Handwörterbuch der Preußischen Verwaltung.: Handwörterbuch der Preußischen Verwaltung. Zweiter Band (L-Z).

Bitter, Rudolf von

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: bitter_handw_preussen

Title:: Handwörterbuch der Preußischen Verwaltung.

Editor:: Bitter, Rudolf von

Place of publication:: Leipzig

Document type:: Multivolume work

Collection:: Kingdom of Prussia.

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: bitter_handw_preussen_zweiter_band

Title:: Handwörterbuch der Preußischen Verwaltung. Zweiter Band (L-Z).

Editor:: Bitter, Rudolf von

Buchgattung:: Nachschlagewerk

Keyword:: Verwaltungsrecht

Volume count:: 2

Publishing house:: Roßberg'sche Verlagsbuchhandlung

Document type:: Volume

Collection:: Kingdom of Prussia.

Year of publication.:: 1911

Edition title:: Zweite Auflage.

Scope:: 1055 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Homepage

Title:: Register (L-Z).

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Homepage

Chapter

Title:: Saatenstandsberichte - Syphilis.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Selbstverwaltung 551 s. Invaliden versicherung VI Zc.gebung entnommen werden könne, und daß Auch Strafgefangene können und sollen hiernach S. im staatsrechtlichen Sinne die Ver- sich freiwillig versichern oder weiterversichern richtung staatlicher Funktionen durch dem (Rundschr. des RVA. vom 1. Juli 1908 — AN. Staate untergeordnete, aber innerhalb ihres 24, 535). Über die Weiterversicherung bei der Wirkungskreises selbständige Persönlichkeiten sei. Seekasse der Seeberufsgenossenschaft (#(. See-Gegenstand der S. könnten nur Staatsgeschäfte un fallversicherung VI) f. AN. 25, 590. sein, daher gebe es weder eine S. der auf privat- S. auch Invaliden versicherung VI rechtliche Verhältnisse beschränkten juristischen 3c, 4. Streitigkeiten über das Recht zur Selbst= Personen oder rein wirtschaftlicher Verbände, versicherung oder Weiterversicherung entscheidet noch eine S. der Kirchen= und Religionsgesell- auf Antrag die untere Verwaltungsbehörde schaften. (Landrat, in Städten über 10 000 Einw. der! Unter Verzicht auf eine Beurteilung dieser Gemeindevorstand) oder der Vorsitzende der! Begriffserklärungen im einzelnen soll hier nur Rentenstelle (s. Versicherungsanstal= folgendes hervorgehoben werden. Die S. ist an ten IV 3). Gegen ihren Bescheid ist innerhalb sich begrifflich kein subjektives Recht, eines Monats die Beschwerde an den Regierungs- sondern nur eine Form der Verwaltung, präsidenten (in Berlin an den Oberpräsidenten), wenn auch gewissen Persönlichkeiten ein Recht bei Fragen von grundsätzlicher Bedeutung an hierauf zustehen kann. Soweit es sich um das das RV. zulässig. Im übrigen werden Streitig-öffentliche Recht handelt, kann die S. selbst- keiten im Rentenfeststellungsverfahren entschie= verständlich nur öffentliche Angelegenheiten, den (Inv BG. 8 155). nicht privatwirtschaftliche, zum Gegenstande Selbstverwaltung. I. Der Begriff der S. phhaben. Eine Erklärung kann der Begriff der S. hat in der Wissenschaft eine sehr verschiedene Aus= im öffentlichen Recht nur aus seinem Gegen- legung und Abgrenzung gefunden. Mit Rück= satze finden, den die Staatsverwaltung sicht darauf, daß dieses Wort dem englischen Aus= bildet (nicht die Verwaltung staatlicher Angelegen- druck self-government nachgebildet ist, hat man heiten, sondern die Verwaltung durch den Staat). (unter Vortritt von Gneist) hierunter die Er-Nur der Staat kommt im öffentlichen Recht als ledigung staatlicher Angelegenheiten durch un-„der andere“ in Frage, dessen Verwaltungs- besoldete Ehren beamte verstanden, die tätigkeit auf einem bestimmten Gebiete durch die vom Staate hiermit beauftragt werden (wie die S. ausgeschlossen wird. Können hiernach Gegen- englischen Friedensrichter). Dagegen wird von stand der S. nur öffentliche Angelegen- mehreren Schriftstellern (besonders von Gierke, heiten sein, so darf doch eine Umgrenzung des Schäffle und Gluth) als S. das Recht korpora= Begriffs der S. nicht mittels Beschränkung ihrer tiver Verbände auf selbständige Verwaltung Tätigkeit auf „staatliche Funktionen“ erfolgen. ihrer eigenen Angelegenheiten bezceichnet. Denn der Kreis dieser Funktionen steht nicht fest, Andere (besonders Stein, E. v. Meier, Gareis, seine Grenzen sind flüssig und werden oft erst Hänel) sehen den Inhalt dieses Rechts in einer gerade dadurch bestimmt, daß hinsichtlich gewisser selbsttätigen Besorgung solcher öffentlichen Ange= Angelegenheiten ein Recht auf S. gesetzlich an- legenheiten, die ihrer Natur nach sowohl erkannt wird, während andererseits der Staat Aufgaben des Staates als auch der korpora= die Macht hat, durch seine Gesetzgebung alle tiven Verbände sind, durch diese Verbände. öffentlichen Angelegenheiten mehr oder weniger Unter Einschränkung dieses Begriffs wird dann zum Gegenstande seiner Verwaltungstätigkeit zu (von O. Mayer) die S. als die Verwaltung machen. Unter S. wird also diejenige Verwal- solcher Angelegenheiten, die an sich staatliche tung öffentlicher Angelegenheiten ver- sind, durch eine Körperschaft, der sie vom Staate standen werden müssen, die der Staat anderen übertragen worden sind, angesehen. Hier-Rechtspersönlichkeiten belassen oder über- bei wird dann auch hervorgehoben (von E. v. wiesen hat. Soweit dies durch Gesetze ge- Meier), daß die deutsche S. sich von der eng= schehen ist, entsteht hierdurch für die betreffenden lischen durch die Wahl der verwaltenden Per= Persönlichkeiten ein Recht auf S. gegenüber den sonen (im Gegensatz zu ihrer Ernennung durch Staatsbehörden, denen dann keine Mitverwal- den Staat) unterscheide, und demgemäß (von tung, sondern nur ein Aufsichtsrecht über die S. Jacobs) die S. als eine Verwaltung erklärt, die nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften (s. ganz oder teilweise durch nicht als Staats= Aufsicht, Kommunalaufsicht) zu- oder Kirchenbeamte angestellte Vertrauens= steht. In diesem Sinne können auch Angelegen- männer der Untertanen geführt wird., Noch heiten der „Eigenverwaltung", namentlich die andere Schriftsteller (Rosin, v. Stengel) verstehen „selbständige Verwaltung der Kirchenangelegen- unter S. sowohl die politische (obrigkeitliche) heiten“ (VlU. Art. 15) und der „äußeren Ange- Verwaltung staatlicher Angelegenheiten durch legenheiten der Volksschule“ (Vu. Art. 24) unabhängige, im Ehrenamte tätige Personen, als Gegenstand einer S. sein. Ebenso kann sich die auch die wirtschaftliche Eigenverwaltung S. auf Veranstaltungen einer Gemeinde erstrecken, der korporativen Verbände. Ihnen gegenüber die im „ffentlichen Interesse“ (KA. § 9) ge- wird (von Blodig) aus dem Worte S. als Gegen= troffen, selbst wenn sie an sich wirtschaftlicher Art satz zur Verwaltung „durch andere“" gefolgert, sind, sowie auf das Gemeindevermögen (. d.), daß es sich hierbei nur um einen Geschäftskreis dessen Verwaltung nicht lediglich eine privat- handeln könne, der vom Staate (dem „anderen“) rechtliche, sondern auch eine öffentlichrechtliche an gewisse korporative Verbände zur eigenen Be-| Angelegenheit und daher zwar keine Aufgabe des sorgung überlassen worden ist. Endlich wird (von Staates ist, aber doch seiner Einwirkung unter- Schön) ausgeführt, daß der Begriff der S. nur liegt. — Neben dieser S. im Sinne des preuß. aus dem Gebrauch dieses Wortes in der Gesetz= Verwaltungsrechts kann man auch von einer S.

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