Handwörterbuch der Preußischen Verwaltung.: Handwörterbuch der Preußischen Verwaltung. Zweiter Band (L-Z).

Bitter, Rudolf von

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: bitter_handw_preussen

Title:: Handwörterbuch der Preußischen Verwaltung.

Editor:: Bitter, Rudolf von

Place of publication:: Leipzig

Document type:: Multivolume work

Collection:: Kingdom of Prussia.

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: bitter_handw_preussen_zweiter_band

Title:: Handwörterbuch der Preußischen Verwaltung. Zweiter Band (L-Z).

Editor:: Bitter, Rudolf von

Buchgattung:: Nachschlagewerk

Keyword:: Verwaltungsrecht

Volume count:: 2

Publishing house:: Roßberg'sche Verlagsbuchhandlung

Document type:: Volume

Collection:: Kingdom of Prussia.

Year of publication.:: 1911

Edition title:: Zweite Auflage.

Scope:: 1055 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Homepage

Title:: Register (L-Z).

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Homepage

Chapter

Title:: Saatenstandsberichte - Syphilis.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Schulbaulast die Einstellung dieser Zahlungen anzuordnen. Die Fortsetzung der Zahlungen ist anzuordnen, sobald die vorbezeichnete Voraussetzung wegfällt. Gibt die Regierung einem Antrage auf Anordnung der Einstellung der Zahlungen nicht statt, oder ist der Schulverband mit der Anordnung der Fortsetzung der eingestellt gewesenen Zahlungen nicht einverstanden, so finden die Vorschriften der §§ 2 u. 3 des Feststellungsgesetzes vom 26. Mai 1887 (s. Feststellungsverfahren in Volksschulsachen) mit der Maßgabe An- wendung, daß die Leistungsfähigkeit des Schul- verbandes außer Betracht bleibt. Mit dem Tage der Aufhebung einer Schulstelle hört die Ansammlung des Baufonds auf (Erl. vom 10. März 1910 — UBBl. 429). Die Be- legung der angesammelten Mittel (Schn G. § 15) hat bei der Kasse einer Gemeinde, eines weiteren Kommunalverbandes oder einer öffentlichen Kreditanstalt zu erfolgen. Mit dieser Maßgabe bestimmt die Regierung, bei welcher Kasse und unter welchen Bedingungen die Be- legung erfolgen soll. Sie vereinbart für die Schulverbände diese Bedingungen mit der Kasse, welche als Ansammlungsstelle bestimmt ist, zahlt die anzusammelnden Beträge an die Ansamm- lungsstelle ein und bringt die eingezahlten Be- träge bei Entrichtung der nach dem Lehrer- besoldungsgesetz an die Schulverbände zu leisten- den Staatsbeiträge diesen Verbänden in Anrechnung. Den Schulverbänden ist die Er- hebung der für sie gemäß F14angesam- melten Beträge nur mit Genehmigung der Regierung gestattet (§ 16). S. zweite Ausf- Anw. vom 2. Juli 1907 (U#Bl. 633) und Erl. vom 1. Juli 1908 (Ue Bl. 755). Die Rücklagen können auch jährlich erfolgen. Schulbaulast. I. Die S. bei Volksschulen bildet einen Teil der Schulunterhaltungslast überhaupt. Sie begreift in sich die Fürsorge für die räum- liche Unterbringung der Schule durch Herstellung sowie Unterhaltung und Erneuerung der zu diesem Zwecke erforderlichen Baulichkeiten, sowie die hierzu erforderlichen Maßnahmen, nicht aber die Beschaffung der zu ihrer Benutzung dienenden Ausstattungsgegenstände (O# G. 19, 187), so- fern letztere nicht, wie unter Umständen Schul- tische und Schulbänke (s. d.), als Pertinenzien des Schulhauses anzusehen sind (O G. 4, 183; 13, 264). Im einzelnen wird zur S. gerechnet: die Entwässerung des Schulgrundstückes (OV G. 50, 156); Anlegung eines Brunnens (UZBl. 1896, 423); Anbringung von Blitzableitern (O VG. 29, 205); Hergabe oder Beschaffung des Bau- platzes (OV G. 21, 181; 23, 155); Anfertigung des Bauplanes, Bauleitung, Baubesichtigung (O G. 18, 167); Tilgung und Verzinsung eines Bau- darlehns (OVG. 49, 186); Zahlung der Feuer- versicherungsprämie (Pr VBl. 24 S. 199, 551); Entschädigung für angemietete Schulräume (O#G. 20, 175), nicht aber die Mietsentschädi- gung, welche dem Lehrer kraft des Lehrer- besoldungsgesetzes zusteht (OVG. 48, 202). Auch die Ansammlung eines Baufonds kann er- zwungen werden, wenn das künftige Baubedürf- nis mit Sicherheit zu übersehen ist (OV G. 41, 200), nicht aber die Herstellung einer Turnhalle (O#. 51, 166). II. Die S. regelt sich in der Provinz Posen - 501 nach den Bestimmungen des ALPR., in West- preußen nach denjenigen der Schulordnung für die Provinz Preußen vom 11. Dez. 1845, in allen Nübrigen Landesteilen nach dem Schulunterhal- tungsgesetze vom 28. Juli 1906 (GS. 335), im Bereiche des letzteren nach § 17 unter Kon- kurrenz des Staats bei Schulverbänden mit nicht mehr als sieben Schulstellen (s. hierzu Schul- unterhaltung III). III. Das Verfahren in bezug auf die Durchführung der erforderlichen Schulbauten im Falle des Entstehens von Streit regelt sich nach § 47 3G., dessen Vorschriften nach § 49 das. auch dann Anwendung finden, wenn die Schule mit der Küsterei verbunden ist (s. Schul= und Küsterhäuser). Danach beschließt in dem gedachten Falle über die Anordnung von Neu- und Reparaturbauten, sowie über die öffentlich- rechtliche Verpflichtung zur Aufbringung der Baukosten in dem zu I1 angegebenen Umfange und über die Verteilung derselben auf Gemein- den (Gutsbezirke), Schulverbände und Dritte, statt derselben oder neben denselben Verpflichtete die Regierung als Schulaufsichtsbehörde. Gegen den Beschluß der letzteren, das sog. Baureso- lut, auch Interimistikum genannt, findet die Klage im Verwaltungsstreitverfahren statt. Be- hauptet hierbei der in Anspruch Genommene, daß statt seiner ein anderer verpflichtet sei, so ist die Klage außer gegen die Schulauf- sichtsbehörde zugleich gegen diesen zu richten. Geschieht dies nicht, so bleibt das Schulbauresolut maßgebend. Abgesehen von dieser Reklamations- klage kennt das Gesetz die sog. Interessentenklage, welche jedoch nur zwischen Gemeinden, Schulver- bänden, sowie solchen Drittverpflichteten gegeben ist, welche dem Schulverbande nicht angehören, (vgl. BG. § 47 Abs. 3: „auch im übrigen unter- liegen Streitigkeiten der Beteiligen darüber, wem von ihnen die öffentlichrechtliche Verbind- lichkeit zum Bau oder zur Unterhaltung einer Schule obliegt, der Entscheidung im Verwal- tungsstreitverfahren“), und zwar kann diese Klage sowohl auf Feststellung der Baupflicht überhaupt (Feststellungsklage), wie auf Erstattung des für einen Schulbau im Einzelfalle Geleisteten. gerichtet werden (Erstattungsklage, OVG. 25, 186). Der Rechtsweg ist in allen diesen Fällen ausgeschlossen (§ 160 Z3G.). Die Klage ist auch dann statthaft, wenn der Bau bereits ausgeführt ist, nicht aber dann, wenn auch die Kosten bereits bezahlt sind, da in diesem letz- teren Falle ein öffentliches Interesse, welches das Eingreifen der Behörde rechtfertigen könnte, nicht mehr vorhanden ist (O#G. 12, 226; 20, 179). IV. Die Stellung des Verwal- tungsrichters in dem Streitverfahren ist die gleiche, wie sie den Regierungen durch § 18 Reg.-Instr. zugewiesen ist, mit der einzigen, durch 8 49 Abs. 2 B6. gezogenen Schranke, daß die über die Ausführung von Schulbauten getroffe- nen allgemeinen Anordnungen zu beachten sind (O#G. 12, 223; 30, 163; 53, 204). Er hat daher auch die Leistungsfähigkeit zu prüfen (O#. 43, 184), ebenso die Zweckmäßigkeit (O G. 53, 204). Im übrigen hat sich der Beschluß der Re- gierung über die öffentlichrechtliche Verpflichtung nur auf den einzelnen Baufall zu beschränken,

fullscreen: Handwörterbuch der Preußischen Verwaltung. Zweiter Band (L-Z). (2)

Access restriction

Public Domain Mark 1.0. You can find more information here.

Copyright

There is no access restriction for this record.

Access restriction

Copyright

Multivolume work

Volume

Homepage

Chapter

Table of contents

Cite and reuse

Volume

Chapter

Image

Image fragment

fullscreen: Handwörterbuch der Preußischen Verwaltung. Zweiter Band (L-Z). (2) Access restriction Public Domain Mark 1.0. You can find more information here. Copyright There is no access restriction for this record.

Access restriction

Copyright

fullscreen: Handwörterbuch der Preußischen Verwaltung. Zweiter Band (L-Z). (2)

Access restriction

Public Domain Mark 1.0. You can find more information here.

Copyright

There is no access restriction for this record.