständigenvereine die RrK- Bek. vom 10. Mai 1907 (31. 215), über die Sachverständigenkammern für Fragen des Ur- heberrechts an Werken der bildenden Künste und der Photographie das G. vom 9. Jan. 1907 rungsverträgen das G. vom 30. Mai 1908 (Rö- Bl. 263) §§ 64, 184 und über die ärztlichen S. bei den Schiedsgerichten für Arbeiterversicherung die Vf. des HM. vom 21. Okt. 1909 nebst An- weisung (HMl. 493). Über die Ladung un- mittelbarer Staatsbeamten als S. sind ver- schiedene besondere Verfügungen erlassen worden, so über die der Kreisärzte und der Kreistierärzte die vom 29. März und 21. April 1906 (Ml- MsDL. 131; MM Bl. 248; JM l. 112). Wegen der Anwendung des § 616 BB. bei Ver- nehmung staatlicher Arbeiter als S. f. Uf. vom 26. April 1905 (JM l. 132). II. Die Zivilprozeßordnung behan- delt den Beweis durch S. in den §#§ 402—414, die Strafprozeßordnung die S. in den §§ 72—85, die Militärstrafgerichtsordnung vom 1. Dez. 1898 (Rl. 1189) die Zuziehung von Sachverständigen in den §#8 208—221. Die beiden letzteren gestatten dabei im § 83 Abs. 3 bzw. § 218 Abs. 3, in wichtigeren Fällen das Gutachten einer Fachbehörde einzuholen. In der ZPO. fehlt eine entsprechende Bestim- mung. Es unterliegt jedoch keinem Zweifel, daß im Zivilprozeß eine Begutachtung nicht bloß durch einzelne physische Personen, sondern auch durch Behörden und Fachkollegien zulässig ist. Die Vorschriften über den Sachverständigen- beweis können aber hierbei teilweise keine An- wendung finden; so bedarf es keiner Beeidigung solcher Gutachten; vgl. auch § 501 Nr. 3 8PO. in der Fassung des G. vom 1. Juni 1909 (Re- Bl. 475) über die Einholung amtlicher Auskünfte von öffentlichen Behörden und öffentlichen Be- amten im Verfahren vor den Amtsgerichten. Über die S. im schiedsrichterlichen Verfahren vgl. R. 74, 321. Das FG. beschränkt sich darauf, m § 15 zu bestimmen, daß die Vorschriften der 39. über den Beweis durch S. und über das Verfahren bei der Abnahme von Giden, welches das bei der Abnahme eines Sachver- ständigeneides mitumfaßt, entsprechend angewen- det werden, über die Beeidigung eines S. jedoch, unbeschadet der §§ 393, 402 ZSPO., das Ermessen des Gerichts entscheidet, val. PrG. Art. 1. Eine Sondervorschrift für die Feststellung des Zustandes oder des Wertes einer Sache durch S. enthält noch der § 164 FG. Zu den im Verfahren vor den Amts- gerichten zur Vorbereitung der mündlichen Ver- handlung zulässigen Anordnungen gehört die Ladung von S. zur mündlichen Verhandlung

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