Handwörterbuch der Preußischen Verwaltung.: Handwörterbuch der Preußischen Verwaltung. Zweiter Band (L-Z).

Bitter, Rudolf von

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: bitter_handw_preussen

Title:: Handwörterbuch der Preußischen Verwaltung.

Editor:: Bitter, Rudolf von

Place of publication:: Leipzig

Document type:: Multivolume work

Collection:: Kingdom of Prussia.

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: bitter_handw_preussen_zweiter_band

Title:: Handwörterbuch der Preußischen Verwaltung. Zweiter Band (L-Z).

Editor:: Bitter, Rudolf von

Buchgattung:: Nachschlagewerk

Keyword:: Verwaltungsrecht

Volume count:: 2

Publishing house:: Roßberg'sche Verlagsbuchhandlung

Document type:: Volume

Collection:: Kingdom of Prussia.

Year of publication.:: 1911

Edition title:: Zweite Auflage.

Scope:: 1055 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Homepage

Title:: Register (L-Z).

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Homepage

Chapter

Title:: Saatenstandsberichte - Syphilis.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Schuldverschreibungen (Rechte der Besitzer an solchen) — Schuldverschreibungen (Stempelpflicht) 505 Schuldverschreibungen (Rechte der Besitzer ann solchen). Das G., betr. die gemeinsamen Rechte von S., vom 4. Dez. 1899 (REBl. 691) hat für die Verwaltung hauptsächlich vom Stand- punkte des Hypothekenbankwesens (s. Hypothekenbanken) Interesse. Das Gesetz schafft für die Besitzer von Teilschuldver- schreibungen, gleichviel ob sie auf Namen oder auf Inhaber ausgestellt sind, die bis dahin fehlende Organisation behufs Wahrnehmung gemeinsamer Interessen. Voraussetzung ist nach § 1, daß die Nennwerte der betreffenden ausgegebenen S. zusammen mindestens 300 000 K und die Zahl der ausgegebenen Stücke mindestens 300 beträgt. Trifft dies zu, so haben nach § 1 die Be- schlüsse, welche von einer Ver- sammlung der Gläubiger aus den S. zur Wahrung ihrer gemein- samen Interessen gefaßt werden,, nach Maßgabe des Gesetzes ver- heit dieser Gläubiger. Die Versamm- lung wird nach §§ 3—5 durch den Schuldner berufen; steht dessen Geschäftsbetrieb unter staatlicher Aufsicht, so kann sie auch von der Aufsichtsbehörde berufen werden. Der Schuldner ist zur Einberufung verpflichtet, wenn sie von den Besitzern mindestens des zwanzigsten Teils der S., oder von dem in einer früheren Gläubigerversammlung gewählten Vertreter be- antragt wird; kommt er einem solchen Ver- langen nicht nach, so kann das Amtzsgericht die Antragsteller zur Einberufung ermächtigen. Ein Beschluß der Versammlung, durch welchen Rechte der Gläubiger aufgegeben oder beschränkt werden, kann nur zur Abwendung einer Zahlungsein- stellung oder des Konkurses des Schuldners ge- faßt werden und bedarf einer Mehrheit von drei Viertel der Stimmen (§ 11), ein Verzicht auf Kapitalansprüche ist unzulässig (§ 12 Abs 3). Ein solcher Beschluß bedarf, wenn der Geschäfts- betrieb des Schuldners unter Aufsicht steht, nach § 13 der Bestätigung durch die Auf- sichtsbehörde. Die Versammlung kann nach § 14 einen Vertreter der Gläubiger bestellen und hierbei die Befugnis der einzelnen Gläu- biger zur selbständigen Geltendmachung ihrer Rechte ausschließen. Zum Verzichte auf Rechte der Gläubiger ist der Vertreter nur auf Grund eines ihm hierzu im Einzelfalle besonders er- mächtigenden Beschlusses der Versammlung be- rechtigt, der den obigen Vorschriften unterliegt. Der Vertreter hat in Prozessen die Stellung eines gesetzlichen Vertreters, seine Stellung läßt nach §# 16 die Befugnisse und Verpflichtungen eines nach § 1189 BGB., oder bei Ausgabe der S. in verbindlicher Weise bestellten Vertreters unbe- rührt. Ist über das Vermögen des Schuldners der Konkurs eröffnet, so wird nach § 18 die Ver- sammlung von dem Konkursgerichte berufen und geleitet, die Bestätigung der Aussichtsbehörde bei Verzichtsbeschlüssen fällt in diesem Falle fort. Die Kosten der Berufung und Abhaltung der Gläubigerversammlung trägt der Schuldner (§5 3, 5). In den §§ 22—23 enthält das Gesetz Strafbestimmungen. Das Gesetz findet nach § 24 keine Anwendung auf S. des Reiches, eines Bundesstaates oder einer öffentlichen Körperschaft (also auch der Landschaften), jedoch kann seine Geltung auf S. von Körper- schaften des öffentlichen Rechts landesgesetzlich ausgedehnt werden. Von letzterer Ermächtigung ist in Preußen nicht Gebrauch gemacht. Unbe- rührt bleiben nach § 25 die landesgesetzlichen Vorschriften über die Versammlung und Ver- tretung der Pfandgläubigeer einer Eisen- bahn oder Kleinbahn in dem zur abgesonderten Befriedigung dieser Gläubiger aus den Bestand- teilen der Bahneinheit bestimmten Verfahren. Schuldverschreibungen (Stempelpflicht). Die TSt. 58 LStG. erklärt für stempelpflichtig: I. S., hypothekarische und persönliche aller Art, insoweit es sich nicht um der Reichsstempel- abgabe unterworfene Wertpapiere handelt (s. Reichsstempelsteuey)). Der Stempel be- trägt in der Regel ½/1200 des Kapitalbetrages der S. Ist die verschriebene Summe nur dem Höchst- betrage nach bestimmt, so ist nur der Sicher- . » , stellungsstempel zu verwenden (s. Sicher- bindliche Kraft für die Gesamt= s tellung von Rechteny). Ferner sind S. über Kaufgelder, Erbgelder oder sonstige Forde- rungen aus zweiseitigen Verträgen, sofern diese gehörig versteuert sind und alle wesentlichen Be- dingungen des Schuldverhältnisses enthalten, wie Nebenausfertigungen derselben mit 3 .K zu ver- steuern. S. über sog. kurzfristige Dar- lehen,, d. h. über Darlehen, welche innerhalb Jahresfrist oder in einem kürzeren Zeitraume zurückzuzahlen sind, bedürfen nur eines Stem- pels von ½0 0o. Der Stempel von ½% 00 stuft sich abweichend von dem allgemeinen Grundsatz des § 11 Löt G. (Mindeststempel 0,50 . und steigend in Beträgen von je 50 Z) in Beträgen von 20 Z für je 1000 Kl oder einen Bruchteil dieser Summe ab. So uoft die Rückzahlungs- frist bis zu einem Zeitraum von einem Jahre er- weitert wird, mag die Verlängerung des Dar- lehns infolge ausdrüdlicher (schriftlicher oder mündlicher) Vereinbarung oder auch nur tat- sächlich eintreten, sind weitere ½0 4% Stempel zu verwenden, jedoch für dieselben S. nicht mehr als im ganzen 1½/12 Co. Ebenso ist zu Beurkundun- gen der Verlängerung der Rückzahlungsfrist über den Zeitraum von einem FJahre hinaus der bereits verwendete Stempel auf 1/1275 zu er- gänzen. Befreit vom Schuldverschreibungsstempel sind a) Beurkundungen von zinsbaren Darlehen, welche gegen spezielle Verpfändung oder Hinter- legung von edlen Metallen, Waren, Wechseln oder Wertpapieren gegeben werden (Lom- barddarlehen) und innerhalb Jahresfrist oder in einem kürzeren Zeitraum zurückzuzahlen sind, vorausgesetzt, daß der Wert des hinterlegten Pfandes dem gewährten Darlehen mindestens gleichtommt; b) Sparkassenbücher und Bescheinigungen über einzelne Einlagen seitens öffentlicher und solcher Sparkassen, die gemein- nützige Zwecke verfolgen, insbesondere solcher, welche die Gewinnverteilung ausgeschlossen haben, sowie der Sparkassen derjenigen eingetragenen Erwerbs= und Wirtschaftsgenossenschaften, welche die Förderung des genossenschaftlichen Personal- kredits bezwecken; c) für Kommunalverbände, Kommunen oder Korporationen ländlicher oder städtischer Grundbesitzer oder Grundkredit= und Hypothekenbanken ausgestellte S., auf Grund deren reichsstempelpflichtige Renten- und Schuld-

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